22 Ergebnisse für Einwendung
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Bereits am 14.03.2024 wurde der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b I S.1 und III StGB (Verbreitung sowie Besitz und Erwerb von kinderpornographischen Inhalten) in erster Lesung durch …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn eine Beamtin/ein Beamter zu viel Bezüge erhält, muss er diese zurückzahlen. Diese Pflicht ist in den Besoldungs- und Versorgungsgesetzen des Bundes und der Länder ausdrücklich verankert (z.B. § 12 BBesG, § 52 BeamtVG). Überzahlungen …
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07.01.2023
von Rechtsanwältin Claudia Jüngling
Die Nebenkosten und ihre Abrechnung sind im Zeitalter der steigenden Energiekosten für Mieter und Vermieter von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Für den Mieter erhöhen die Nebenkosten neben der Grundmiete den insgesamt zu leistenden …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Während der Corona-Pandemie mussten zahlreiche Unternehmen Kurzarbeitergeld beantragen, welches zunächst auch problemlos bewilligt wurde. In der zweiten Jahreshälfte 2021 ging die Bundesagentur jedoch in einzelnen Fällen dazu über, die …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Im (vermeintlich) anonymen Internet nehmen sich einige Nutzer weit mehr raus als in der „realen“ Welt. Da wird etwa der schüchterne Bub von nebenan gerne mal auf Facebook zum Lautsprecher, der es mit den Persönlichkeitsrechten anderer nicht …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Bewilligung von Krankengeld darf von der Krankenkasse überprüft werden. Zuständig für solche Prüfungen ist der Medizinische Dienst (MDK). Sobald die Krankenkasse Zweifel an der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit hat, legt Sie dem …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
In Gerichtsverfahren gegen Zurruhesetzungen wegen Dienstunfähigkeit stellt sich ab und an die Frage, ob und inwieweit gesundheitliche Veränderungen, die erst im Anschluss an die Entscheidung über die Zurruhesetzung eintreten, bei der …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll nicht erfolgen, wenn dem Beamten noch ein anderes Amt derselben, einer gleichwertigen oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. Der Dienstherr muss nach einer solchen …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Peter Koch
Ein Beamter bleibt nicht schuldhaft dem Dienst fern, wenn er an einer Wiedereingliederungsmaßnahme nicht teilnimmt, die nicht den Vorgaben der Ärzte entspricht. Ein Verlust der Dienstbezüge darf deshalb in einem solchen Fall nicht …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
Für die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Telekom AG der Besoldungsgruppen des einfachen und mittleren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A8 sollen nach einer hausinternen Mitteilung die Konkurrentenmitteilungen am …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schütte
In der Regel beginnt das behördliche Verfahren zur Rückforderung rechtsgrundlos gewährter Dienstbezüge oder Versorgungsleistungen mit der Anhörung des Beamten. Diesen erreicht sodann ein Anschreiben, in dem ihm mitgeteilt wird, ihm sei in …
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01.11.2017
von Rechtsanwältin Tanja Ruperti
Air Berlin in der Insolvenz: Betriebsübergang, Transfergesellschaft oder Kündigung? Was Mitarbeiter mit einer Kündigungsschutzklage gewinnen können. Am 27. Oktober 2017 ist der letzte Air-Berlin-Flug auf dem Flughafen Berlin-Tegel gelandet. …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Nachdem zunächst der Insolvenzverwalter der Future Business KGaA Ende Juli 2017 Scheingewinne der dortigen Genussrechtsgläubiger angefochten hat, legt nun auch der Insolvenzverwalter der Prosavus AG mit Schreiben vom 5. September 2017 nach. …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
1. Habe ich einen Anspruch auf eine Abrechnung? In den meisten Mietverträgen ist neben der Kaltmiete ein Betrag für die Betriebskosten und eine gesonderte Heizkostenzahlung vorgesehen. Dabei kann der Vermieter wählen, ob er eine …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Auch das Amtsgericht Horb am Neckar (AZ: 1 C 130/15) hat klargestellt, wie zuvor bereits das Landgericht Mosbach (Urteil vom 17.10.2012, AZ: 5 S 51/12) , dass die Kosten für die Erstellung des Reparaturablaufplans einen erstattungsfähigen …
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15.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Einwendungsausschluss auch für nicht umlagefähige Betriebskosten Erhält der Mieter eine Betriebskostenabrechnung, mit deren Abrechnungspositionen er sich nicht einverstanden erklärt, muss er gemäß § 556 Abs. 3 S. 5 BGB Einwendungen gegen …
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08.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Für viele Vermieter wird es wieder Zeit, das lästige Thema der Betriebskostenabrechnung anzugehen. Nicht selten laufen die Abrechnungsfristen zum 31.12. aus. Dies sorgt bei vielen Vermietern gerade in der Vorweihnachtszeit für Stress. …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
In der Diskussion um die Pfandbewertungen und die Rückforderungen der Beteiligungsgesellschaften von Ausschüttungen für die Geschäftsjahre 2014 oder 2015 wird hin und wieder ein Insolvenzszenario angesprochen. Manche Anleger oder Vermittler …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
1. Einleitung Hatte noch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Jahre 1982 entschieden, dass eine gemeindliche Reitpferdesteuer als kommunale Bagatellsteuer nicht erwünscht ist (Urt.v.17.02.1982, Az. 100 IV 77) , sah dass der Hessische …
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21.10.2013
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Sicher beruht nicht jede Abmahnung auf einer Täuschung. Unsere tägliche Praxis mit einer Vielzahl von Abmahnungen zeigt aber, dass sich aber die nachfolgenden, „beliebtesten" Täuschungen der Abmahnkanzleien mit besonderer Hartnäckigkeit …
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31.05.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
In manchen Branchen, z.B. der Automobilindustrie, ist es nicht unüblich, mit externen Spezialisten, die man für bestimmte Problemstellungen als Subunternehmer hinzuziehen möchte, Rahmenverträge über die grundlegenden Bedingungen der …
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26.04.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Regelmäßig werden Abmahnungen gegenüber Internetusern wegen angeblichen wettbewerbs- oder urheberrechtlichen Verletzungen ausgesprochen. Den Abmahnungen beigefügt werden vorbereitete, strafbewehrte (also mit Strafe bedrohte) …