38 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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16.10.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
- Im Hinblick auf ausländische Gesellschaften sowie Gesellschaften mit ausländischen Anteilsinhabern - Soweit ein Kaufmann, Handelsprodukte, Produktions- und Betriebsgeheimnisse oder jegliche anderweitigen Informationen, die aufgrund der …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
Häufig werden Mietobjekte für namhafte Mieter – etwa Hotelketten oder Warenhäuser – vom Vermieter nach den Vorstellungen des Mieters errichtet. Der Mietvertrag wird dann bereits vor der Herstellung (oder Sanierung) des Mietobjekts …
26.10.2022
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Ein Asset Deal- Erwerber muss keine Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen Urheberrechtsverletzung, die gegen Veräußerer erwirkt wurde, zahlen. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 15.09.2022, Az. 14 O …
10.05.2023
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Abmahnung wegen Verletzung der Marke „SAM“ für Bluse und Schutzweste Die Time Gate GmbH lässt die Anwaltskanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum weiterhin wegen der Nutzung der Marke „SAM“ abmahnen. Zuletzt lag uns die Abmahnung wegen …
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26.10.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Die NDA ist der englische Begriff für eine Vertraulichkeitsvereinbarung (VV), die Geschäftspartner untereinander schließen, die sich über sensible Bereiche, Strategien oder Verhandlungen über geplante Geschäftsabschlüsse austauschen wollen. …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) zwar bereits am 18.04.2019 in …
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19.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Viele Online-Händler sind von dem Abmahnungswahnsinn in den letzten Jahren betroffen. Kaum haben sie einen neuen Shop eröffnet, flattert schon die 1. Abmahnung ins Haus. Häufiger Angriffspunkt ist dabei die Verletzung der vor- und …
17.10.2023
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Ist der Aufdruck „VIVA LA VIDA“ auf T-Shirt eine Markenrechtsverletzung? Anwaltskanzlei Zierhut IP mahnt wegen Marke „VIVA LA VIDA“ ab. Unsere Mandantin bot ein T-Shirt mit dem großen Aufdruck der spanischen Wörter „VIVA LA VIDA“ (deutsch: …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht? Diese Frage beantwortet § 622 BGB ausführlich. Es sind folgende Konstellationen voneinander zu unterscheiden: A. Kündigung durch den Arbeitgeber Während Probezeit bis zu 6 Monaten: Zwei …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
In diesem aktuellen Fall hatte sich der IDO e.V. Verein vor dem LG Bonn (Urteil vom 29.09.2020 – Az. 11 O 44/19) gegen eine ehemalige Kleinstgewerbetreibende gewandt. Es ging um einen zum Verkauf angebotenen „Wolle-Kaschmir-Schal“ (zu 59.-) …
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02.08.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Seit vielen Jahren geistern Abmahnungen des Kollegen Dr. Hauke Scheffler (jusdirekt.com) durch das Internet, stetig in Verbindung mit dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs und/oder gar des Betrugs. Seltsamer Weise schien es sich bis dato aber …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Sportarbeitsrecht ist eine spezielle Nische von normalen Arbeitsrecht. Arbeitsverträge im Sport können geschlossen werden mit: Spielern/Sportlern im Amateur- und Profibereich Trainern im Amateur- und Profibereich Berater Sowohl im …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Wer mahnt wegen was ab? Der Inhaber des eBay-Shops scout-store_de, Manuel Moule, lässt über die Kanzlei Hild & Kollegen, die Kollegin Kerstin Piller, wegen Verstoßes gegen die Angabe zu Grundpreisen abmahnen (05/2020). Betroffen ist das …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
Gerade in Zeiten von Corona wird von Unternehmen verlangt, dass sie ihre Mitarbeiter zuverlässig vor Infektionsrisiken schützen. Hierzu wird von den Unternehmen regelmäßig gefordert, dass sie insbesondere in Kassen- und …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Das Gericht weist die Unterlassungsklage wegen einer Verquickung der familiären und wirtschaftlichen Interessen bei IDO als unzulässig ab. IDO „verfolgt in erster Linie wirtschaftliche Interessen“. Der IDO e.V. ist vielen Internethändlern …
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28.09.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Erfreuliche Nachrichten für B2B-Händler! Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Mai 2017, Az. I ZR 60/17 , entschieden, dass ein Händler, der seine Ware ausschließlich an Unternehmer veräußern möchte, keine technischen Maßnahmen …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine weitreichende Entscheidung ( Urteil vom 22. März 2017, Az. 10 AZR 448/15) zur Frage eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots getroffen, welches keine Entschädigungszahlung für den belasteten …
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14.12.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Die in Hamburg ansässige Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt für die Firma M.I.C.M. Mircom International Content Management & Consulting LTD wegen des Tausches pornografischer Filme über Tauschbörsen (Filesharing) ab. …
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12.12.2015
von GKS Rechtsanwälte
Das Internet vergisst nicht: Abgemahnten droht Zahlung, wenn Google Cache nicht gelöscht wurde! Man kann sich in der digitalen Welt korrekt verhalten – und doch handelt man falsch. Das erlebte ein Kfz-Einzelhändler aus Düsseldorf, als er …
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11.12.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Die in Hamburg ansässige Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt für die Firma M.I.C.M. Mircom International Content Management & Consulting LTD wegen des Tausches pornografischer Filme über Tauschbörsen (Filesharing) ab. …
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11.12.2015
von GKS Rechtsanwälte
Unternehmens- und Industriespionage, aber auch Sabotage im geschäftlichen Bereich gehören heutzutage zum harten Alltag in der Geschäftswelt. Gerade Unternehmen, die auf das Internet als Marketing- und Vertriebsstruktur angewiesen sind, …
07.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteil vom 23.09.2010 (Aktenzeichen: 8 AZR 897/08) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Vertragsstrafenabrede wegen vorzeitiger Beendigung eines Arbeitsvertrags unwirksam ist, wenn ihre Höhe den Wert der …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Ihre Fotos oder Bilder werden z.B. im Internet, in der Presse oder sonstigen Medien unerlaubt verwendet? Sie möchten die Urheberrechtsverletzung beseitigen und Schadensersatz geltend machen? Nachfolgend finden Sie einige besonders häufig …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Sie haben eine „einstweilige Verfügung“ eines Gerichts wegen eines Wettbewerbsverstoßes, der Verletzung eines Urheberrechts, Markenrechts, Design- bzw. Geschmacksmusterrechts oder einer Persönlichkeitsrechtsverletzung erhalten? Sie sind …