172 Ergebnisse
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21.09.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Die Niederlassungserlaubnis bietet viele Vorteile gegenüber anderen Aufenthaltstiteln. Der folgende Beitrag zeigt auf, welche Vorteile die Niederlassungserlaubnis Ihnen bietet. 1) Die Niederlassungserlaubnis stellt einen unbefristeten …
19.09.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sieht unterschiedliche Arten des Familiennachzugs vor. Der folgende Beitrag zeigt auf, welche Möglichkeiten für den Familiennachzug das Gesetz vorsieht und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. …
19.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Ausgangslage Wenn Sie als Radfahrer in Deutschland mit Alkohol im Blut erwischt werden, denkt man vielfach, das wird schon nicht so schlimm sein...leider falsch gedacht. Denn es drohen Ihnen ernste Konsequenzen, insbesondere für Ihren …
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17.09.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
§ 104c AufenthG bietet Ausländern, die im Besitz einer Duldung sind, eine Bleibeperspektive. Die Absicht des Gesetzgebers mit diesem Gesetz war es, die Zahl der geduldeten Menschen zu reduzieren und diesen eine Möglichkeit zur Integration …
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Um die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten zu können, ist der Aufenthaltstitel ein entscheidendes Kriterium. Der folgende Artikel erläutert, welche Aufenthaltstitel in Betracht kommen, damit Sie eingebürgert werden können. Grundsätzlich …
30.08.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
Entfernung eines Nationalsozialisten! (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 2024 - BVerwG 2 WD 13.23) Der Fall betrifft einen Soldaten, der wegen fehlender Verfassungstreue vor dem Truppendienstgericht angeschuldigt wurde und an …
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26.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Klarer Grenzwert für Cannabis Die Fahrerlaubnisregelungen u.a. zu Fahrverboten nach Cannabis-Konsum sind bekanntlich in § 24 a des Straßenverkehrsgesetzes geregelt, Cannabis wird in der Anlage zum Gesetz ausdrücklich genannt. Seit Juni gibt …
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20.08.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Damit Sie eingebürgert werden können, müssen Sie gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) den Lebensunterhalt für sich und Ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten …
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18.08.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Wer sich in Deutschland einbürgern lassen möchte, muss sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Dies erfolgt durch die unterschriebene Loyalitätserklärung. Der folgende Beitrag zeigt auf, was unter …
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16.08.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 StAG ist Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft, dass der Einbürgerungsbewerber über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Die Sprachkenntnisse stellen den entscheidenen …
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14.08.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, müssen gewisse Voraussetzungen beim Einbürgerungsbewerber erfüllt sein. Eine Voraussetzung ist dabei gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), dass der Ausländer nicht wegen …
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09.08.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
In der Praxis kommt es häufig vor, dass Einbürgerungsbewerber viele Monate oder sogar Jahre auf eine Entscheidung über ihren Einbürgerungsantrag warten müssen. Solche Wartezeiten müssen die betroffenen Personen indes nicht hinnehmen. Der …
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30.07.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Am 1. April 2024 ist das Konsumcannabisgesetz (KCanG) in weiten Teilen in Kraft getreten, seitdem sind der Besitz und Konsum von Cannabis teillegalisiert. Am 1. Juli 2024 traten die bundesgesetzlichen Regelungen zum gemeinschaftlichen …
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29.07.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel klargestellt, dass gehbehinderte Schüler, die nicht zur Schule laufen oder mit dem Fahrrad fahren können und für die auch kein Schulbus zur Verfügung …
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24.07.2024
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Hebammen-Ausbildung im Wandel Die Ausbildung zur Hebamme ist im Umbruch. Handelte es sich früher um eine klassische Berufsausbildung, wandelt sich diese zum Studium. Für die Prüfungen gilt dabei ein kaum übersichtliches Übergangsrecht. …
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05.07.2024
von Rechtsanwalt Cornelius Vetter
Die Kündigung schwerbehinderter oder ihnen gleichgestellter Arbeitnehmer stellt Arbeitgeber vor große Herausforderungen. Schwerbehindert ist, wer einen Grad der Behinderung von mindestens 50 hat. Ihnen gleichgestellt sind Menschen mit einem …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Nachweisbarkeit von THC/THC-COOH Wie lange THC und sein unwirksames Abbauprodukt THC-COOH (THC-Carbonsäure) nachweisbar sind, hängt unter anderem davon ab, wie viel und wie häufig jemand Cannabis konsumiert. Es gibt grobe Richtwerte, an …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Geplante Gesetzesänderung Nur wenige Wochen nach der Verabschiedung des Cannabiskonsumgesetzes wollen die Regierungsparteien Veränderungen herbeiführen. Der Gesetzentwurf „zur Änderung des Cannabiskonsumgesetzes und des Cannabisgesetzes als …
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18.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sie werden verdächtigt, eine sexuell motivierte Straftat begangen zu haben (oder eine andere Straftat) und bekommen nun Post von der Polizei, bei der sie aufgefordert werden, sich bei der Polizeistelle einzufinden. Dort …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Wenn die Polizei mit einem Durchsuchungsbefehl vor Ihnen steht, ist es wichtig, ruhig zu bleiben und richtig zu handeln. Hier sind einige Schritte, die Sie in dieser Situation unternehmen können und welche Befugnisse die Polizei hat: 1. …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
(oder: wie fängt man einen Tiger?) Ein schlechter Kalauer vorweg: Wie fängt die persische Polizei einen Tiger? Antwort: Sie fängt eine Straßenkatze und prügelt so lange auf die Straßenkatze ein, bis sie gesteht, ein Tiger zu sein. Um es …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
Aufladbare Prepaidkarten erfreuen sich als elektronische Gutscheine oder Zahlungsmittel zunehmender Beliebtheit im stationären Handel und E-Commerce. Angesichts dieser Entwicklung sind die aufsichtsrechtlichen Anforderungen der BaFin von …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Seit 1. April 2024 ist in Deutschland der Cannabiskonsum für Erwachsene legal. Da der damit eventuell verbundene Rausch nicht sofort wieder verfliegt, stellt sich die Frage, ob Ehegatten „bekifft“ am Scheidungstermin teilnehmen dürfen, wenn …
Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Von Rechtsanwalt Oliver Schöning Vielen Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln und anderswo droht derzeit das Aus. Hintergrund ist, dass die zuständigen Behörden aktuell prüfen, ob die Nutzung als Ferienwohnung überhaupt zulässig ist. Das …