22 Ergebnisse für Beschlagnahme
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22.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Markenverletzungen stellen Verletzungen des geistigen Eigentums dar und können für Unternehmen erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen haben. Dieser Beitrag beleuchtet das Wesen von Markenverletzungen sowie die potenziellen …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Die Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern wird gem. § 176b StGB bestraft. Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk, Fachanwalt für Strafrecht in Coesfeld , nimmt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu diesem Straftatbestand und …
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02.03.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Hatten Sie eine Durchsuchung und wurden Rahmen dessen Datenträger mit angeblich kinderpornografischen Inhalten beschlagnahmt ? Dann kommt es nun darauf an, ob Sie tatsächlich den behaupteten Besitz an den strafbaren Inhalten hatten oder …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Wiederholt sind wir in Angelegenheiten gegen die Siemens Industry Software GmbH (SISW) mit der Vertretung beauftragt worden. Wir haben über solche Forderungen bereits 2021 geschrieben, vgl. hier . Vorab: Sollten Sie auch ein Schreiben der …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
In vielen Beziehungen werden hin und wieder einige anzügliche Bilder ausgetauscht oder auch mal ein Pornovideo oder Erotikfilmchen gedreht. Dies kann die Beziehung aufleben lassen und für Spannung sorgen. Problematisch werden diese …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Der Schock sitzt tief: Irgendein Idiot oder Fremder in einer WhatsApp-Gruppe schickt Ihnen oder in der Gruppe verbotene Bilder. Es kann in allen möglichen dieser Chatgruppen in WhatsApp oder anderen Messengern geschehen: Sie wollen mit der …
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25.09.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sie haben eine Anhörung vom Amtsgericht erhalten, weil die Staatsanwaltschaft den Antrag stellt, Ihnen vorläufig die Fahrerlaubnis zu entziehen? Sie sollen sich dazu äußern... Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, sich an einen …
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14.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ob nach einem langen Arbeitstag, an einem verregneten Sonntagnachmittag oder einfach um sich die Zeit während des Corona-Lockdowns zu vertreiben: manchmal ist ein spannender Film auf dem Sofa genau das Richtige. Während den meisten von uns …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Kanzlei Simmons & Simmons LLP spricht aktuell eine Abmahnung für die SanDisk LLC wegen Markenrechtsverletzung aus. Vorab: Wenn Sie auch eine Abmahnung wegen gefälschten „SanDisk“-Produkten erhalten haben, nutzen Sie unsere …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Einstweilige Verfügung von United States Polo Association und CMS Hasche Sigle: Aktuell wurde uns eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin und der United States Polo Association vorgelegt. Die einstweilige Verfügung wurde von der …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Gründe einer Durchsuchung Durchsuchungen erfolgen in der Regel durch die Polizei oder den Zoll und gehen nicht selten auch mit Verhaftungen einher. Außer in speziellen Fällen der sogenannten „Gefahr im Verzug“, muss einer Durchsuchung immer …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Kessler | Kaiser Rechtsanwälte aus Würzburg vor, die für die AUDI AG die Verletzung von Markenrechten rügen und verfolgen. Wir haben bereits 2016 über Vorwürfe bzgl. Markenverletzungen durch die AUDI AG …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Jan Allendorf
Sie sind nicht verpflichtet , einer Vorladung der Polizei, in welcher Sie als Beschuldigte/r geführt werden, nachzukommen. Ein Erscheinen Ihrer Person bei der Polizei kann rechtlich nicht erzwungen werden, denn es gibt keine gesetzliche …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wenn Sie eine Abmahnung der Luxottica Group S.p.A. und den Rechtsanwälten Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen erhalten haben, können Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung durch einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz nutzen. Wir …
Unfallflucht als Obliegenheitspflichtverletzung: Ärger mit eigener Kfz-Haftpflichtversicherung droht
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Wer Beschuldigter einer Unfallflucht (§ 142 StGB) wird, sollte sich an einen Strafverteidiger/Verkehrsrechtler wenden, weil mögliche Verteidigungsansätze so zahlreich sind wie die Beweggründe für das unerlaubte Entfernen vom Unfallort. Der …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Gerichte dürfen zur Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten aus dem Straßenverkehrsbereich Hausdurchsuchungen bei den Betroffenen anordnen. Das gilt jedoch nicht ausnahmslos. Vielmehr müssen die Gerichte – wie alle staatlichen Organe – dabei …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Nachdem ich in den letzten Jahren im Bereich Kinderpornographie / Jugendpornographie als Rechtsanwalt und Strafverteidiger vor allem in Bielefeld, Detmold, Herford, Bünde, Bad Oeynhausen, Minden, Gütersloh, Halle (Westf.), Warendorf, …
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17.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurden uns weitere einstweilige Verfügungen des Landgerichtes Frankfurt für Adobe Systems Incorporated vorgelegt. Die einstweiligen Verfügungen wurden von den FPS Rechtsanwälte erwirkt. Hintergrund ist erneut die angebliche …
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10.12.2014
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Rechtsanwalt Ralf Kaiser (Bielefeld): Der Tatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes kinderpornographischer Schriften (§ 184 b StGB) – Teil 2. Der Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes von Kinderpornografie (§ …
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07.10.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine Abmahnung zur Bearbeitung übergeben, die durch die Dolby Laboratories Licensing Corp. veranlasst wurde. Gerügt wird die Einfuhr von Kopfhörern aus Asien, die das bekannte Dolby Zeichen getragen haben sollen. Im Kern geht es …
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08.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
Mit Entscheidung des 1. BayObLG (AZ 1 STRR 129/04) stellte das Gericht klar, dass die Nichtangabe von Vermögen in einem Bafög-Antrag als Betrug im Sinne des § 263 StGB zu bewerten ist. Ob diese Rechtsansicht des Bayrischen Obersten …