999 Ergebnisse für Berufung

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Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - BAG 2 AZR 596/20
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - BAG 2 AZR 596/20
27.06.2024 von Rechtsanwalt Marcel Wack
Das Urteil BAG 2 AZR 596/20 behandelt die Wirksamkeit von drei außerordentlichen Kündigungen, die aufgrund sexueller Belästigung ausgesprochen wurden. Hier folgt eine Zusammenfassung der Sachlage, der Prozessgeschichte und der rechtlichen …
Kann der Betreuer Erbe des Betreuten sein?
Kann der Betreuer Erbe des Betreuten sein?
27.06.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Von RA und Notar Krau Rechtslage bis 31.12.2022 Betreute konnten ihre Betreuer zu Erben oder Vermächtnisnehmern einsetzen, solange sie testierfähig waren. Dies war möglich, da das Verbot des § 14 HeimG nicht analog anwendbar ist, um die …
Der Voraus des überlebenden Ehepartners im Erbrecht – von Rain Berloznik
Der Voraus des überlebenden Ehepartners im Erbrecht – von Rain Berloznik
26.06.2024 von Rechtsanwältin Lana Berloznik
Gesetzliche Grundlage: § 1932 BGB Der Begriff "Voraus des verbliebenen Ehegatten" beschreibt ein gesetzliches Vorausvermächtnis, das dem überlebenden Ehepartner eine Fortführung des gemeinsamen Haushalts in bisheriger Weise ermöglichen …
Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Zivilprozess aktiv und passiv parteifähig - BAG 5 AZR 598/03
Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Zivilprozess aktiv und passiv parteifähig - BAG 5 AZR 598/03
25.06.2024 von Rechtsanwalt Marcel Wack
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts 5 AZR 598/03, verkündet am 1. Dezember 2004, dreht sich um den Streit zwischen einem Kläger, der im Rettungsdienst beschäftigt ist, und der Beklagten, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die …
Die Ausschlagung der Erbschaft – von Rain Berloznik
Die Ausschlagung der Erbschaft – von Rain Berloznik
| 25.06.2024 von Rechtsanwältin Lana Berloznik
1. Gründe für eine Ausschlagung Es gibt zahlreiche Gründe, warum jemand eine Erbschaft ausschlagen möchte. Der häufigste Grund ist die Überschuldung des Nachlasses, da der Erbe grundsätzlich die Verbindlichkeiten des Erblassers übernehmen …
Lottohelden Polizei oder Kriminalpolizei – Vorladung und Anhörung erhalten?
Lottohelden Polizei oder Kriminalpolizei – Vorladung und Anhörung erhalten?
| 25.06.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Das Thema "Lottohelden, Polizei, Kriminalpolizei – Vorladung und Anhörung erhalten" beleuchtet die komplexen rechtlichen Herausforderungen, mit denen sich Spieler konfrontiert sehen, die unwissentlich bei nicht lizenzierten …
Die Anfechtung der Annahme einer Erbschaft
Die Anfechtung der Annahme einer Erbschaft
20.06.2024 von Rechtsanwältin Lana Berloznik
(von RAin Berloznik) Allgemeines zur Anfechtung der Annahme Die Annahme einer Erbschaft ist eine Willenserklärung und unterliegt den Bestimmungen des BGB über die Anfechtung von Willenserklärungen. Sie kann aufgrund von Irrtümern über …
Das Pferd als Nutz- oder Luxustier – Zwischen Freizeitvergnügen und wirtschaftlicher Nutzung
Das Pferd als Nutz- oder Luxustier – Zwischen Freizeitvergnügen und wirtschaftlicher Nutzung
| 19.06.2024 von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Pferde faszinieren die Menschheit seit Jahrhunderten. Ob als zuverlässige Arbeitskraft auf dem Feld oder elegantes Reittier im Freizeit- und Sportbereich – sie begleiten uns auf vielfältige Weise. Doch rechtlich betrachtet gibt es …
LG München: Generali Lebensversicherung zahlt Abgeltung in fünfstelliger Höhe wegen geltend gemachter Berufsunfähigkeit
LG München: Generali Lebensversicherung zahlt Abgeltung in fünfstelliger Höhe wegen geltend gemachter Berufsunfähigkeit
| 19.06.2024 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Generali Lebensversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einer Physiotherapeutin einen Vergleichsbetrag in fünfstelliger Höhe gezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des …
Low Performer - Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung
Low Performer - Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung
18.06.2024 von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
In der Arbeitswelt kommt es häufig vor, dass Arbeitgeber Kündigungen aussprechen, weil sie mit der Leistung ihrer Mitarbeiter unzufrieden sind. Diese Kündigungen werden als "Low Performer Kündigungen" bezeichnet und werfen Fragen auf. Wie …
Testamentsvollstrecker Erklärung zur Feststellung Bedarfswert für Grundstück befugt - FG Hamburg 3 K 218/19
Testamentsvollstrecker Erklärung zur Feststellung Bedarfswert für Grundstück befugt - FG Hamburg 3 K 218/19
17.06.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
I. 1. Ereignisse bis zum Tod von Herrn A 2017 verstarb Herr A und wurde je zu 1/4 durch Frau B, Frau C, Frau D und Herrn E beerbt. Zum Nachlass gehörte die Eigentumswohnung Nr. 2 in der X-Straße in Hamburg-... 2. Bestellung des …
Erfolgreiche 😊 Verfassungsbeschwerde gegen einen 30-Euro-Knöllchenbescheid 🚗- ganz ohne Anwalt
Erfolgreiche 😊 Verfassungsbeschwerde gegen einen 30-Euro-Knöllchenbescheid 🚗- ganz ohne Anwalt
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Am 6. Oktober 2022 parkte ein Mann in Siegburg seinen Pkw 🚗, ohne zu ahnen, welche rechtlichen Wege er noch beschreiten würde. Zwei Monate später erhielt er einen Bußgeldbescheid über 30 Euro 💸 wegen Überschreitung der zulässigen …
OLG Nürnberg: Unzulässige Verweisung eines Konstruktionsmechanikers auf Alternativberuf des Fahrers / Messgehilfens
OLG Nürnberg: Unzulässige Verweisung eines Konstruktionsmechanikers auf Alternativberuf des Fahrers / Messgehilfens
12.06.2024 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann ihren Versicherungsnehmer nicht vom Beruf des Konstruktionsmechanikers auf den des Fahrers / Messgehilfens verweisen. Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 01.02.2022 (8 U 2196/21), festgestellt, dass …
Krankheitsbedingte Kündigung im Fokus
Krankheitsbedingte Kündigung im Fokus
| 06.06.2024 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Darf ein Arbeitgeber einen kranken Arbeitnehmer kündigen? Und was hat es eigentlich mit der Kündigungsschutzklage auf sich? Dies und mehr erfahren Sie heute bei uns! Was ist eigentlich, wenn der Arbeitnehmer längerfristig erkrankt ist? …
Streit um Zahnzusatzversicherung: Ablehnung wegen Vorvertraglichkeit
Streit um Zahnzusatzversicherung: Ablehnung wegen Vorvertraglichkeit
05.06.2024 von Rechtsanwältin Julia Kleyman
Zahnzusatzversicherung lehnt nicht selten Kostenübernahme mit der Begründung ab, dass diese wegen Vorvertraglichkeit ausgeschlossen sei. Lohnt es sich dagegen vorzugehen? Versicherungsbedingungen und vorvertragliche Erkrankungen In einem …
Warum Force-Majeure-Klauseln für KMUs immer wichtiger werden
Warum Force-Majeure-Klauseln für KMUs immer wichtiger werden
05.06.2024 von Rechtsanwalt Jörg Reich
In der heutigen dynamischen und oft unvorhersehbaren Geschäftswelt sehen sich kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) immer häufiger mit unerwarteten Herausforderungen konfrontiert. Von globalen Pandemien über Naturkatastrophen bis …
Gesamtschuldnerische Haftung innerhalb einer Partnergesellschaft BGH IX ZR 190/18
Gesamtschuldnerische Haftung innerhalb einer Partnergesellschaft BGH IX ZR 190/18
04.06.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In dem Fall BGH IX ZR 190/18 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die gesamtschuldnerische Haftung eines Partners in einer Partnerschaftsgesellschaft nicht endet, wenn der Partner die Bearbeitung eines Mandats innerhalb der …
Warum ein Fachanwalt für Arbeitsrecht bei arbeitsrechtlichen Problemen und Fragen?
Warum ein Fachanwalt für Arbeitsrecht bei arbeitsrechtlichen Problemen und Fragen?
| 01.06.2024 von Rechtsanwältin Vania Griessl
FAQ / Anwalt Arbeitsrecht / Fachanwalt Arbeitsrecht Bad Homburg / Häufig gestellte Fragen zum Thema Arbeitsrecht Warum ein Fachanwalt für Arbeitsrecht bei arbeitsrechtlichen Problemen und Fragen? Anwalt ist gut-Fachanwalt für Arbeitsrecht …
Nutzungsentschädigung (Mietausfallschaden) nach § 546a BGB bei nicht zurückgegebenen Mietsachen
Nutzungsentschädigung (Mietausfallschaden) nach § 546a BGB bei nicht zurückgegebenen Mietsachen
| 31.05.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Im Geschäftsalltag kommt es häufig vor, dass Unternehmen Mietgegenstände an Dritte verleihen. Ob Maschinen, Fahrzeuge oder IT-Equipment – die Vermietung von beweglichen Sachen ist ein gängiges Geschäftsmodell. Doch was passiert, wenn die …
Sozialhilferegress - Ersatz des Werts einer Schenkung wegen Verarmung - BGH X ZR 7/20
Sozialhilferegress - Ersatz des Werts einer Schenkung wegen Verarmung - BGH X ZR 7/20
21.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Klägerin fordert von der Beklagten den Ersatz des Werts einer Schenkung wegen Verarmung, die durch den Verzicht auf ein Wohnungsrecht erfolgte. Die Eltern der Beklagten hatten dieses Recht zugunsten der Beklagten aufgegeben, nachdem sie …
BAG: Lohnfortzahlung auch bei symptomloser Corona-Infektion
BAG: Lohnfortzahlung auch bei symptomloser Corona-Infektion
| 21.05.2024 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In Zeiten der Corona-Pandemie stellte sich vermehrt die Frage, wer die Lohnkosten übernimmt, wenn Beschäftigte aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht zur Arbeit erscheinen konnten. Dies wurde nun durch ein Grundsatzurteil …
Rückforderung von Krankengeld nach Eintritt der Berufsunfähigkeit
Rückforderung von Krankengeld nach Eintritt der Berufsunfähigkeit
| 17.05.2024 von Rechtsanwältin Julia Kleyman
Bei einer längeren Erkrankung ist es für einen Versicherungsnehmer nicht eindeutig, ob er „nur“ arbeitsunfähig erkrankt ist oder bereits berufsunfähig ist. Die Frage ist jedoch relevant, ob ihm Krankentagegeld oder bereits …
Schwerbehindertenvertretung: Ein Eckpfeiler für Gleichstellung und Inklusion am Arbeitsplatz
Schwerbehindertenvertretung: Ein Eckpfeiler für Gleichstellung und Inklusion am Arbeitsplatz
07.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Läßle M.A.
Die Integration schwerbehinderter Menschen in den Arbeitsmarkt ist ein wesentliches Ziel der Sozialpolitik in Deutschland. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Schwerbehindertenvertretungen, die sich als starke Fürsprecher und Vermittler …
Einmal Dienstwagen, immer Dienstwagen?
Einmal Dienstwagen, immer Dienstwagen?
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Einmal Dienstwagen, immer Dienstwagen? Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 16.11.2023 – 1 Ca 1190/23 Nichts ist wichtiger, als ein guter Vertrag. Doch was macht einen „guten“ Vertrag aus? Der Sachverhalt Die Beklagte hat dem Kläger für …