46 Ergebnisse für Berufung

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Herausforderung für Vermieter: Kündigungsrechte in Zeiten knapper Wohnungsbestände eingeschränkt
Herausforderung für Vermieter: Kündigungsrechte in Zeiten knapper Wohnungsbestände eingeschränkt
| 09.09.2024 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Besonders in Großstädten sind bezahlbare Wohnungen knapp. Vermieter müssen daher damit rechnen, dass Gerichte die Fortsetzung eines Mietverhältnisses, zumindest für einen begrenzten Zeitraum, anordnen können. Dies geschieht jedoch nicht …
Kündigungsschutzklage – Klagefrist versäumt und Verwirkung LAG Köln, 6 Sa 274/23
Kündigungsschutzklage – Klagefrist versäumt und Verwirkung LAG Köln, 6 Sa 274/23
| 26.06.2024 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Immer wieder werden wir von Mandanten kontaktiert, die bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bereits selbst Schriftverkehr mit dem Arbeitgeber geführt haben oder aber auch bereits selbst Klage erhoben haben. Gerade im Arbeitsrecht ist es …
Bei Übergabe des elterlichen Hofes weichende Geschwister frühzeitig mit einbinden!
Bei Übergabe des elterlichen Hofes weichende Geschwister frühzeitig mit einbinden!
| 03.06.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Heute sprechen wir über das Thema Hofübergabe und Geschwisterabfindung, da dies immer wieder Gegenstand unserer Beratungen ist: Gerade bei Hofübergaben ist es sehr sinnvoll, dass sich die Übergeber, der Übernehmer und die weichenden …
Düngeverordnung Bayern - Mündliche Verhandlungen vor dem Verwaltungsgerichtshof
Düngeverordnung Bayern - Mündliche Verhandlungen vor dem Verwaltungsgerichtshof
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Mündliche Verhandlungen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof haben begonnen - Erste Entscheidungen werden noch in dieser Woche erwartet. Seit Jahren ist das Thema Düngeverordnung gerade auch in Bayern für alle betroffenen Landwirte …
übersehene Anzeichen auf ein angeborenes Glau­kom - ein Auge erblindet - 250.000,- €
übersehene Anzeichen auf ein angeborenes Glau­kom - ein Auge erblindet - 250.000,- €
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt Rainer Beer
gerichtlicher Vergleich in der zweiten Instanz: EUR 250.000,- augenärztlicher Behandlungsfehler, versäumte Glaukom-Abklärung, Schmerzensgeld, Abfindung Der Kläger (Kind) litt seit seiner Geburt u.a. unter einem Hydrocephalus (griechisch für …
Die Haftung im Medizinrecht - Mitverschulden des Patienten OLG Nürnberg U. v. 15.02.2023 – 4 U 20/22
Die Haftung im Medizinrecht - Mitverschulden des Patienten OLG Nürnberg U. v. 15.02.2023 – 4 U 20/22
| 18.12.2023 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Streitigkeiten bezüglich der Haftung und des Verschuldens kommen im Medizin- bzw. Arzthaftungsrecht sehr häufig vor. Oft lässt sich die Frage nicht eindeutig beantworten und hängt damit von der Argumentation der Anwälte sowie vom Ermessen …
Herbstzeit ist Pachtvertragszeit!
Herbstzeit ist Pachtvertragszeit!
| 19.09.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Konflikten im Pachtverhältnis schon vorausschauend vorbeugen Pachtverträge sorgfältig schließen Häufig laufen Pachtverträge über landwirtschaftliche Grundstücke und vielleicht auch ganze Betriebe im Herbst, üblicherweise am 30. September …
Mietpreisbremse bei Neuvermietung: 5 Ausnahmen, die Sie kennen müssen
Mietpreisbremse bei Neuvermietung: 5 Ausnahmen, die Sie kennen müssen
| 02.05.2024 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Mietpreisbremse bedeutet, dass Vermieter bei Neuvermietung ihrer Wohnung nur eine Miete vereinbaren dürfen, die die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % überschreitet. Diese gesetzliche Regelung gilt nicht flächendeckend, also …
Untervermietung – Das sind Ihre Rechte als Vermieter
Untervermietung – Das sind Ihre Rechte als Vermieter
| 22.05.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Ihr Mieter wünscht sich eine Untervermietung seiner Wohnung? Im nachfolgenden Artikel erfahren Sie die aktuelle Rechtslage und was Sie dürfen, und was Sie nicht dürfen. Inhalt: Besuch ist keine Untervermietung Untervermietung ohne Erlaubnis …
Mieterselbstauskunft: Nicht jede falsche Antwort berechtigt den Vermieter zur Kündigung oder Anfechtung
Mieterselbstauskunft: Nicht jede falsche Antwort berechtigt den Vermieter zur Kündigung oder Anfechtung
| 18.04.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Grundsatz: Zulässige Fragen müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden Vermieter dürfen vor Abschluss des Mietvertrages Informationen abfragen, an denen sie ein berechtigtes Interesse haben. Rechtlich wird unterschieden zwischen zulässige und …
Unter welchen Voraussetzungen kann die Zahlung der Berufsunfähigkeits-Rente eingestellt werden?
Unter welchen Voraussetzungen kann die Zahlung der Berufsunfähigkeits-Rente eingestellt werden?
| 15.09.2022 von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Wenn die Berufsunfähigkeit durch die Versicherung (unbefristet) anerkannt hat, zahlt diese eine Rente, bis Sie wieder berufsfähig sind oder das im Versicherungsschein vereinbarte Ablaufdatum (meist 67. Lebensjahr) erreicht wurde. Nach einem …
OLG München trifft Beschlüsse in Klageverfahren gegen die EY Wirtschaftsprüfer: Für EY wird es eng
OLG München trifft Beschlüsse in Klageverfahren gegen die EY Wirtschaftsprüfer: Für EY wird es eng
| 18.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen führt eine Vielzahl von Klageverfahren gegen die EY Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die im Zusammenhang mit dem Wirecard-Bilanzskandal stehen. Als eine der ersten Kanzleien hat sie Klagen für …
Mietzahlungspflicht in der Covid-19 Pandemie | BGH spricht erneut ein Machtwort zu Gewerbemietvertrag
Mietzahlungspflicht in der Covid-19 Pandemie | BGH spricht erneut ein Machtwort zu Gewerbemietvertrag
09.03.2022 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Keiner ist an der Pandemie Schuld, aber einer zahlt immer die Zeche. Ich halte diese Entscheidung nicht für falsch, aber mich wundert es, dass keine Anpassung des Mietvertrages erfolgte, nachdem der BGH am 12. Januar 2022 ausführlich über …
ArbG Köln, Urteil vom 17.06.2021 - Fristlose Kündigung wegen Weigerung des Tragens einer Mund-Nasen Bedeckung (Maske)
ArbG Köln, Urteil vom 17.06.2021 - Fristlose Kündigung wegen Weigerung des Tragens einer Mund-Nasen Bedeckung (Maske)
01.07.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
Fristlose Kündigung trotz "Rotzlappenbefreiung" (Mund-Nasen Bedekung) Das ArbG Köln hat in seinem Urteil vom 17.06.2021 mit dem Aktenzeichen 12 Ca 450/21 die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die der …
Berufsunfähig oder doch arbeitsunfähig oder etwa erwerbsunfähig, äh erwerbsgemindert ?
Berufsunfähig oder doch arbeitsunfähig oder etwa erwerbsunfähig, äh erwerbsgemindert ?
| 24.03.2021 von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Hier mal die Erläuterung zu diesen Begrifflichkeiten aus den verschiedenen Rechtsgebieten: Berufsunfähigkeit besteht, wenn der zuletzt ausgeübte Beruf in einem bestimmten Umfang auf Dauer nicht mehr ausgeübt werden kann. Die Details finden …
Schmerzensgeld für zu spät erkannte Krebserkrankung: € 50.000
Schmerzensgeld für zu spät erkannte Krebserkrankung: € 50.000
| 15.03.2021 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Schadensersatzansprüche eines Verstorbenen geltend machen? Immer wieder kommt es dazu, dass Behandlungsfehler im Bereich des Arzthaftungsrechts nicht nur zu einer vorübergehenden Schädigung oder auch einem Dauerschaden beim jeweiligen …
Die Würdigung von sich widersprechenden Sachverständigen- und Privatgutachten im Gerichtsverfahren
Die Würdigung von sich widersprechenden Sachverständigen- und Privatgutachten im Gerichtsverfahren
| 02.03.2021 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Gutachten im Arzthaftungsrecht Wie ist hier zu verfahren? – Was ist zu beachten? Im Medizinrecht, insbesondere im Arzthaftungsrecht ist die Erstellung von Sachverständigengutachten unerlässlich. Es gibt hier die Möglichkeit, …
Ab wann zahlt meine Berufsunfähigkeitsversicherung?
Ab wann zahlt meine Berufsunfähigkeitsversicherung?
| 24.02.2021 von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Durch den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung soll der Fall des Eintritts der Berufsunfähigkeit abgesichert werden. Doch wann tritt eigentlich der Versicherungsfall in der Berufsunfähigkeitsversicherung ein? Was sind die …
Weils ja doch oft auch um den „Stammhalter“ geht
Weils ja doch oft auch um den „Stammhalter“ geht
| 14.02.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Der Hof soll seinen seit Generationen gehaltenen Namen behalten! Noch heute führen viele Gehöfte einen sogenannten alten „Hofnamen“. Solche Hofnamen wie „Hintergruber Hof“, „Kreuzer Bauer“ oder „Da Bachhuber“ (Namen frei erfunden) haben …
Der Patentanwalt: ein spezialisierter Anwalt für den gewerblichen Rechtsschutz
Der Patentanwalt: ein spezialisierter Anwalt für den gewerblichen Rechtsschutz
| 23.01.2021 von Rechtsanwalt, Patentanwalt Dr. Bernhard Bittner LL.M.
Was ist ein Patentanwalt ? Naturwissenschaftlicher oder technischer Studienabschluss In meiner beruflichen Praxis wurde ich sehr häufig gefragt, was eine Patentanwältin bzw. ein Patentanwalt ist und welche Ausbildung sie bzw. er durchlaufen …
Update Krankengeld
Update Krankengeld
| 21.01.2021 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Entscheidungen zum Krankengeld 1. Unfähigkeit zur rechtzeitigen Krankmeldung Vorab ist zu erwähnen, dass Versicherte gemäß § 44 Abs. 1 SGB V Anspruch auf Krankengeld haben, wenn eine Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten …
Der Versicherungsvertrag, Obliegenheitsverletzungen und vorvertragliche Anzeigepflichtverletzungen
Der Versicherungsvertrag, Obliegenheitsverletzungen und vorvertragliche Anzeigepflichtverletzungen
| 05.01.2021 von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Durch den Abschluss einer Versicherung mit einem Versicherungsvertrag wird das Ziel verfolgt, sich gegen bestimmte Gefahren abzusichern, sei es ein Unfall, die Berufsunfähigkeit oder Krankheit. Der Abschluss einer Versicherung bedeutet …
Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Behandlungsfehler
Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Behandlungsfehler
| 08.12.2020 von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Sollten Sie Opfer eines Behandlungsfehlers oder ärztlichen Kunstfehlers geworden sein, haben Sie einen Anspruch gegenüber dem Arzt oder dem betroffenen Klinikum auf Ausgleich Ihrer Schäden. Dieser Ausgleich findet über die Zahlung von …
Kuh beschädigt geparkten Pkw! Landwirt haftet (nur) bei Verschulden!
Kuh beschädigt geparkten Pkw! Landwirt haftet (nur) bei Verschulden!
| 20.11.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Kuh beschädigt geparkten Pkw! Landwirt haftet (nur) bei Verschulden! Immer wieder mal kommt es zu für den Landwirt wie die Mitbetroffenen gleichermaßen unangenehmen Vorfällen solcher und ähnlicher Art: Ein Landwirt will seine 24 Kühe über …