18 Ergebnisse für Bescheid
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Viele Eltern erhalten Schreiben der Gesundheitsämter, in denen sie aufgefordert werden, einen Nachweis nach dem Masernschutzgesetz vorzulegen. Meldung der Schule Zuvor wurde meist von der Schule gemeldet, dass kein oder ein zweifelhafter …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Pierre Torster
In der Sache geht es um einen Bescheid des KVR in München mit dem Vorwurf der konkreten Gefährlichkeit. Wir konnten nachweisend, dass das Tier nicht gefährlich ist, sodass vorliegend im gerichtlichen Verfahren eine Einigung erzielt werden …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 02.06.2022 (8 AZR 191/21) die Klage eines Arbeitnehmers auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG endgültig abgewiesen. Was war geschehen? Der Arbeitnehmer war als Hausmeister beim Arbeitgeber …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch
im Verwaltungsrecht können gegen gerichtliche Entscheidungen
Verfassungsbeschwerden eingelegt werden. Allerdings gibt es einige
Besonderheiten, auf die ich in diesem Artikel eingehen will. Das
Verwaltungsrecht ist der Rechtsbereich, in …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die
Möglichkeit einer Impfpflicht gegen das Corona-Virus wird derzeit
heiß diskutiert. Nachdem Österreich einen entsprechenden Beschluss
gefasst hat, mehren sich die Stimmen, dies auch in der Bundesrepublik
einzuführen. Da
mich bereits …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Grundstücke, die im Rahmen von Einheimischenmodelle vergeben werden, sind wegen des vergleichsweise günstigen Kaufpreises "heiß begehrt". Welche Fehler passieren können, stellt eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts München dar. …
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22.08.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Nachdem wir uns im letzten Beitrag angeschaut haben, für wen die Grundrechte gelten , widmen wir uns jetzt der Frage, gegen wen sie gelten, wer sich also an die Grundrechte anderer Personen zu halten hat. In diesem Artikel wurde der …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Das Landgericht Traunstein hat am 03.06.2019 ZPO einen bedeutsamen Hinweis- und Beweisbeschluss im Porsche-Abgasskandal erlassen. Ausgangssituation im Streitfall Unter der KBA-Referenznummer 7256 erfolgte ein amtlicher Rückruf für Porsche …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München ging es um einen Erschließungsbeitrag einer Gemeinde für eine Straße über 16.916 €, den diese mit Bescheid vom 26.10.2016 erhoben hatte. Strittig war die Frage, ob Festsetzungsverjährung …
Unzulässige Abschaltvorrichtung verbaut? Landgericht Traunstein: VW muss alle Gutachterkosten tragen
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Software-Update – Wundermittel oder Rohrkrepierer? Die illegale Abschaltvorrichtung, die VW und andere Autobauer serienmäßig in bestimmte Dieselfahrzeuge verbauten und die mit einer Betrugssoftware Abgaswerte manipuliert, ist ein Thema ohne …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Meldung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – kurz BaFin – vom 07.09.2018, abrufbar im Internet: Die BaFin hat Herrn Hans Jürgen Drexler, Rosenheim, mit Bescheid vom 28. August 2018 aufgegeben, das Einlagengeschäft …
Dieselskandal aktuell: Volkswagen AG legt Berufung zum OLG München ein, Klage zum Verwaltungsgericht
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Mit Urteil vom 18.05.2018 hatte das Landgericht Traunstein der Schadensersatzklage einer Tiguan-Besitzerin stattgegeben. Die VW AG wurde von der 6. Zivilkammer verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 6.000 € zu bezahlen …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
In diesem Beitrag werden die für die Problematik relevanten Bereiche des Strafrechts und des Sozialversicherungsrechts angesprochen. Scheinselbständigkeit liegt bei Mitarbeitern vor, die zwar als Selbständige geführt werden, bei denen aber …
Scheinselbstständigkeit: strafrechtliche, sozialversicherungsrechtliche und fiskalrechtliche Aspekte
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
In diesem Beitrag werden die für die Problematik relevanten Bereiche des Strafrechts und des Sozialversicherungsrechts angesprochen. Eine Scheinselbstständigkeit liegt bei Mitarbeitern vor, die zwar als Selbstständige (meist als …
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30.10.2015
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
In diesem Beitrag werden die für die Problematik relevanten Bereiche des Strafrechtes und des Sozialversicherungsrechts angesprochen. Eine Scheinselbständigkeit liegt bei Mitarbeitern vor, die zwar als Selbständige (meist als …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die BaFin hat mit Bescheiden vom 12.08.2015 die Abwicklung der CIS Garantie Hebel Plan '07 GmbH & Co. KG, der Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG und der Garantie Hebel Plan '09 GmbH & Co. KG angeordnet. Zum Abwickler wurde …
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12.09.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Mit Bescheid vom 03.07.2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) die Pro Ventus GmbH verpflichtet, das von ihr betriebene Einlagengeschäft „durch die vollständige Rückzahlung aller angenommenen Gelder abzuwickeln“. I. …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Verbraucher, die eine Lebensversicherung an die Global Financial Invest AG verkauft haben, sorgen sich darum, ob diese ihre Zahlungsverpflichtungen in Zukunft erfüllt. Derzeit berichten mir Kunden von einer Einstellung der monatlichen …