202 Ergebnisse für Ich-AG
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03.07.2024
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Vorsicht bei Alkohol am Steuer – auch auf dem E-Scooter! Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Berlin Tiergarten zeigt deutlich: Auch auf dem E-Scooter gilt die Promillegrenze. Ein 30-jähriger Fahrer wurde wegen fahrlässiger Trunkenheit im …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In Zeiten der Corona-Pandemie stellte sich vermehrt die Frage, wer die Lohnkosten übernimmt, wenn Beschäftigte aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht zur Arbeit erscheinen konnten. Dies wurde nun durch ein Grundsatzurteil …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Frage nach der Sicherheit und Stabilität in Mietverhältnissen ist von grundlegender Bedeutung für Vermieter und Mieter gleichermaßen. Doch was geschieht, wenn die Beziehung zwischen Mieter und Vermieter zu eskalieren droht und in …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist am 02.07.2023 in Kraft getreten. Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019. Ziel dieses Gesetzes Die Einrichtung …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Björn Kasper
Wenn Sie aus der Sicht eines Arbeitnehmers eine Kündigung erhalten haben, müssen Sie zunächst einen klaren Kopf bewahren, denn die Zeit ist ein wichtiger Faktor. Wenn Sie eine Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung Ihres Arbeitgebers …
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19.02.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Am 14. Februar 2023 hat ein Baggerführer bei Bauarbeiten, die von der Bundesbahn in Auftrag gegeben wurden, unbeabsichtigt ein Glasfaserkabel, das der Versorgung der Region Frankfurt am Main mit Internetdaten dient, durchtrennt. Folge war …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Häufig kommen Mieter nach Abschluss eines Mietvertrags in die Situation, dass eine dritte Person mit in die Wohnung einziehen soll. Klassisch ist, dass man mit dem Lebensgefährten einen gemeinsamen Haushalt gründen will. Doch darf man das …
15.11.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In den letzten Jahren lässt sich ein deutlicher Trend beim Kauf von Kraftfahrzeugen beobachten. Gekauft werden immer weniger Kleinwagen sowie Kompaktklasse- und Mittelklasseautos, wohingegen insbesondere die Fahrzeugkategorie der SUVs an …
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30.07.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Seit einigen Wochen kündigt die Fluggesellschaft Deutsche Lufthansa AG an, zunehmend mehr Flüge in den Sommermonaten annullieren zu müssen. Von mehreren tausend Flügen ist die Rede. Und dann kommt am 27. Juli 2022 ein Streik des …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
E-Scooter sind in vielen deutschen Städten zum festen Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs geworden. Doch sorgen sie leider häufig für Negativschlagzeilen, da viele Unfälle damit passieren. Eine der häufigsten Ursachen: Fahren unter …
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15.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
AG Simmern/Hunsrück, AZ. 32 C 106/18 Die Beklagte war mehrere Jahre ehrenamtlich für einenTierschutzverein tätig. Unter anderem fuhr sie Tiere des Vereins auf eigene Kosten zu Tierärzten, u.a. in die T ierklinik Dr. Ulrich Baab, Alzey . In …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Eine Fortsetzung zu vorausgegangenen Urteilen und Rechtstipps. Die Frage, wie es zu beurteilen ist, wenn der Reisende den Rücktritt zu einem Zeitpunkt erklärte, als unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände für das Zielgebiet und den …
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13.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
LG Bad Kreuznach, 1 S 17/20 AG Simmern/Hunsrück, 31 C 935/18 Ungeachtet der mitgeteilten wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten kann der Rechtsanwalt konkludent von einem vereinbarten Stundenhonorar für eine anwaltliche Beratung von …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Die Antragstellerin im selbständigen Beweisverfahren vor dem AG Simmern, Az. 32 H 9/20 hatte auf einen öffentlichen Aufruf der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück hin an diese zunächst 2014 ein Mietshaus vermietet und 2015 ein weiteres Haus …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Zunehmend rücken Fahrradunfälle in den Fokus von Versicherungen. Dies hat zum einen schlichtweg mit der Zunahme der Fahrradunfälle bedingt durch deren Technik und der höheren Durchschnittsgeschwindigkeit der Pedelecs, S-Pedelecs und E-Bikes …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Wenn im alltäglichen Sprachgebrauch „ Firma “ gesagt wird, ist damit in der Regel das entsprechende Unternehmen gemeint. Doch Firma im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) meint den Namen, mit dem Unternehmer im Rechtsverkehr auftreten und …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Was passiert eigentlich, wenn die Geschäftsführung eines Unternehmens plötzlich und ohne Vorwarnung für einen längeren Zeitraum oder sogar endgültig ausfällt ? Der Betrieb ist ohne Führung, Verantwortlichkeiten sind unklar und wichtige …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Am 1. August 2021 ist das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz sieht unter anderem vor, dass nun eine Meldung zum Transparenzregister für alle Gesellschaften verpflichtet ist. Doch was …
28.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Daimler AG sieht sich im Diesel-Abgasskandal mit weiteren Rückrufen konfrontiert. Neben den Fahrzeugen vom Typ Sprinter sind nun wieder die Kleintransporter Vito und Viano betroffen. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vor einigen Wochen …
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23.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Keiner wünscht sich eine derartige Situation, aber fast jeder Autofahrer wird im Laufe seines Lebens mindestens einmal mit einem solchen Vorfall konfrontiert: Man wird – hoffentlich unverschuldet – in einen Verkehrsunfall verwickelt, der – …
06.09.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Aus der angestrebten Insolvenz in Eigenverwaltung wird nichts. Das Amtsgericht Leipzig hat am 31. August und 1. September 2021 die regulären Insolvenzverfahren über acht insolvente UDI-Gesellschaften eröffnet. „Die Anleger, die ihr Geld in …
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12.07.2021
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Der Bundesgerichtshof hat mit der Rechtsprechung zum Aktenzeichen IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 die Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt und klargestellt, dass eine Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung nur dann wirksam …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Diese Woche war Herbstanfang. Das heißt, dass die Tage immer kürzer und auch langsam kälter werden. Immerhin steht bald der Winter vor der Tür. Das bedeutet für viele Autofahrer, dass sie in absehbarer Zeit an ihrem Auto die Reifen wechseln …
19.06.2020
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Lange Zeit konnte sich Daimler Benz mit dem Diesel-Abgasskandal hier dem Konzern VW verstecken. Die ganze Aufmerksamkeit lag hier auf dem Motor EA 189 des VW-Konzerns, der in viele Fahrzeuge eingebaut worden ist. In diesem Windschatten …