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Bundestag: Absenkung der Mindestfreiheitsstrafen für Verbreitung, Besitz und Erwerb von Kinderpornografie
Bundestag: Absenkung der Mindestfreiheitsstrafen für Verbreitung, Besitz und Erwerb von Kinderpornografie
| 25.05.2024 von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Bereits am 14.03.2024 wurde der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b I S.1 und III StGB (Verbreitung sowie Besitz und Erwerb von kinderpornographischen Inhalten) in erster Lesung durch …
Die ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung Teil I
Die ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung Teil I
| 07.01.2023 von Rechtsanwältin Claudia Jüngling
Die Nebenkosten und ihre Abrechnung sind im Zeitalter der steigenden Energiekosten für Mieter und Vermieter von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Für den Mieter erhöhen die Nebenkosten neben der Grundmiete den insgesamt zu leistenden …
Abmahnungen der RAAG Kanzlei (Dikigoros Nikolaos Kairis) wegen angeblicher Persönlichkeitsverletzung Datenschutz
Abmahnungen der RAAG Kanzlei (Dikigoros Nikolaos Kairis) wegen angeblicher Persönlichkeitsverletzung Datenschutz
| 28.11.2022 von Rechtsanwältin Maike Lasar
Erneut werden wir von Websitebetreibern kontaktiert, denen die RAAG Kanzlei (Dikigoros Nikolaos Kairis) ein Abmahnschreiben wegen eines angeblichen Datenschutzverstoßes (Google Fonts) zu Lasten einer dort namentlich bezeichneten …
RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis|Schreiben wegen Datenschutzverstoßes (Google Fonts) erhalten?
RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis|Schreiben wegen Datenschutzverstoßes (Google Fonts) erhalten?
| 14.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aufforderungsschreiben wegen angeblichen Datenschutzverstoßes (Google Fonts) durch RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis für Privatperson: Wir werden dieser Tag wiederholt von Unternehmen und Einzelpersonen kontaktiert, die ein …
Kölner Vertrieb muss Buchauszug ergänzen
Kölner Vertrieb muss Buchauszug ergänzen
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Mit Urteil des Landgerichts Köln wurde kürzlich über Ansprüche eines ehemaligen OVB-Mitarbeiters uf einen Buchauszug entschieden. Dabei ging es um die Frage, welchen Inhalt und zeitlichen Umfang der Buchauszug haben müsse. Das Landgericht …
Klarnamen und echte Daten von Tätern im Internet herausbekommen
Klarnamen und echte Daten von Tätern im Internet herausbekommen
| 01.02.2022 von Rechtsanwalt Robin Nocon
Im (vermeintlich) anonymen Internet nehmen sich einige Nutzer weit mehr raus als in der „realen“ Welt. Da wird etwa der schüchterne Bub von nebenan gerne mal auf Facebook zum Lautsprecher, der es mit den Persönlichkeitsrechten anderer nicht …
Landgericht Dresden weist Dynamikprovisionen ab
Landgericht Dresden weist Dynamikprovisionen ab
14.09.2020 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 30.8.2019 urteilte das Landgericht Dresden unter dem Az. 6 O 2497/17 darüber, ob ein Finanzberater Provisionsvorschüsse zurückzahlen müsse. Dieser hatte im Rahmen einer Widerklage beantragt, er möge Auskunft über Vermittlungsprovisionen, …
Buchauszug geht vor Datenschutz
Buchauszug geht vor Datenschutz
| 18.10.2019 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Natürlich muss ein Vertrieb, ein Versicherer oder ein anderes Unternehmen nach§ 87 c Abs.2 HGB einen Buchauszug erstellen, wenn der Handelsvertreter dies von ihm verlangt. Ein Buchauszug muss die zum Zeitpunkt seiner Aufstellung für die …
Infinus-Komplex, Prosavus, Insolvenzverwalter fordert Scheingewinne zurück
Infinus-Komplex, Prosavus, Insolvenzverwalter fordert Scheingewinne zurück
| 07.09.2017 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Nachdem zunächst der Insolvenzverwalter der Future Business KGaA Ende Juli 2017 Scheingewinne der dortigen Genussrechtsgläubiger angefochten hat, legt nun auch der Insolvenzverwalter der Prosavus AG mit Schreiben vom 5. September 2017 nach. …
Lombardium, LombardClassic 3: Rückforderungen contra Insolvenz-Szenario
Lombardium, LombardClassic 3: Rückforderungen contra Insolvenz-Szenario
| 20.05.2016 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
In der Diskussion um die Pfandbewertungen und die Rückforderungen der Beteiligungsgesellschaften von Ausschüttungen für die Geschäftsjahre 2014 oder 2015 wird hin und wieder ein Insolvenzszenario angesprochen. Manche Anleger oder Vermittler …
Urheberrecht: Klage der M.I.C.M. MIRCOM Int. Content Management & Consulting Ltd.
Urheberrecht: Klage der M.I.C.M. MIRCOM Int. Content Management & Consulting Ltd.
| 22.04.2016 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Klage der M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting Ltd. durch die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller vor. Mit der Klage verfolgt die M.I.C.M. ihre Zahlungsforderungen aus der zuvor ausgesprochenen …
Abmahnung Markenrecht - „social hotspot“
Abmahnung Markenrecht - „social hotspot“
| 02.12.2014 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Wittmann & Schmitt vorgelegt. Die Abmahnung wird im Namen der abl social federation GmbH ausgesprochen. Gegenstand der Abmahnung ist die Wort-/Bildmarke „social hotspot“. Die Rechtsanwälte …
Abmahnung: WVG Medien GmbH / Sasse & Partner
Abmahnung: WVG Medien GmbH / Sasse & Partner
| 19.02.2014 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Filesharing: Download-Angebot von „The Walking Dead - Staffel 4 Folge 2" Die Rechtsanwälte von Sasse & Partner vertreten in einer aktuellen urheberrechtlichen Abmahnung die WVG Medien GmbH. WVG Medien ist nach eigenem Bekunden Inhaberin …