62 Ergebnisse für Vertrag
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26.06.2024
von Rechtsanwältin Saskia Frantzen
Der Versorgungsausgleich ist ein Ausgleich von in der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften zwischen den Ehepartnern. Unter einer Rentenanwartschaft versteht man das Recht, Versorgungen im Rentenalter beanspruchen zu können. Der in der Ehe …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Rechtsanwalt Schüll hat vor dem Amtsgericht Düren erfolgreich ein Verfahren gegen die DER Touristik geführt. Der Reiseveranstalter DER Touristik Deutschland GmbH hatte den Mandanten auf Zahlung von pauschalen Stornokosten in Höhe von …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Jan Peeters
Wir geben Ihnen als deutschem Unternehmer einige kurze Tipps zur Einstellung eines Arbeitnehmers in Belgien.Zunächst geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über das belgische Arbeitsrecht: Allgemeine Informationen Arbeitsverträge werden …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wenn ein Arbeitsvertrag endet, sind manchmal noch Urlaubsansprüche übrig, die nicht mehr genommen werden konnten. Dies ist z.B. oft der Fall, wenn der Arbeitnehmer zuletzt krank war und den Urlaub daher nicht nehmen konnte. Die offenen …
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12.05.2022
von Rechtsanwältin Asli Molla Salim
Gute Nachrichten gab es kürzlich vom BGH für die Mitglieder von Fitnessstudios : Der XII. Zivilsenat des BGH verpflichtet die Betreiberin eines Fitnessstudios gemäß §§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, 346 Abs. 1 BGB zur Rückzahlung …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10. November 2021 – 5 AZR 334/21) hat zur Frage der Bereitstellung von Arbeitsmitteln einen interessanten und aktuellen Fall entschieden: Der Kläger lieferte per Fahrrad Lebensmittel und Getränke für …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
Im gesetzlichen Güterstand gilt der Grundsatz der Zugewinngemeinschaft. Anderes kann durch einen Ehevertrag vereinbart werden. Liegt kein Ehevertrag vor, ist im Falle der Scheidung der Zugewinn der Ehepartner auszugleichen, den die …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitnehmer/innen haben im Arbeitsverhältnis Anspruch auf Urlaub. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt auf Basis einer 5-Tage-Arbeitswoche im Jahr 20 Urlaubstage. Durch Arbeitsvertrag oder einen gegebenenfalls geltenden Tarifvertrag kann …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
Diese Frage stellt sich angesichts der teilweise sehr langen Lieferzeiten beim Kauf oder Leasing eines neuen Pkw zur Zeit häufiger. Lieferzeiten von 6-8 Monaten, wie z.B. bei dem aktuellen GOLF 8 Gti, oder sogar länger sind zur Zeit, nicht …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Marco Wirtz
Das Coronavirus hat einen zunehmenden Einfluss auf das tägliche Leben von Privatpersonen und Unternehmen. Um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, begann am 2. November in Belgien eine neue Phase, in der die Föderalregierung Maßnahmen …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Möbelangebote die Lust auf mehr machen - nach der Lieferung werden Kunden allein gelassen Es ist wieder soweit, der Sommer ist in vollem Gange und der Herbst steht bevor. Es gibt keine bessere Zeit für Möbelhersteller, um - vor allem - die …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Corona sei Dank - Kurzarbeit beantragt und widerrechtlich allen Arbeitnehmern zu wenig gezahlt Viele Arbeitgeber sind zurzeit entweder völlig überfordert oder nutzen die Möglichkeit der Bewilligung von Kurzarbeit ohne Rücksicht auf die …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Und täglich grüßt das Murmeltier: Wir hatten bereits berichtet, dass alle Reisenden gegen ihren jeweiligen Reiseveranstalter einen Anspruch auf volle Reisepreiserstattung haben, wenn z.B. aufgrund der Corona-Pandemie die Pauschalreise vor …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Thorsten Lindemann
Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den Schönheitsreparaturen – Urteile vom 08.07.2020 in VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 Problemstellung: Der Streit um die Durchführung von Schönheitsreparaturen ist ein häufiges Problem …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie, können u. a. gebuchte Pauschalreisen bis 30. April 2020 nicht durchgeführt werden. Eine Verlängerung der weltweiten Reisewarnung sowie einhergehenden Reisebeschränkungen über den 30. April 2020 hinaus …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
Avrupa adalet divanından sansasyonel karar: tüketici kredilerin iptali mümkündür! – (EuGH, 26.03.2020, Az.: C-66/19) – Avrupa adalet divani sansasyonel bir karar verdi: Bundan sonra, Temmuz 2010'dan itibaren akdedilen hemen hemen her (!) …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die International Commercial Terms (Incoterms®) werden seit 1936 von der Internationalen Handelskammer (ICC) herausgegeben. Die aktuelle Fassung der Incoterms® 2020 tritt zum 1.1.2020 in Kraft. Die Incoterms® sind einheitliche Vertrags- und …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitet man länger bzw. mehr als vertraglich vorgesehen, dann liegen Überstunden (juristisch auch Mehrarbeit genannt) vor. Die Überstunden müssen grundsätzlich bezahlt werden. Ein Zuschlag auf die Überstunden ist aber nicht gesetzlich …
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16.07.2021
OLG Zweibrücken, Urteil vom 21.09.2016, AZ: 7 U 51/14 Erwerber eines neu gebauten Einfamilienhauses haben keinen Anspruch auf Herausgabe der Elektroinstallationspläne – so entschied die 7. Zivilkammer des Oberlandesgerichts Zweibrücken. …
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06.05.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.01.2019, L 16 KR 1513/17 Der 16. Senat des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen entschied, dass sich gesetzlich versicherte Frauen, die eine Brustvergrößerung aus ästhetischen …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitsverhältnisse können befristet werden und enden dann automatisch (ohne Kündigung) zum vereinbarten Beendigungszeitpunkt. Im Bereich der Wissenschaft gibt es Sonderregelungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Im Übrigen gilt das …
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19.02.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 20.04.2017, VII ZR 194/13 In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall gab es während der Bauausführung in den Monaten Januar und Februar 2010 eine außergewöhnlich lange Periode mit Frost, Eis und Schnee, die deutlich …
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29.01.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 28.09.2018, AZ: 11 U 128/17 Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte zu entscheiden, inwieweit ein Arzt im Rahmen eines repräsentativen Ausbaus seiner Praxis seine …
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07.01.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 14.11.2017, VII ZR 65/14 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs befasste sich mit einem Fall, bei dem sich die Regeln der Technik im Zuge der Baumaßnahme verschärft hatten. Streitgegenstand war ein Auftrag zur Errichtung …