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Wann ist der Geschäftsführer als "selbständig" einzuordnen? Wann besteht Sozialversicherungspflicht?
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1) Sozialversicherungspflicht als Dauerbrenner und Streit im Sozialversicherungsrecht und bei Gesellschafter-Geschäftsführerstrukturen Die Frage der Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern, insbesondere bei …
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27.10.2023
von Rechtsanwältin Susanne Jörgens
In jüngster Zeit häufen sich die Fälle, in denen Krankenkassen gegen Psychotherapeut*innen sachlich-rechnerische Richtigstellungen nach § 106d Abs. 3 SGB V geltend machen, weil deren Patient*innen nach Genehmigung der Psychotherapie die …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Klaus Hermann Ganzhorn
Viele Rechtsschutzversicherungen bieten zwischenzeitlich ihren Versicherten eine kostenlose Erstberatung an oder verzichten auf den vertraglich vereinbarten Selbstbehalt, wenn ein Rechtsanwalt mandatiert wird, der von der Versicherung …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Warum ist die frühzeitige Klärung der Frage der Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers in einer GmbH von Relevanz? Die frühzeitige Klärung der Frage nach einer Sozialversicherungspflicht des …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Chris Mohr geb. Glowatzki
Menschen, die ihren behinderten Angehörigen, z.B. den eigenen Kindern, im Wege der Erbschaft ihr Vermögen hinterlassen möchten, sehen sich einem grundlegenden Problem ausgesetzt: Für viele staatliche Sozialleistungen, auf die Behinderte …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 30.11.2021 (gerichtliches Aktenzeichen: L 11 BA 4123/20) entschieden, dass die Tätigkeit einer Logopädin als freier Mitarbeiterin in einer Praxis nicht der Versicherungspflicht in …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.12.2020 (Aktenzeichen: L 7 R 3817/19) entschieden, dass eine - zumindest befristete - Erwerbsminderungsrente wegen eingeschränkter Wegefähigkeit zu gewähren ist, wenn ein …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Viele Arbeitgeber fürchten die sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung vor allem aus Sorge vor Beitragsnachforderungen. Im folgenden Rechtstipp stellen wir Hintergründe dar. Wann erfolgt eine sozialversicherungsrechtliche …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
„Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 23. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 geschlossen werden können, um bundesweit …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das Arbeitsrecht wird in Corona-Zeiten recht flexibel gehandhabt - Viele Arbeitgeber setzen auf das Instrument der Kurzarbeit weil man bewährte und benötigte Mitarbeiter nicht kündigen und auch Teams nicht auseinanderreißen möchte - viele …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Zur Frage wann der Geschäftsführer einer GmbH selbstständig tätig oder abhängig beschäftigt ist, liegen zahlreiche Entscheidungen vor. Die Rechtslage ist seit dem Jahr 2015 weitgehend geklärt. Einen neuen interessanten Fall hatte nun das …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die vorsätzliche Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen am Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist eine Straftat. Das Gesetz sieht gem. § 266a StGB als Rechtsfolge für den Arbeitgeber eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafen, in …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
In Zeiten der Corona-Krise geistert der Begriff der Kurzarbeit herum. Insbesondere bei kleineren Unternehmen sind die Unsicherheiten sehr groß. Was ist Kurzarbeit? Unter Kurzarbeit ist die vorübergehende Herabsetzung der betriebsüblichen …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Frank Rilling
Sie befürchten aufgrund der aktuellen Corona-Situation, dass Sie temporär Ihren Betrieb schließen müssen? Nach bisheriger Rechtslage (Stand: 13.03.2020) kann Kurzarbeitergeld (Kug) für die betroffenen Arbeitnehmer nur bei einer behördlich …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Lutz
Viele Pflegebedürftige können die hohen monatlichen Zuzahlungen im Heim nicht (mehr) aus eigener Tasche bestreiten. Bislang mussten dann ihre Kinder für sie einspringen. Seit 1. Januar 2020 sind jedoch nur noch Söhne und Töchter …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Immer wieder stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen der Geschäftsführer einer GmbH selbstständig tätig oder abhängig beschäftigt ist. In der Regel wird hier eine selbstständige Tätigkeit angestrebt, um die Sozialversicherungs- und …
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25.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Was sind die Pflichten bei der Krankmeldung bisher? Kranke Arbeitnehmer, die nicht arbeiten können, müssen ihre Arbeitsunfähigkeit und die voraussichtliche Dauer unverzüglich dem Arbeitgeber mitteilen, so heißt es schon bisher in § 5 Abs. 1 …
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27.01.2020
von Rechtsanwältin Sonja Lauterbach
Beratungshilfe – wie geht das? Der Rat und die Hilfe eines Anwalts kosten Geld. Das ist klar, steckt doch viel Wissen und Arbeit dahinter. Doch was ist, wenn man Rechtsrat benötigt, sich die Kosten jedoch nicht leisten kann? Auf keinen Fall …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Im November hat der Bundestag die Grundrente auf den Weg gebracht. Die sollte für Sie der Anlass sein, sich frühzeitig um ein geklärtes Rentenkonto mit allen Versicherungszeiten kümmern. Denn die Grundrente erhält nur, wer die …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
In einer – soweit ersichtlich – rechtskräftig gewordenen Berufungsentscheidung des LSG Baden-Württemberg im Urteil vom 19.07.2018, Aktenzeichen: L 7 R 1319/17 , wurde zur Abgrenzung einer gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV abhängigen Beschäftigung als …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das LSG Baden-Württemberg stellte mit Urteil vom 31.07.2018 (Aktenzeichen: L 13 R 192/17) fest, dass ein Veranstaltungstechniker im streitigen Zeitraum nicht abhängig beschäftigt gewesen war. Bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Die Entscheidung Streitig war vorliegend die Abgabepflicht eines selbständigen GmbH-Geschäftsführers nach § 27 Abs. 1 KSVG. Diese wurde im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestellt. Das Bayerische Landessozialgericht ( Urteil vom 21.11.2018 …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Die Entscheidung: Fitnesstrainer, die neben der Betreuung der Kunden eines Fitnessstudios auch allgemeine Arbeiten für das Studio verrichten und keine nennenswerten Sachmittel einsetzen müssen, stehen diesem gegenüber in einem …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Der Sachverhalt: Die 1960 geborene Klägerin beantragte im Juni 2016 bei der Beklagten eine Weitergewährung der Erwerbsminderungsrente. Die Beklagte lehnte den Antrag ab und auch der Widerspruch wurde als unbegründet zurückgewiesen, da nach …