174 Ergebnisse für Nutzungsentschädigung
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23.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das AG Schöneberg entschied, dass eine Weiternutzung der Mietwohnung nach Mietende nicht die Verjährung von Ansprüchen gemäß § 548 Abs. 2 BGB verlängert. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des eigentlichen Mietvertrags. Das …
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06.08.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Das Unfallgutachten nach einem Verkehrsunfall spielt eine zentrale Rolle bei Ermittlung des entstanden Schadens. Hiervon hängt ab, in welcher Höhe Sie einen Schadensanspruch gegen den Unfallverursacher und seine Versicherung geltend machen …
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23.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht Ulm hat einen Berater zur Rückzahlung von Beraterhonoraren in Höhe von 26.835,41 Euro verurteilt. Beratungsfehler und hohe Beraterhonorare Im Oktober 2021 meldete sich eine Betroffene aus Neubiberg in der Kanzlei AdvoAdvice, …
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26.10.2023
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Croset
Beendigungszeitpunkt Es ist wichtig sicherzustellen, dass das Arbeitsverhältnis im Aufhebungsvertrag nicht früher endet als bei einer ordentlichen (fristgerechten) Kündigung. Andernfalls besteht das Risiko von Problemen bei der …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
KBA findet unzulässige Abschalteinrichtungen in Mercedes E350 (Motor OM642) Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) droht Mercedes mit der Stilllegung tausender Dieselfahrzeuge wegen Abgasmanipulationen. Dieselmotoren mit der Abgasnorm Euro 6 wiesen …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 28.07.2023. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadensersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen (Az.: VIa ZR 335/21 u.a.). Durch diese …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Renault Teil des Abgasskandals Renault ist tief in den Abgasskandal verstrickt. Die französische Wettbewerbsbehörde DGCCRF erhob schon 2016 schwere Vorwürfe gegen Renault. Der Autohersteller habe Manipulationssoftware in seine Dieselmotoren …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Der BGH entscheidet Heute am 8.Mai 2023 über das Schicksal von Diesel Abgasskandal Klagen: Heute veröffentlicht der Bundesgerichtshof (BGH) seine viel erwartete Entscheidung im Diesel-Abgasskandal. Die Frage war, ob der BGH seine bisherige …
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07.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, will der Käufer verständlicherweise häufig vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückerhalten. In diesem Beitrag wird erörtert, unter welchen Voraussetzungen man als Käufer vom Vertrag …
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16.04.2023
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Vorbemerkung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut zur Problematik von Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen deutscher Hersteller (hier: Daimler AG, jetzt Mercedes Benz Group AG) geäußert. In der Rs. C-100/21 hatte das national …
20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Sie besitzen einen Diesel? Möglicherweise trifft das Thermofenster-Urteil des EuGH, Az. C-100/1 auf Sie zu. Besitzern von Dieselfahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen wie dem Thermofenster (fast überall verbaut) kann ein …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Thermofenster und Fahrlässigkeit reichen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) korrigiert den deutschen Bundesgerichtshof (BGH) und verlangt, dass Besitzer von Dieselfahrzeugen mit „Thermofenster“ entschädigt werden ( EuGH, Az. C-100/21 ). …
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13.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Urteil vom 02.12.2012 zum Az. V ZR 30/11 hat der BGH im Zusammenhang mit der Erstattungsfähigkeit von privaten Abschleppkosten eine Differenzierung der Erstattungsfähigkeit dem Grunde nach vorgenommen. Dem lag die geltend gemachte …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Die Autoindustrie hat Dieselmotoren manipuliert; das ist in Grundzügen schon seit 2015 bekannt. So musste der VW-Konzern schon 2015 zugeben, dass in zahlreichen Motoren „Schummelsoftware“ installiert worden war. Diese Software erkannte den …
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26.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Vermieter, dessen außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses aufgrund Zahlungsverzuges des Mieters wegen fristgerechter Befriedigung durch eine öffentliche Stelle unwirksam geworden ist, kann eine erneute Kündigung nicht …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Wertverluste, Fahrverbote, steigende Spritpreise Es gibt viele Gründe, derzeit am Auto sparen zu wollen. Wertverluste aufgrund des Dieselskandals und der Fahrverbote setzen Autofahrern zu, aber auch die gestiegenen Benzinpreise. Spritpreise …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Auch ausländische Hersteller in Dieselskandal verwickelt In der Berichtserstattung der Medien wird oft der Eindruck erweckt, allein deutsche Hersteller hätten Dieselmotoren manipuliert. Das ist aber nicht der Fall. Die Ford Corp. zum …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Der BGH hat am 21. Februar 2021 (Az. VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21) die Rechte von Neuwagenkäufer:innen im Abgasskandal entscheidend gestärkt. Das oberste deutsche Zivilgericht erkannte Neuwagenkäufer:innen eines vom Abgasskandal betroffenen …
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der BGH hat dem klagenden
Eigentümer eines sog. „dienenden Grundstückes“ gegenüber dem
Eigentümer des sog. „herrschenden Grundstückes“ einen
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der diesem durch die
Grunddienstbarkeit grundsätzlich …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Ein Großteil der zwischen 2014 und 2019 hierzulande gebauten Reisemobile basiert auf Fiat Ducato-Chassis mit manipulierten Dieselmotoren. Die Freizeitfahrzeugbranche, die erst durch die Corona-Pandemie einen Aufschwung erfuhr, steckt mitten …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Gegen den Automobilkonzern Fiat Chrysler Automobiles (FCA) geführte Ermittlungen haben gezeigt, dass der Abgasskandal nicht nur Pkws und deutsche Autobauer betrifft. Da FCA abgasmanipulierte Fiat Ducato-Fahrgestelle und -Motoren an namhafte …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die meisten europäischen Freizeitfahrzeughersteller bedienen sich seit Jahren des Kleintransporters Fiat Ducato zum Aufbau von Wohnmobilen. Der Ducato gilt als das beliebteste Chassis in der Wohn- und Reisemobilbranche. Seit fest steht, …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Reisemobile der Marke Weinsberg, die ab 1992 zur Tabbert Industrie AG gehörte und heute Teil der Knaus-Tabbert-Gruppe ist, können im Wohnmobil-Dieselskandal verstrickt sein. Der Grund: Weinsberg-Wohnmobile basieren allesamt auf Fiat …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Abgasskandal betrifft neben Diesel-Pkw auch große Teile der Wohnmobilbranche: Zahlreiche Camper, die auf dem Fiat-Transporter Ducato basieren, verfügen über unzulässige Abschalteinrichtungen. Fast alle europäischen Reisemobilbauer …