27 Ergebnisse für Amtsgericht
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![Entscheidung des BayObLG hebt Verurteilung von Jérôme Boateng auf](https://www.anwalt.de/img_cache/7f/7fadaa7c2289103f7eedc63b83e41c09.png)
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Rechtsanwalt Marco Schneider Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat eine bedeutende Entscheidung im Fall des ehemaligen Fußballnationalspielers Jérôme Boateng getroffen. Das Landgericht München I (LG) hatte Boateng zuvor wegen …
![Wie verhalte ich mich taktisch klug gegenüber der Polizei und vor Gericht?](https://www.anwalt.de/img_cache/dd/dd95b430c8c0cc0855a47aaf97cc9b2f.png)
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Thomas Wagner
Wohl niemand hat gerne mit der Polizei zu tun. Genau so ungern macht man Aussagen bei Gericht, sei es als Zeuge oder als Angeklagter. Ungeschickte Aussagen bei der Polizei oder vor Gericht können sehr unangenehme Folgen haben. Zwischen der …
![eCommerce: Telemediengesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/36/36d326fe519f60093e621bf447017b14.png)
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Ochsenfeld
Telemediengesetz Einführung Das Telemediengesetz (TMG) regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für sogenannte "Telemedien" in Deutschland. "Telemedien" sind nach der Definition des TMG "alle elektronischen Informations- und …
![Probe-Abo: Verlängerung im Vertrag unwirksam – Rechnung muss nicht gezahlt werden](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd1e1cd2169a41f93fc98af0dc6f5b95.png)
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Wenn sich ein günstiges Probe-Abo in ein teures Jahres-Abo verlängert, ist die Verlängerungsklausel unwirksam und der Verbraucher muss nicht zahlen. Ein günstiges Probe-Abo ist schnell abgeschlossen und nicht selten werden Verbraucher dann …
![Der minder schwere Fall in der gerichtlichen Praxis des Strafverfahrens](https://www.anwalt.de/img_cache/30/30b2b8be5120690d12e24a3ef280aa4a.png)
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Der minder schwere Fall führt in der gerichtlichen Praxis, insbesondere in amtsgerichtlichen Verfahren, seit jeher ein Schattendasein. Viele Richter und Staatsanwälte scheinen geradezu eine Aversion gegen die Annahme eines minder schweren …
![Online-Casinos – alles illegal oder was?](https://www.anwalt.de/img_cache/30/30b2b8be5120690d12e24a3ef280aa4a.png)
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Die Zeiten, in denen Spielautomaten hauptsächlich in verrauchten Eckkneipen betrieben wurden, gehören längst der Vergangenheit an. Mittlerweile hat sich die Problematik mit Macht in das Internet verlagert. In Online-Casinos werden sämtliche …
![Auto scheckheftgepflegt – privater Käufer kann bei Falschangabe Geld zurückverlangen](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd1e1cd2169a41f93fc98af0dc6f5b95.png)
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Täuscht ein Verkäufer bewusst wahrheitswidrig über den Zustand eines Kfz, indem er wider besseres Wissen versichert, das Fahrzeug sei „scheckheftgepflegt“, so kommt für den Käufer eine Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung …
![Neuregelung der Pflichtverteidigung – eine verpasste Chance?](https://www.anwalt.de/img_cache/30/30b2b8be5120690d12e24a3ef280aa4a.png)
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Zum Ende des vergangenen Jahres veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Pflichtverteidigung). Mit diesem gehen zahlreiche Neuerungen, …
![Porsche muss Cayenne zurücknehmen – Käufer bekommt 59.000 Euro Schadensersatz](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd1e1cd2169a41f93fc98af0dc6f5b95.png)
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der deutsche Autobauer Porsche, der dem Konzern Volkswagen AG zugehörig, ist kürzlich zum ersten Mal verurteilt worden, ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug zurückzunehmen und dem Käufer den entstandenen Schaden zu ersetzen. Das …
![13.500 € Mietschulden: Ehefrau muss nicht zahlen – Vermieter geht leer aus](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd1e1cd2169a41f93fc98af0dc6f5b95.png)
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Landgericht (LG) Stuttgart hat mit Urteil vom 04.10.2017 entschieden (Az.: 1 S 50/16), dass der Abschluss eines Mietvertrages durch den Ehemann nicht auch automatisch die Ehefrau als Vertragspartnerin einschließt. Selbst wenn die …
![Strafbefehl erhalten – was nun?](https://www.anwalt.de/img_cache/30/30b2b8be5120690d12e24a3ef280aa4a.png)
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Sie haben einen Strafbefehl erhalten und wissen nicht, wie Sie sich verhalten sollen? Damit sind Sie nicht alleine – denn immer wieder kommt es zu solchen oder ähnlichen Situationen. Doch was ist ein Strafbefehl überhaupt? Wie verhalten Sie …
![Scheidung: keine Rückerstattung der Mietkaution durch Ex-Ehegatten](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd1e1cd2169a41f93fc98af0dc6f5b95.png)
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit Beschluss vom 14.11.2017 (Az.: 19 UF 39/17) festgestellt, dass ein Ehegatte, der als Alleinmieter dem Vermieter Kaution für eine Wohnung stellte, welche später zur ehelichen Wohnung wurde, diese Kaution …
![Automatische Verlängerung von Werbeflächenverträgen – Unwirksam bei fehlender Transparenz](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd1e1cd2169a41f93fc98af0dc6f5b95.png)
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.03.2018 (Az.: XII ZR 31/17) entschieden, die Verlängerung eines Werbeflächenmietvertrages auf Kraftfahrzeugen mittels Klausel sei dann wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei …
![Reisegutschein: Geld zurück bei Insolvenz des Reiseveranstalters](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd1e1cd2169a41f93fc98af0dc6f5b95.png)
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 22.02.2018 (Az.: 30 C 3256/17) entschieden, dass Kunden einen Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises in vollem Umfang haben, wenn die Reise aufgrund der Insolvenz des …
![Hundebiss: Schmerzensgeldanspruch trotz Mitschuld des Verletzten](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd1e1cd2169a41f93fc98af0dc6f5b95.png)
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 13.07.2017 (Az.: 32 C 2982/16) festgestellt, dass denjenigen, der ein Hotelzimmer, in dem sich ein Hund aufhält, ohne Anwesenheit des Hundebesitzers betritt und dann von dem Hund …
![Familienrecht: Auskunftsanspruch gegen mitsorgeberechtigten Elternteil](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd1e1cd2169a41f93fc98af0dc6f5b95.png)
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Beschluss vom 30.01.18 ( Az.: 4 WF 11/18 ) festgestellt, dem mitsorgeberechtigten Elternteil stehe ein Auskunftsanspruch gegen den anderen Elternteil über Belange des Kindes zu, wenn diese von …
![Kind zerkratzt fremdes Auto: Keine Haftung der Eltern](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd1e1cd2169a41f93fc98af0dc6f5b95.png)
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Urteil des Amtsgerichts (AG) München vom 11.12.2017 (Az.: 345 C 13556/17) lässt Eltern aufatmen: Eine Haftung für einen Sachschaden und die damit verbundene Schadensersatzzahlung entfällt, wenn der Schaden durch Überforderung des Kindes …
![eBay-Auktion: Beschreibung ungenau, Gewährleistung ausgeschlossen – Käufer hat Rücktrittsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd1e1cd2169a41f93fc98af0dc6f5b95.png)
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Wer über eBay etwas kauft, kommt nicht selten in die Situation, nach dem Kauf feststellen zu müssen, dass die Beschreibung des Artikels ungenau ist oder gar wesentliche Details zum Artikel einfach weggelassen wurden, wodurch der Artikel …
![BGH spricht Machtwort – Dashcam-Aufnahmen sind verwertbar!](https://www.anwalt.de/img_cache/30/30b2b8be5120690d12e24a3ef280aa4a.png)
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Dashcams gehören für viele Autofahrer längst zum Alltag und erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Oft lassen sich mittels der kleinen Kameras wertvolle Beweise für spätere gerichtliche Verfahren sammeln. Bisher war sich die …
![Dashcams: Sind die Aufnahmen gerichtlich verwertbar oder nicht?](https://www.anwalt.de/img_cache/30/30b2b8be5120690d12e24a3ef280aa4a.png)
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Immer größerer Beliebtheit bei Autofahrern erfreuen sich sogenannte „Dashcams“. Dies sind kleine Kameras, die per Saugknopf oder Kleber an der Windschutzscheibe oder dem Armaturenbrett angebracht werden und das Verkehrsgeschehen aufzeichnen …
![Die Revision in Strafsachen – ein Überblick](https://www.anwalt.de/img_cache/30/30b2b8be5120690d12e24a3ef280aa4a.png)
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Ist gegen einen Angeklagten ein fehlerhaftes Urteil ergangen, bietet die Revision meist die letzte Chance, dieses noch korrigieren zu können. Danach kommt nur noch ein Wiederaufnahmeverfahren oder eine Verfassungsbeschwerde vor dem …
![Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB) – wann bin ich verpflichtet, zu helfen?](https://www.anwalt.de/img_cache/30/30b2b8be5120690d12e24a3ef280aa4a.png)
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21.09.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Stellen Sie sich vor, Sie werden an einem Feiertag im Vorraum einer Bankfiliale plötzlich ohnmächtig und schlagen beim Sturz mit dem Kopf auf den Boden auf und bleiben dort bewusstlos liegen. Die nachfolgenden Kunden nehmen Sie allesamt …
![Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung](https://www.anwalt.de/img_cache/8c/8cfecc3f17ecc056c0f57daa3167f7c8.png)
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Lutz Eberhardt
Persönliche Beratung i.S.v. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO: nicht nur Beieinandersein, sondern auch Fernkommunizieren per Bild und Ton Beschluss des LG Düsseldorf vom 20.06.2016 – 25 T 334/16 (AG Düsseldorf – 512 IK 56/16) in Fortführung des …
![Telefonieren am Steuer](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd1e1cd2169a41f93fc98af0dc6f5b95.png)
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 15.04.2015 (Az.: 912 OWi 416 Js 101706/15) bestätigt auch das Amtsgericht München, dass das Telefonieren im Auto ohne Freisprecheinrichtung allein erlaubt ist, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Herrscht …