9 Ergebnisse für Verjährung
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Harald Müller
Verfolgungsverjährung bedeutet, dass nach einem bestimmten Zeitablauf eine Straftat nicht mehr verfolgt werden kann. Nach Ablauf der Verfolgungsverjährungsfrist kann keine Anklage mehr erhoben werden und kein Urteil ergehen, selbst wenn die …
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12.11.2022
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Gesetzliche Regelung Nach dem Bundesurlaubsgesetz verfällt der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch Ende Dezember eines Jahres, wenn er bis dahin nicht in Anspruch genommen wurde. Er kann auf das nächste Jahr übertragen werden, wenn der …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Nach § 61 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) sind Internetportale wie CHECK24 ebenso zur qualifizierten Beratung und Dokumentation verpflichtet wie jeder andere Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler. Pflichtverletzungen wie …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 06.10.2021 – XI ZR 234/20 – die meisten bis dahin offenen Rechtsfragen zugunsten der Prämiensparer entschieden. Danach steht fest, dass alle betroffenen Sparer die Möglichkeit haben, …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Mitte Mai 2020 hat die Sparkasse Günzburg-Krumbach sich entschlossen, rund 2.500 seit vielen Jahren bestehende Prämiensparverträge zu kündigen. Die Sparkasse beruft sich dabei auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( Urteil vom …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Das Wichtigste im Überblick: Die meisten Verträge im Zeitraum von 1994 bis 2007 können rückabgewickelt werden – unabhängig davon, ob der Vertrag bereits beendet ist. Die Ausübung eines Widerspruchsrechts führt in der Regel zu einem …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
In den 1990er und 2000er Jahren haben die Sparkassen in Deutschland verschiedene Arten von Sparverträgen mit attraktiver Verzinsung und zusätzlichen Prämien angeboten. Allerdings enthielten diese Verträge Klauseln zur Zinsanpassung, wonach …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
Das Landgericht Ulm hat in mehreren, kürzlich von uns erstrittenen Entscheidungen die VW-AG zur Rückabwicklung von Kaufverträgen über gebraucht gekaufte Fahrzeuge verurteilt. Das Gericht stellte fest, VW habe den Käufer vorsätzlich und …
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09.01.2017
von Rechtsanwalt Ralf Gerdes
Der VW-Abgasskandal: Sind auch Sie betroffen? Wenn Sie Eigentümer eines Fahrzeugs des Volkswagen-Konzerns – VW, Audi und Seat – und durch die betrügerische Manipulation der Abgaswerte betroffen sind, sollten Sie handeln. Sie haben nicht nur …