451 Ergebnisse für EU-Recht

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BGH zu Online-Sportwetten: Tipico vor Rückzahlungs-Urteil
BGH zu Online-Sportwetten: Tipico vor Rückzahlungs-Urteil
| 27.06.2024 von Rechtsanwalt Jannis Staudt
27.06.2024: BGH zu Sportwetten (Az. I ZR 90/23) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute am 27. Juni 2024 klargestellt, dass Sportwetten jahrelang illegal waren und Kunden von Wettanbietern grundsätzlich einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer …
Achtung Steuerhinterziehung - Privatverkäufe bei eBay, Kleinanzeigen oder Etsy - Post vom Finanzamt
Achtung Steuerhinterziehung - Privatverkäufe bei eBay, Kleinanzeigen oder Etsy - Post vom Finanzamt
| 23.06.2024 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Das Geschäft auf Online-Marktplätzen wie eBay, Kleinanzeigen, Etsy und Vinted (vormals Kleiderkreisel) boomt. Zahlreiche Transaktionen werden hierüber täglich abgewickelt. Ob Second-Hand-Artikel oder Neuware - häufig bieten Personen bei …
Fachkräfteeinwanderung 2024: Das gilt ab 01. Juni 2024 zusätzlich
Fachkräfteeinwanderung 2024: Das gilt ab 01. Juni 2024 zusätzlich
| 18.06.2024 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll dem enormen Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken. Nach der ersten Stufe im November 2023 und der zweiten Stufe im März 2024 bringt nun die dritte Stufe zunächst letztmalig Änderungen für die …
Abmahnung oder Vertragsstrafe der deutschen Umwelthilfe (DUH) - was ist zu tun?
Abmahnung oder Vertragsstrafe der deutschen Umwelthilfe (DUH) - was ist zu tun?
17.06.2024 von Rechtsanwalt Sascha Leyendecker
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. mahnt eine Vielzahl von Autohäusern, Kfz-Werkstätte, EU-Reimporteure etc. schon seit Jahren wegen Verstößen gegen die Pkw EnVKV bzw. Verstößen gegen die darin enthaltenen Kennzeichnungsvorschriften …
KI-Einsatz im Unternehmensalltag: Rechtliche Fallstricke vermeiden
KI-Einsatz im Unternehmensalltag: Rechtliche Fallstricke vermeiden
11.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Was ist KI und warum ist das rechtlich wichtig? Künstliche Intelligenz (KI) bezieht sich auf Systeme, die selbstständig Aufgaben erledigen, die normalerweise menschliche Intelligenz erfordern. Diese …
Vorsicht vor IBCM Group Cyprus und Inkassoversuchen
Vorsicht vor IBCM Group Cyprus und Inkassoversuchen
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor IBCM Group Cyprus und Inkassoversuchen Eine IBCM Group Cyprus macht derzeit mit Inkassoversuchen auf sich aufmerksam. Es wird versucht, Forderungen der Mulpor Company SRL für ein International Fairs Directory einzutreiben. Wie …
Die Meinungsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde
Die Meinungsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde
| 04.06.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte in der freiheitlichen Demokratie. Ohne eine offene Meinungsbildung ist es praktisch nicht möglich, auf demokratische Weise Entscheidungen zu finden. Auch das …
Betrug mit angeblichem Festgeld
Betrug mit angeblichem Festgeld
04.06.2024 von Rechtsanwältin Katja Fohrer
Viele Anlageinteressenten recherchieren im Internet nach einer sicheren Geldanlage mit einem lukrativen Festzins. Dabei werden die Internetnutzer auf Websites umgeleitet, die mit einer Vermittlung von Feldgeldkonten bei verschiedenen Banken …
EU Trade – Betrug? – anwaltliche Unterstützung
EU Trade – Betrug? – anwaltliche Unterstützung
| 30.05.2024 von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform EU Trade, erreichbar unter eu-trade.io, bietet verschiedene Handelsgeschäfte an, darunter den Handel mit Kryptowährungen, Differenzkontrakten (CFDs) auf Währungen, Aktien, Rohstoffe und Indizes sowie den …
Google Ads Konto gesperrt – Anwalt hilft bei Kontosperrung
Google Ads Konto gesperrt – Anwalt hilft bei Kontosperrung
24.05.2024 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Google Ads Konto gesperrt – Anwalt hilft bei Kontosperrung Ein gesperrtes Google Ads Konto stellt für Unternehmen, die stark auf diese Werbeplattform setzen, eine erhebliche Herausforderung dar. Eine Sperrung kann unerwartet und ohne …
75 Jahre Grundgesetz – nicht viel zu feiern
75 Jahre Grundgesetz – nicht viel zu feiern
| 23.05.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Viel zu feiern gibt es dabei, nüchtern betrachtet, nicht. Das größte Verdienst des Grundgesetzes ist es, dass es nach einem Dreivierteljahrhundert noch besteht. Das ist zugegebenermaßen weder im …
Online-Glücksspiel – Möglicher Rechtsbruch durch Malta
Online-Glücksspiel – Möglicher Rechtsbruch durch Malta
| 23.05.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 21.05.2024. Zahlreiche Gerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern können, weil die Anbieter nicht über die notwendige Lizenz verfügten. Das ist in Österreich nicht anders …
Das Urteil für Björn Höcke wegen § 86a StGB - eine rechtliche Einschätzung
Das Urteil für Björn Höcke wegen § 86a StGB - eine rechtliche Einschätzung
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am 14. Mai 2024 wurde der AfD-Politiker Björn Höcke vom Landgericht Halle (Saale) wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a Strafgesetzbuch) verurteilt. Die Strafe wurde festgesetzt auf eine Geldstrafe …
Datenschutz und KI im Unternehmen: Basics schnell erklärt
Datenschutz und KI im Unternehmen: Basics schnell erklärt
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Als Gründer oder Geschäftsführer stehen Sie vor der Herausforderung, strenge DSGVO-Regelungen einzuhalten, um nicht nur die Daten Ihrer Kunden oder Vertragspartner zu schützen, sondern auch rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Und davon …
Der AI ACT – Was hat die Europäische Union vor und was müssen Unternehmen beachten?
Der AI ACT – Was hat die Europäische Union vor und was müssen Unternehmen beachten?
08.05.2024 von Rechtsanwalt Christian Geißler LL.M.
Das Thema Künstliche Intelligenz beschäftigt bereits seit Jahren unser privates und berufliches Leben. Seit Markteinführung von ChatGPT im Jahr 2022 hat das Thema aber eine ganz neue Dimension erreicht. Seitdem beschäftigen sich auch …
Vorsicht vor Rechnungen von Tanda International AG aufgrund irreführender Formulare
Vorsicht vor Rechnungen von Tanda International AG aufgrund irreführender Formulare
| 28.04.2024 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor Rechnungen von Tanda International AG aufgrund irreführender Formulare Tanda International AG tritt als neuer Akteur in der Nische der Betreiber von Abofallen auf. Aktuell sind viele Freiberufler und Selbstständige in …
Sportwetten - Geld zurück? Informationen vom Anwalt über die Rechtslage und die aktuelle Einschätzung des BGH
Sportwetten - Geld zurück? Informationen vom Anwalt über die Rechtslage und die aktuelle Einschätzung des BGH
| 21.06.2024 von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Sportwetten - Geld zurück bei erlittenen Verlusten? BGH Urteil? In vielen Fällen mit Sportwetten kann aktuell davon ausgegangen werden, dass die Kunden ihr Geld zurückfordern können. Betroffene Kunden sollten sich am besten zeitnah an einen …
Online Glücksspiele - Spieler erhält Verlust in Höhe von 95.000 Euro zurück
Online Glücksspiele - Spieler erhält Verlust in Höhe von 95.000 Euro zurück
| 24.04.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 24.04.2024. Eine Veranstalterin von Online-Glücksspielen muss einem Mandanten von CLLB Rechtsanwälte seinen Verlust in Höhe von rund 95.000 Euro vollständig ersetzen. Das hat das OLG Karlsruhe jetzt entschieden. Zur Begründung …
SaaS Vertrag - Anwalt unterstützt bei Software as a Service Vertrag!
SaaS Vertrag - Anwalt unterstützt bei Software as a Service Vertrag!
24.04.2024 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
SaaS Vertrag - Anwalt unterstützt bei Software as a Service Vertrag! Ein SaaS-Vertrag oder ein Software as a Service Vertrag sollte immer sorgfältig verhandelt und abgeschlossen werden, um rechtliche Sicherheit zu gewährleisten. Angesichts …
Umsatzsteuer im EU-Ausland hinterzogen? Was Sie jetzt tun sollten!
Umsatzsteuer im EU-Ausland hinterzogen? Was Sie jetzt tun sollten!
| 19.04.2024 von Rechts- und Fachanwalt Malte Norstedt LL.M. Eur.
Insbesondere kleinere Unternehmen stehen im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr häufig vor großen buchhalterischen Herausforderungen. Regelmäßig stellt sich die Frage: Wie werden grenzüberschreitende Umsätze …
10 Irrtümer im Erbrecht
10 Irrtümer im Erbrecht
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Ich erlebe in der Praxis sehr häufig Fälle, in denen deshalb Erbstreitigkeiten entstehen, weil sich der Erblasser zu Lebzeiten über die Auswirkungen des Erbfalls, die Gesetzeslage oder die Reichweite einer testamentarischen Regelung geirrt …
Vorladung, Anklage, Vermögensarrest Vorwurf Geldwäsche – Anwalt für Strafrecht
Vorladung, Anklage, Vermögensarrest Vorwurf Geldwäsche – Anwalt für Strafrecht
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Als Geldwäsche bezeichnet man vereinfacht ausgedrückt das Vorgehen, illegal erwirtschaftetes Geld (auch bemakeltes oder inkriminiertes Geld genannt) oder andere Vermögenswerte in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf einzuschleusen . …
Anfechtung Gesellschafterbeschlüsse: Rechtsmissbräuchliches Berufen auf eine satzungsmäßige Beschlussunfähigkeit
Anfechtung Gesellschafterbeschlüsse: Rechtsmissbräuchliches Berufen auf eine satzungsmäßige Beschlussunfähigkeit
12.04.2024 von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen: Rechtsmissbräuchliches Berufen der Gesellschafter auf eine satzungsmäßige Beschlussunfähigkeit der Gesellschafterversammlung mangels satzungsmäßiger Regelung einer 2. Gesellschafterversammlung 1. …
airinvestag.com – Achtung
airinvestag.com – Achtung
| 09.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Internetpräsenz airinvestag.com werden Anlegern u. a. Anlagen, also Festgelder, als auch z. B. Tagesgeldanlagen angeboten. Geworben wird auch damit, dass die bei „Air Invest AG“ angelegten Gelder dank der EU-weit harmonisierten …