9 Ergebnisse für Vereinsregister
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12.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In Deutschland stellt sich für viele Vereine die Frage, ob sie auf ihrer Website ein Impressum führen müssen. Die Impressumspflicht ist durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) geregelt und soll sicherstellen, dass Anbieter von Telemedien …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Der „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CannG)“ befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung bei den beteiligten Bundesministerien und legt die …
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Erst einmal ist festzuhalten, dass Sie bei der Erstellung der Satzung für einen Verein oder einen Verband ein Stück weit selbst entscheiden können, was darin geregelt wird. Diese sogenannte Satzungsautonomie nach Art. 9 Abs. 1 GG gibt Ihnen …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Ob zu schnell, über Rot gefahren, Abstand unterschritten, falsch geparkt, betrunken oder unter Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren - im Bereich des Straßenverkehrs dürfte wohl die Masse der ordnungswidrigkeiten-rechtlichen Verfahren …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Der AGW e.V. (vollständiger Vereinsname: Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.) spricht Abmahnungen wegen vermeintlichen Wettbewerbsverstößen gegenüber Immobilienunternehmen aus. Der Hintergrund …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner KonKura e.V. ist ein Interessenverein, der im Vereinsregister in Dortmund gemeldet ist und durch Robin-Alexander Philip Weber vertreten wird. Der Verein unterstützt seine Mitglieder in vielen Themen und bietet u. a. eine …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Gegenwärtig versendet der Verein „IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.“ aus Ludwigsfelde vermehrt Abmahnungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die DSGVO. Wie soll man auf eine solche Abmahnung reagieren? Interessengemeinschaft …
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29.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
Impressumspflicht - Kanzlei HWK mahnt Unternehmer auf Facebook ab Vor fast genau einem Jahr erging ein Urteil des Landgerichts Aschaffenburg zur Impressumspflicht bei Facebook ( Urteil vom 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11 ). Die wichtigste …
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10.01.2012
von GKS Rechtsanwälte
Ein alter Hut: Wer zu Marketingzwecken eine Homepage für sein Unternehmen unterhält, muss dieser ein umfangreiches Impressum mit einer Reihe von Pflichtangaben hinzufügen. Neu dagegen ist allerdings die Entscheidung des Landgerichts …