114 Ergebnisse für Bundeswehr
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Beabsichtigt die Bundeswehr, einen Soldaten zu entlassen, sind gewisse Formalien zwingende Voraussetzung. Hierzu zählt unter anderem auch die Beteiligung des Personalrats oder der Vertrauensperson. Die Beteiligungsrechte sind in § 21 und § …
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16.08.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps über Straftaten bei der Bundeswehr fort. Er gibt ausschließlich die Erfahrungen des Autors aus 23 Jahren Anwaltstätigkeit und dessen subjektive Sicht wieder. Opfer von Gewaltstrataten in der …
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13.08.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Beiträgen zu Entlassungen von Soldaten der Bundeswehr fort. Eine Entlassung kann seitens der Bundeswehr innerhalb der ersten vier Jahre erfolgen, wenn ein Soldat auf Zeit kann in den ersten vier Jahren …
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24.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps über Disziplinarverfahren bei der Bundeswehr fort. Aufgrund der durchschnittlichen Verfahrensdauer von mehreren Janhren wurde ein Gesetz zur Beschleunigung von disziplinaren Vorermittlungen …
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22.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit dem 01.07.2024 ist der Besitz und Anbau von Cannabis in Deutschland in bestimmten Grenzen bzw. Mengen legal. Wie ist die Situation nun für Soldaten der Bundeswehr ? Dürfen diese etwa außer Dienst und außerhalb militärischer …
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19.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bericht setzt eine Reihe von Rechtstipps über Soldaten der Bundeswehr, die ein Dienstvergehen oder eine Straftat begangen haben fort. Dem Entlassungsverfahren geht häufig ein Strafverfahren voraus. Viele Soldaten versuchen erst gar …
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16.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit bedürfen gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 Soldatengesetz (SG) zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit, der vorherigen Genehmigung. Nach S. 2 SG gilt die Genehmigungspflicht auch für gewerbliche oder …
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24.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Über die Reform des Disziplinarrechts der Budeswehr wurde in einem vorhergehenden Rechtstipp bereits berichtet. Der Gesetzgeber hat die Entfernung von Extremisten nun aus dem Disziplinarrecht genommen und die Entlassung per Verwaltungsakt …
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06.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Disziplinarrecht der Budeswehr soll einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zufolge reformiert werden (Quelle:www.bundesregierung.de/breg-de/suche/disziplinarverfahren-kuerzen-2284832). Dienstvergehen von Soldatinnen und Soldaten …
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03.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sexuelle Nötigungen sind seit Jahren ein nicht unbedeutendes, weit verbreitetes Thema bei der Bundeswehr. Der Rechtstipp setzt eine Reihe von Beiträgen zu diesem Thema fort und befasst sich mit einer aktuellen Entscheidung des …
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08.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldatinnen und Soldaten kann auch wegen mehrerer kleiner Disziplinarvergehen grundsätzlich gekündigt werden. Über die Voraussetzungen des § 55 Soldatengesetz wurde in anderen Rechtstipps berichtet. Das Oberverwaltungsgericht für das Land …
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08.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps zum unerlaubten Entfernen aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten fort. Abwesenheiten vom Dienst können berechtigt sein, wenn der Soldat die Abwesenheit nicht zu vertreten hat. Ist ein Soldat …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen Expertenbeitrag zum Einstellungsbetrug bei der Bundeswehr fort. Bei der Einstellung von Soldaten wird von der Bundeswehr immer nach dem Vorliegen von Vorstrafen gefragt. Strafrechtliche Verurteilungen kommen stets …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bericht setzt eine Reihe von Beiträgen über die Impfpflicht von Soldaten fort. Die Bundeswehr hat die Coronaimpfung im Jahr 2021 in die Liste der für jeden aktiven Soldaten verbindlichen Basisimpfung aufgenommen. Das …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Soldat auf Zeit, dessen Dienstzeit mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, muss die Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten, wenn er die Entlassung nach § 55 Absatz 4 SG vorsätzlich oder grob fahrlässig …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Trunkenheitsfahrten berechtigen die Bundeswehr nicht stets, den betreffenden Soldaten zu entlassen. Ein Soldat kann in den ersten vier Jahren gemäß § 55 Abs. 5 Soldatengesetz (SG) fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Rechtstipp berichtet über Erfahrungen im Zusammenhang von Entlassungen von Soldaten der Bundeswehr. Es handelt sich um persönliche Erfahrungen aus langjährigen Erfahrungen als Vertragsanwalt eines großen Berufsverbandes. Rechtsanwalt …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten der Bundeswehr müssen sich seit 2021 gegen Covid impfen lassen. Die Bundeswehr hat die Coronaimpfung damals in die Liste der für jeden aktiven Soldaten verbindlichen Basisimpfung aufnehmen lassen. Die Gerichte beurteilen Verstöße …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Soldat, der gemeinsam mit Kameraden in ein Labor der Bundeswehr eindringt und Werkzeuge entwendet darf nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts München Beschluss vom 20.07.2023 – M 21a S 23.2376 - fristlos aus der Bundeswehr …
Soldatenrecht: Körperverletzung rechtfertigt nicht stets die fristlose Entlassung - Expertenbeitrag
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Staat muss uneingeschränktes Vertrauen in seine Bediensteten, den Beamten, Soldaten und Richtern haben. Soldaten sind unter anderem verpflichtet, sich loyal gegenüber der geltenden Rechtsordnung zu verhalten (§ 7 SG) . Das Verhalten …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten der Bundeswehr werden bei der Verurteilung zu einer Straftat stets auch dienstlich in einem gerichtlichen Diszilinarverfahren gemaßregelt. Das Truppendienstgericht in München hat mit Urteil v. 06.10.2020 (Az: S 2 VL 27/19) einem …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bewerber für einen Dienst als Soldat bei der Bundeswehr sind verpflichtet, sämtliche Vorstrafen anzugeben. Gleiches gilt für die Fälle, in welchen noch keine Verurteilung erfolgt ist, sondern bisher nur ein Ermittlungsverfahren anhängig …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist ein Reservist bereit ist, auf seinen Dienstgrad zu verzichten, kann er aus dem Dienst durch einen Verwaltungsakt auf seinen Antrag entlassen werden. Diese offensichtliche Vorgehensweise war der Justiz der Bundeswehr in einem …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bevor ein Soldat aus der Bundeswehr entlassen wird ist eine ordnungsgemäße Anhörung (§ 55 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 47 Abs. 2 SG) durchzuführen. Für den Soldaten muss hinreichend klar erkennbar sein, dass seine Entlassung auf einem …