32 Ergebnisse für Anfechtung
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die renommierte Anwaltskanzlei Hogan Lovells soll im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal ins Visier der Justiz geraten sein. Hogan Lovells war auf Seiten der Automobilindustrie an der Aufklärung des größten Wirtschaftsskandals in der …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Artur Korn
Missbrauch von Vorsorgevollmachten zu Lasten der testamentarischen Erben Trans- und Postmortale Vollmachten und Testamente sollten aufeinander abgestimmt sein, um kein Chaos im Erbfall zu verursachen - Hintergrund ist, dass der Inhaber …
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08.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein notarieller Grundstückskaufvertrag wurde durch den Käufer erfolgreich wegen arglistiger Täuschung angefochten. Er fordert vom Verkäufer neben der Rückzahlung des Kaufpreises – hilfsweise Zug um Zug gegen Rückübertragung der …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
Die Anfechtung der Annahme der Erbschaft ist ein komplexes und aber auch folgenreiches Thema. Die Anfechtung der Erbannahme ist insbesondere bei der Überschuldung eines Nachlasses ein wichtiges Gestaltungsmittel – neben den Mittel der …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Auch die Adam Opel GmbH beginnt jetzt wie die Daimler AG mit Vergleichsangeboten im Diesel-Abgasskandal, auf ihre Kunden zuzugehen. Hintergrund der neuen Entwicklung ist ein Beschluss des Bundesgerichtshofs BGH in einem Daimler-Fall ( Az. …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Wie halten die Gesellschaften derzeit ihre anstehenden jährlichen Versammlungen ab? In Corona-Zeiten stellt die gleichzeitige körperliche Anwesenheit die Gesellschaften (und vor allem die Geschäftsführer, die das organisieren sollen) vor …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für einen Autohändler und die Adam Opel GmbH könnte es am Landgericht Offenburg (Az. 2 O 358/18) im Diesel-Abgasskandal eng werden. In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr geführten Verfahren …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Sali Invest AG: Das innovative südbadische Unternehmen für ökologische Wertanlagen mit Substanz? Transparente, krisensichere Sachwertanlagen sollten Sicherheit für die Zukunft schaffen. Lange wurde dieser Schein aufrechterhalten Doch die …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren wegen einer Abgasmanipulation bei einem Audi A5 3 l-Dieselfahrzeug hat das Landgericht Offenburg, Az.: 3 O 94/18, sowohl die Audi AG als auch …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Eine Wohnungseigentümerin wendete sich gegen einen Beschluss aus einer Eigentümerversammlung. Die Wohnanlage bestand aus sechs Einheiten mit jeweils 1/6 Miteigentumsanteil. Der Klägerin gehörte eine der beiden EG-Wohnungen; zur …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Czech
Der juristische Alltag ist nicht immer lustig. Es gibt gute Tage, aber auch schwierige. Schwierig ist der Tag immer dann, wenn man einem Unternehmer erklären muss, dass er bereits vereinnahmte Beträge wieder herausgeben soll. Jetzt werden …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Landgericht Arnsberg in Nordrhein-Westfalen hat im VW-Skandal am 24.03.2017 zahlreiche Urteile erlassen (Radio Sauerland berichtet von 4 Urteilen: …
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01.10.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die erste Schritte, um die technische Seite der VW-Abgasaffäre zu beseitigen, sind eingeleitet: Die Dieselfahrzeuge, die mit dem Motor EA 189 ausgestattet sind, werden für Nachbesserungen in die Werkstätten einbestellt. Doch ist damit für …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Aktuell geht VW die Wurzel der Abgasaffäre an: Die manipulierende Software soll in einer Nachbesserungsaktion beseitigt werden. Gleichzeit gelangen immer mehr Details in der Abgasaffäre ans Licht gelangen, und es fällt ein unerfreuliches …
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts sind die insolvenzrechtlichen Anfechtungsregelungen zwingendes Recht, in welches die Tarifvertragsparteien nicht eingreifen dürfen. Der Insolvenzverwalter darf daher unbeschadet tariflicher …
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20.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Saarbrücken handelt der Anfechtungsgegner handelt nicht im Bewusstsein der Gläubigerbenachteiligung, wenn der Schuldner plausibel darlegen kann, dass in überschaubarer Zeit mit der Wiederherstellung der …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Erlangt ein Gläubiger Monate nach einem von ihm gestellten Insolvenzantrag durch den Schuldner Befriedigung seiner Forderung und nimmt er sodann den Antrag zurück, kann die Vorsatzanfechtung nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unter dem …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes können die Angaben des Gläubigeranwalts auf seiner Internetseite zu der Liquiditätslage des späteren Insolvenzschuldners die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz indizieren. Die spätere …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Sind die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung in einem deutschen Insolvenzverfahren nach deutschem Recht gegeben, so kommt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart bei Rechtsgeschäften nach ausländischem Recht (Österreich) ein …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Erbringt der Schuldner vor Insolvenzantragstellung Teilleistungen und nimmt der Gläubiger diese an, so stellt dies nach Ansicht des Oberlandesgerichts Saarbrücken keinen Fall inkongruenter Deckung dar, welcher den Insolvenzverwalter zu …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn die Ratenhöhe einer Zahlungsverpflichtung unter Berücksichtigung anderer Verbindlichkeiten bestimmt wird und die Raten längere Zeit pünktlich gezahlt werden, ist, so das Landgericht Itzehoe, davon auszugehen, dass der Gläubiger von …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Finanzgerichts Nürnberg endet nach dem Gesetz die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Eingang einer strafbefreienden Selbstanzeige. Eine Verkürzung der noch laufenden regulären Festsetzungsfrist tritt durch …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine Drohung mit einer fristlosen Kündigung, die vor Gericht nicht Stand halten würde, um einen Mitarbeiter zur Eigenkündigung zu bewegen, rechtfertigt nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin die Anfechtung der dann erfolgten Eigenkündigung …
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11.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Darf ein Arbeitsvertrag angefochten werden, weil der Stellenbewerber beim Einstellungsgespräch verschwiegen hat, dass ihm sein Arzt Nachtarbeit verboten hat, obwohl die vorgesehene Tätigkeit ausdrücklich Nacht- und Wechselschicht vorsieht? …