38 Ergebnisse für Dienstunfähigkeit
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Peter Koch
Aktuell mehren sich bei uns Beratungsanfragen von Beamten, die vor Jahren wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurden und deren Dienstfähigkeit mit dem Ziel einer etwaigen Reaktivierung überprüft werden soll. Die …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Peter Koch
Muss ein Beamter, der wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde, vorläufig weiterarbeiten, wenn er gegen die Zurruhesetzung Widerspruch erhebt und anschließend klagt? Diese Frage stellt sich mitunter in …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Entgegen einem verbreiteten Irrtum ist der finanzielle Ausgleich von Mehrarbeit/Überstunden im Beamtenverhältnis die absolute Ausnahme. In erster Linie ist Zeitausgleich zu gewähren. Einen unbedingten gesetzlichen Anspruch auf Ausgleich der …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mitunter geht die Rechtsprechung hin und her. Lange war im Beamtenrecht umstritten, ob die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit eines Beamten isoliert anfechtbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn eine Beamtin oder ein Beamter dienstunfähig ist, führt dies nur dann zu einer sofortigen Zurruhesetzung, wenn das gesundheitliche Leistungsvermögen der Beamtin oder des Beamten vollständig aufgehoben ist. Von solchen Ausnahmefällen …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
In Gerichtsverfahren gegen Zurruhesetzungen wegen Dienstunfähigkeit stellt sich ab und an die Frage, ob und inwieweit gesundheitliche Veränderungen, die erst im Anschluss an die Entscheidung über die Zurruhesetzung eintreten, bei der …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll nicht erfolgen, wenn dem Beamten noch ein anderes Amt derselben, einer gleichwertigen oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. Der Dienstherr muss nach einer solchen …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Soldaten unterliegen einem eigenständigen Dienstrecht. Es stimmt in vielen Teilen mit dem Beamtenrecht überein. In einigen Punkten gelten jedoch abweichende Maßstäbe. Einer dieser Punkte ist die Beurteilung von Dienstunfähigkeit. Dabei sind …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Bei besonders schweren Dienstunfällen taucht häufig die Frage auf, ob der Unfall als qualifizierter Dienstunfall anzuerkennen ist bzw. ein Antrag auf Anerkennung Erfolg haben wird. Erhöhte Unfallversorgung Der qualifizierte Dienstunfall …
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Dienstrecht der Landesbeamten regeln die Länder eigenständig nach den Vorgaben des Beamtenstatusgesetzes. Die Definition der Dienstunfähigkeit bei Justizvollzugsbeamten ist deshalb nicht einheitlich. Dienstunfähigkeit als Rechtsbegriff …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Peter Koch
Ein Beamter bleibt nicht schuldhaft dem Dienst fern, wenn er an einer Wiedereingliederungsmaßnahme nicht teilnimmt, die nicht den Vorgaben der Ärzte entspricht. Ein Verlust der Dienstbezüge darf deshalb in einem solchen Fall nicht …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Grundlage von Beförderungsentscheidungen sind in erster Linie die letzten dienstlichen Beurteilungen der Konkurrenten, die miteinander verglichen werden. Diese Beurteilungen müssen hinreichend aktuell sein und zudem auf einer ausreichenden …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Der Dienstherr darf eine (amts-)ärztliche Untersuchung anordnen, wenn ein Beamter hohe Fehlzeiten aufweist oder aus anderen Gründen der Verdacht besteht, dass die gesundheitliche Leistungsfähigkeit des Beamten nicht mehr ausreicht, seinen …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
Auch im Jahr 2019 wird die Deutsche Telekom AG wieder eine Beförderungsrunde für Beamte durchführen. Betroffen sind die Laufbahnen des einfachen und des mittleren Dienstes. In der Vergangenheit wurden gegen die Auswahlentscheidungen eine …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn eine Beamtin oder ein Beamter wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (d. h. dienstunfähig) ist, ist sie/er in den Ruhestand zu versetzen (§ 45 BBG). Die …
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14.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wie sollte sich eine Beamtin oder ein Beamter im Krankheitsfall verhalten, wenn der Amtsarzt in einem Gutachten die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit innerhalb einer bestimmten Frist prognostiziert, der behandelnde Arzt jedoch nach …
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29.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
Bei ärztlichen Untersuchungen, die der Überprüfung der Dienstfähigkeit dienen, taucht regelmäßig die Frage auf, ob und in welchem Umfang die Beamtin oder der Beamte verpflichtet ist, den Amtsarzt und/oder seine behandelnden Ärzte von der …
Beamtenrecht – Erfolgreiche Klage gegen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit (hier: Justizvollzug)
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine Zurruhesetzungsverfügung, die auf der Grundlage eines ungenügenden ärztlichen Gutachtens und ohne zureichende Suche des Dienstherren nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit des Beamten erlassen wird, ist rechtswidrig. VG …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit kann auf Antrag bewilligt werden (§ 91 BBG). In diesem Fall geht die Initiative von dem Beamten aus, der sich, z. B. aus familiären Gründen, für eine reduzierte Arbeitszeit …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Überprüfung der Dienstfähigkeit von Beamten scheint zuzunehmen. Der Dienstherr hat die Befugnis, (amts-)ärztliche Untersuchungen anzuordnen. In diesem Zusammenhang stellt sich immer wieder die Frage, ob und inwieweit der Beamte die …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Nicht selten tritt die Frage auf, welchen Freizeitaktivitäten ein Beamter während einer Krankschreibung nachgehen darf. Pflicht zu vollem persönlichen Einsatz Grundsätzlich hat jeder Beamte die Dienstpflicht, sich mit vollem persönlichem …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Darf der Dienstherr die Beförderung eines besser beurteilten Konkurrenten verweigern, weil dieser in der Vergangenheit gesundheitsbedingt längere Fehlzeiten hatte? Diese Frage war Streitgegenstand einer Konkurrentenklage vor dem …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
Zur Vorbereitung der ärztlichen Untersuchung wird der Amtsarzt in der Regel von dem Beamten verlangen, dass er seine behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht gegenüber dem Amtsarzt entbindet. Ein solches Verlangen ist sachgerecht, wenn …
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
Ein polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter darf nicht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, wenn im Polizeidienst ein Dienstposten zur Verfügung steht, dessen Aufgaben er bewältigen kann. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht …