582 Ergebnisse für Amtsgericht

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Wie läuft ein Zivilprozess im Klageverfahren ab? // Civil proceedings in Germany
Wie läuft ein Zivilprozess im Klageverfahren ab? // Civil proceedings in Germany
14.06.2024 von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Am Anfang eines jeden Verfahrens steht das außergerichtliche Verfahren . Im Rahmen dessen findet immer der Schriftverkehr mit der gegnerischen Partei statt. Bestenfalls erreicht man hier bereits die Durchsetzung der eigenen Ansprüche oder …
Erfolgreiche 😊 Verfassungsbeschwerde gegen einen 30-Euro-Knöllchenbescheid 🚗- ganz ohne Anwalt
Erfolgreiche 😊 Verfassungsbeschwerde gegen einen 30-Euro-Knöllchenbescheid 🚗- ganz ohne Anwalt
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Am 6. Oktober 2022 parkte ein Mann in Siegburg seinen Pkw 🚗, ohne zu ahnen, welche rechtlichen Wege er noch beschreiten würde. Zwei Monate später erhielt er einen Bußgeldbescheid über 30 Euro 💸 wegen Überschreitung der zulässigen …
Kreditkartenbetrug: DKB zahlt den vollständigen Schaden nach Klageeinreichung
Kreditkartenbetrug: DKB zahlt den vollständigen Schaden nach Klageeinreichung
15.05.2024 von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht Simon Bender geführten Verfahren hatte ein Kreditkartenkunde der DKB bei einer Auslandreise mehrere hohe Abbuchungen auf seiner Kreditkarte bemerkt, die jedoch nicht von ihm veranlasst …
Amtsgericht Berlin: EC-Karte aus Hosentasche gestohlen? Keine grobe Fahrlässigkeit
Amtsgericht Berlin: EC-Karte aus Hosentasche gestohlen? Keine grobe Fahrlässigkeit
| 15.05.2024 von Rechtsanwalt Simon Bender
Immer wieder stellt sich in Fällen von Kreditkartenbetrug oder EC-Kartenmissbrauch die Frage, wer für den entstandenen Schaden haften muss. Grundsätzlich haftet die Bank für alle nicht autorisierten Verfügungen. Nur wenn der Kunde grob …
Grundlose Strafanzeige: Betroffener hat Anspruch auf Erstattung von eigenen Anwaltskosten
Grundlose Strafanzeige: Betroffener hat Anspruch auf Erstattung von eigenen Anwaltskosten
| 24.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Milch
Wenn gegen einen in Wahrheit Unschuldigen unberechtigterweise Strafanzeige erstattet wird, kann der Beschuldigte vom Anzeigenerstatter Ersatz seiner eigenen Anwaltskosten verlangen . Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar, jemand …
Ablehnung Kreditkarte wegen Alter, Entschädigung nach AGG von 3.000 Euro, AG Kassel
Ablehnung Kreditkarte wegen Alter, Entschädigung nach AGG von 3.000 Euro, AG Kassel
| 23.04.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Diskrimnierung wegen Alters kann teuer werden Einen interessanten Fall hatte jüngst das AG Kassel zu entscheiden. Eine Bank lehnte den online gestellten Antrag eines 88-jährigen auf Erteilung einer Kreditkarte mit der Begründung ab, die …
Wissenswertes für Mieter und Vermieter: Wann ist eine Kündigung rechtens?
Wissenswertes für Mieter und Vermieter: Wann ist eine Kündigung rechtens?
03.04.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Einleitung In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Paderborn (AG Paderborn, Urt. v. 27.07.2023 – 54 C 61/23) wurden wichtige Aspekte des Mietrechts beleuchtet, die sowohl für Mieter als auch Vermieter von Bedeutung sind. Dieser …
Reservierungsgebühr beim Immobilienmakler gezahlt?
Reservierungsgebühr beim Immobilienmakler gezahlt?
19.03.2024 von Rechtsanwalt Jörg Reich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung (AZ.: I ZR 113/22) festgestellt, dass eine Klausel, die Verbraucher zur Zahlung einer nicht erstattbaren Reservierungsgebühr verpflichtet und dieser Ausschluss in den allgemeinen …
Kreditkartenbetrug aktuell: Urteil gegen Commerzbank; DKB und Postbank zahlen nach Klageerhebung
Kreditkartenbetrug aktuell: Urteil gegen Commerzbank; DKB und Postbank zahlen nach Klageerhebung
| 22.04.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Amtsgericht Frankfurt verurteilt Commerzbank, rechtskräftig In einem Kreditkartenbetrugsfall hat das Amtsgericht Frankfurt in einem von SALEO Rechtsanwälte geführten Verfahren die Commerzbank in vollem Umfang zur Erstattung an den Kunden …
Gäste haben einen Rückzahlungsanspruch bei coronabedingtem Beherbergungsverbot
Gäste haben einen Rückzahlungsanspruch bei coronabedingtem Beherbergungsverbot
15.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Gäste haben einen Rückzahlungsanspruch bei coronabedingtem Beherbergungsverbot Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Hotelgäste die Rückzahlung des vorausgezahlten Beherbergungsentgelts …
Insolvenz der SC Finance Four GmbH : Folgen für Namenschuldverschreibungen der Proreal Europa 9 GmbH und 10 GmbH?
Insolvenz der SC Finance Four GmbH : Folgen für Namenschuldverschreibungen der Proreal Europa 9 GmbH und 10 GmbH?
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Zum 13.03.2024 hat die SC Finance Four GmbH einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Offenbach am Main gestellt. Die Gesellschaft hatte laut Handelsblatt Anlegergelder aus Namensschuldverschreibungen der Emittenten der …
Schadenersatzrecht: Anwaltshaftung bei fahrlässiger Fristversäumnis
Schadenersatzrecht: Anwaltshaftung bei fahrlässiger Fristversäumnis
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Milch
In Anlehnung an das von mir vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu dem AZ.: I-24 U 110/22 (1. Instanz: Landgerichts Duisburg, Az.: 10 O 112/21) erstrittene Urteil zur Anwaltshaftung: Am 22.11.2023 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf …
Jemand schuldet dir Geld? Was kannst du tun?
Jemand schuldet dir Geld? Was kannst du tun?
| 04.03.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Jemand schuldet Ihnen Geld? Das ist eine unangenehme Situation, die leider vielen Menschen bekannt ist. Es ist wichtig, ruhig zu bleiben und strategisch vorzugehen, um Ihr Geld zurückzuerhalten. Hier sind einige Schritte, die Sie …
Umgang mit einer Klage der Intrum Deutschland GmbH: Was tun und worauf achten?
Umgang mit einer Klage der Intrum Deutschland GmbH: Was tun und worauf achten?
| 28.02.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Es ist keine angenehme Situation, wenn Sie eine Klage von Intrum Deutschland GmbH oder Intrum Holding Deutschland GmbH erhalten haben. Doch wie sollten Sie in einer solchen Lage vorgehen? Hier sind einige wichtige Schritte und Überlegungen, …
Bedrohung mit Messer rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses
Bedrohung mit Messer rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses
| 20.02.2024 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Frage nach der Sicherheit und Stabilität in Mietverhältnissen ist von grundlegender Bedeutung für Vermieter und Mieter gleichermaßen. Doch was geschieht, wenn die Beziehung zwischen Mieter und Vermieter zu eskalieren droht und in …
Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf
Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf
| 17.02.2024 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Der Erwerb einer Immobilie ist für viele Menschen eines der bedeutendsten Ereignisse im Leben. Neben der emotionalen Bedeutung ist es auch eine erhebliche finanzielle Investition. Angesichts des hohen Wettbewerbs auf dem Immobilienmarkt …
Suchmaschinen Service GmbH - Forderung gegen Sie nach einem Werbeanruf ? So ist die Abwehr möglich.
Suchmaschinen Service GmbH - Forderung gegen Sie nach einem Werbeanruf ? So ist die Abwehr möglich.
| 13.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Haben Sie nach einem unerbetenen Werbeanruf ein mit der Überschrift „Bestätigung unserer Vereinbarung“ versehenes Schreiben samt saftiger Rechnung in Höhe von € 5.950,00 inkl. MwSt. der „Suchmaschinen Service GmbH“ (Worcester Str. 105 in …
Altersdiskriminierung im Finanzwesen - Gericht entscheidet zugunsten eines 88-Jährigen
Altersdiskriminierung im Finanzwesen - Gericht entscheidet zugunsten eines 88-Jährigen
12.02.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Das Amtsgericht (AG) Kassel hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass eine Bank einen 88-jährigen ehemaligen Vorsitzenden des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit 3.000 Euro entschädigen muss. Die Bank hatte den Abschluss eines …
Mietpreisüberhöhung: Vermieter muss überhöhte Miete zurückzahlen
Mietpreisüberhöhung: Vermieter muss überhöhte Miete zurückzahlen
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Ein wegweisendes Urteil des Amtsgerichts München vom 23.06.2021 (Az. 453 C 22593/20) hat zur Verurteilung von Vermietern geführt, ca. 3.300 EUR zurückzuzahlen und die Miete zukünftig zu senken. Hintergrund war die Feststellung, dass die …
Reiserecht im Umbruch: Präjudiz eines wegweisenden Urteils zu Handtuchreservierungen und der Minderung des Reisepreises
Reiserecht im Umbruch: Präjudiz eines wegweisenden Urteils zu Handtuchreservierungen und der Minderung des Reisepreises
29.01.2024 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Reiserecht unterliegt einer stetigen Evolution und steht vor neuen Herausforderungen. Eine bedeutungsvolle Entwicklung betrifft die Minderung im Reiserecht aufgrund von vorzeitigen Handtuchreservierungen. In einem Urteil des …
Betrüger nutzen das Mahnverfahren aus und erwirken Vollstreckungsbescheid – was tun?
Betrüger nutzen das Mahnverfahren aus und erwirken Vollstreckungsbescheid – was tun?
| 23.01.2024 von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Ein integraler Bestandteil des gerichtlichen Mahnverfahrens in Deutschland ist der Vollstreckungsbescheid, der es einem Gläubiger erlaubt, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen einen Schuldner durchzusetzen. Dieser Schritt setzt voraus, dass …
LG Limburg: Rückzahlung Vorfälligkeitsentschädigung erfolgreich – Sparkasse nimmt Berufung zurück
LG Limburg: Rückzahlung Vorfälligkeitsentschädigung erfolgreich – Sparkasse nimmt Berufung zurück
19.01.2024 von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt Simon Bender geführten Verfahren hat das Landgericht Limburg (Az. 3 S 52/23) mit Hinweisbeschluss vom 07.08.2023 der beklagten Sparkasse mitgeteilt, dass die gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Dillenburg …
Unaufklärbarkeit eines Unfalls bedeutet nicht immer 50/50 Haftung
Unaufklärbarkeit eines Unfalls bedeutet nicht immer 50/50 Haftung
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Ali Okal
Angelehnt an das von mir erstrittene Urteil vom 09.08.2023 - Amtsgericht Völklingen, Az.: 5 C 195/22 (14) Grundsätzlich ist es so, dass immer dann, wenn ein Unfallhergang nicht aufklärbar ist, eine Schadenverteilung von 50:50 vorgenommen …
Alkohol am Steuer – Gerichtsverhandlung vermeidbar?
Alkohol am Steuer – Gerichtsverhandlung vermeidbar?
| 14.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer betrunken gefahren und dabei erwischt worden ist, dem droht – abhängig von der noch im Körper festzustellenden Menge des konsumierten Alkohols – ein Bußgeld- oder gar ein Strafverfahren. Letzteres ist immer der Fall bei …