35 Ergebnisse für Fahrlässigkeit

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Verjährung im StGB
Verjährung im StGB
| 18.06.2024 von Rechtsanwalt Harald Müller
Verfolgungsverjährung bedeutet, dass nach einem bestimmten Zeitablauf eine Straftat nicht mehr verfolgt werden kann. Nach Ablauf der Verfolgungsverjährungsfrist kann keine Anklage mehr erhoben werden und kein Urteil ergehen, selbst wenn die …
Haltereigenschaft begründet noch keine Fahrereigenschaft
Haltereigenschaft begründet noch keine Fahrereigenschaft
14.06.2024 von Rechtsanwalt Harald Müller
Manchmal ist es schon erstaunlich, was an deutschen Gerichten geschieht. Nicht selten beschreiben die Worte “frustrierend” oder “unglaublich” die Gemütsregungen beim Lesen von höchstrichterlichen Entscheidungen noch treffender. So auch bei …
Gesellschafterausschluss: Vorliegen wichtiger Grund für die Einziehung von Geschäftsanteilen und Geltendmachung
Gesellschafterausschluss: Vorliegen wichtiger Grund für die Einziehung von Geschäftsanteilen und Geltendmachung
11.04.2024 von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
OLG München, Urteil vom 1. Februar 2023 – 7 U 4346/21 Wir haben unsere Mandantin in dieser gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung als von dem Ausschluss betroffene Gesellschafterin gegenüber der Gesellschaft bis vor das …
Kann der Arbeitnehmer gekündigt werden, wenn er seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt?
Kann der Arbeitnehmer gekündigt werden, wenn er seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt?
20.03.2024 von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung Nach der Rechtsprechung sind 4 Bedingungen erforderlich, um eine verhaltensbedingte Kündigung wirksam zu machen: Arbeitnehmer hat seine arbeitsvertraglichen Pflichten in erheblichem Maße verletzt …
Verjährung Pflichtteil droht - Einleitung eines Erbscheinverfahrens nicht immer zur Hemmung ausreichend
Verjährung Pflichtteil droht - Einleitung eines Erbscheinverfahrens nicht immer zur Hemmung ausreichend
| 06.01.2024 von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangssituation Wann verjährt der Pflichtteilsanspruch? Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch entstehen mit dem Erbfall. Sie müssen allerdings gefordert werden, ansonsten verjähren sie binnen drei Jahren ab dem Schluss des …
TOP-Wirtschaftskanzlei hilft bei Onlinebanking Betrug
TOP-Wirtschaftskanzlei hilft bei Onlinebanking Betrug
| 26.02.2024 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Onlinebanking-Betrug: Bank haftet bei leer geräumten Konto Sind Sie Opfer von Onlinebanking-Betrug? 100% gratis Ersteinschätzung: Kontaktieren Sie uns - wir prüfen Ihren Fall kostenfrei und unverbindlich. Spezialisiert: Wir helfen täglich …
IT-Recht-Anwälte helfen bei Onlinebanking-Betrug
IT-Recht-Anwälte helfen bei Onlinebanking-Betrug
| 01.06.2023 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Sind Sie Opfer eines Onlinebanking - Betrugs geworden? Ursächlich könnten hierfür insbesondere die Sicherheitslücken im Sicherheitsverfahren im Online-Banking sein, wie zum Beispiel die derzeitigen Sicherheitslücken im „BestSign – …
Schmerzensgeld nach Hundebiss
Schmerzensgeld nach Hundebiss
| 09.03.2022 von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Das Landgericht Konstanz hat mit Urteil vom 17.11.2021, Az.: B 4 O 76/21 einem gebissenen Hundehalter u.a. ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 € zugesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt …
Rechtsanwalt Strafrecht – Körperverletzungen gemäß § 223 StGB
Rechtsanwalt Strafrecht – Körperverletzungen gemäß § 223 StGB
| 13.04.2021 von Rechtsanwalt Werner Hamm
Der Straftatbestand der Körperverletzung ist in § 223 StGB geregelt. Wegen Körperverletzung macht sich strafbar, wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. Als Strafmaß sieht das Gesetz Geldstrafe oder …
Anwalt bei Fahrerflucht / Unfallflucht - § 142 StGB - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Anwalt bei Fahrerflucht / Unfallflucht - § 142 StGB - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
| 10.01.2021 von Rechtsanwalt Werner Hamm
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort wird umgangssprachlich auch Unfallflucht oder Fahrerflucht genannt. Im Strafgesetzbuch (StGB) ist dies in § 142 StGB geregelt. Der Vorwurf kann jederzeit jeden treffen und kommt regelmäßig vor. In § …
Subventionsbetrug gem. § 264 StGB und Betrug § 263 StGB bei Coronasoforthilfen
Subventionsbetrug gem. § 264 StGB und Betrug § 263 StGB bei Coronasoforthilfen
| 23.04.2021 von Rechtsanwalt Werner Hamm
Um von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen zu unterstützen hat der deutsche Gesetzgeber umfangreiche Maßnahmen ergriffen. Neben Einmalzahlungen oder KfW-Krediten zählt hierzu auch der (erleichterte) Zugang zum Kurzarbeitergeld. Wer …
Coronavirus und das Infektionsschutzgesetz
Coronavirus und das Infektionsschutzgesetz
| 08.05.2020 von Rechtsanwalt Adrian Dinkl
Wir wollen Ihnen einen Überblick zu strafrechtlichen Risiken im Zusammenhang mit dem Coronavirus geben. Was droht denn bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG)? Welche strafrechtlichen Risiken bestehen? Welches Verhalten wird …
Corona – Bußgeld in Baden-Württemberg
Corona – Bußgeld in Baden-Württemberg
| 07.04.2020 von Rechtsanwalt Werner Hamm
Die baden-württembergische Landesregierung hat, aktualisiert zum 28.03.2020, eine Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (CoronaVO) erlassen zusammen mit einem Bußgeldkatalog, in dem sich …
Corona – Bußgeld / Strafen in Bayern
Corona – Bußgeld / Strafen in Bayern
| 06.04.2020 von Rechtsanwalt Werner Hamm
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales haben aufgrund der Corona-Pandemie (COVID-19 bzw. SARS-CoV-2) Betriebsuntersagungen sowohl viele …
En Storage GmbH: Haftet die Versicherung der Steuerberater/Wirtschaftsprüfer?
En Storage GmbH: Haftet die Versicherung der Steuerberater/Wirtschaftsprüfer?
| 18.02.2020 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
En Storage GmbH: Der lebendig gewordene Alptraum für Anleger. Das Geld ist weg. En Storage GmbH pleite. Ein Geschäftsführer, Lutz Beier, tot – Nachlassinsolvenz. Der andere Geschäftsführer als Straftäter verurteilt. Die Vermittler haften …
Last Call – Ansprüche im Abgasskandal verjähren
Last Call – Ansprüche im Abgasskandal verjähren
| 02.01.2020 von Rechtsanwalt Tobias Honzal
Zum Ende des Jahres 2019 wird bei Volkswagen wohl nicht nur eine Schampus-Flasche geköpft werden. Denn dann verjähren unzählige Ansprüche von geschädigten Kunden auf Schadensersatz bei VW-Modellen mit dem Motor EA189. Die unzulässige …
GmbH-Geschäftsführer in Krise und Insolvenz – Aktuelle BGH-Rechtsprechung  (Teil I)
GmbH-Geschäftsführer in Krise und Insolvenz – Aktuelle BGH-Rechtsprechung (Teil I)
| 10.12.2018 von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Für die Tätigkeiten eines GmbH-Geschäftsführers bestehen zahlreiche Pflichten (vgl. nur §§ 39 ff. GmbHG). Bei Verletzung einer ihm obliegenden Pflicht droht dem Geschäftsführer eine persönliche Inanspruchnahme (§ 43 Abs. 2 GmbHG). Diese …
Die Liquidation der GmbH – Einleitung, Abwicklung und Beendigung (Teil II B)
Die Liquidation der GmbH – Einleitung, Abwicklung und Beendigung (Teil II B)
| 28.11.2018 von Rechtsanwalt Jörg Streichert
III. Sperrjahr Das Sperrjahr, das mit dem öffentlichen Aufruf in den Gesellschaftsblättern gemäß § 65 Abs. 2 GmbHG zu laufen beginnt, dient dem Gläubigerschutz. § 73 GmbHG enthält ein qualifiziertes Ausschüttungsverbot, das Gläubiger vor …
Notwehr – wann und wie darf ich mich wehren
Notwehr – wann und wie darf ich mich wehren
| 14.09.2018 von Rechtsanwalt Mihael Milosevic
Das war doch Notwehr, sagt der Beschuldigte. War es nicht, sagt darauf das Gericht. Denn Verteidigung ist nicht gleich Notwehr. Schon ein Schlag zu viel genügt. Wann darf Notwehr erfolgen und vor allem wie? Bei Notwehr keine Strafe Notwehr …
Betreuungsgericht – Hilfe für Bedürftige
Betreuungsgericht – Hilfe für Bedürftige
| 30.08.2018 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Aufgrund der immer älter werdenden Gesellschaft und der hervorragenden medizinischen Versorgung entsteht das Problem, dass Menschen im gehobenen Lebensalter und mit konstanter Gesundheit regelmäßig nicht in der Lage sind, sich angemessen zu …
Anwalt bei Alkohol / Trunkenheit am Steuer / Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB / § 24a StVG)
Anwalt bei Alkohol / Trunkenheit am Steuer / Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB / § 24a StVG)
| 23.04.2021 von Rechtsanwalt Werner Hamm
Wenn Sie ein Schreiben der Polizei, einen Strafbefehl vom Amtsgericht oder gar eine Anklage erhalten haben, sollten Sie sich unbedingt von uns beraten und vertreten lassen. Am besten suchen Sie uns gleich nach dem ersten Kontakt mit den …
Sommerreifen im Winter – keine generelle Kürzung der Leistung aus der Kaskoversicherung
Sommerreifen im Winter – keine generelle Kürzung der Leistung aus der Kaskoversicherung
| 11.11.2016 von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
Eine Kürzung der Leistung durch die Kaskoversicherung ist nur möglich, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. Grobe Fahrlässigkeit liegt regelmäßig vor, wenn schon einfachste, ganz naheliegende …
Die GmbH in der Krise - Strategische Überlegungen (Teil I)
Die GmbH in der Krise - Strategische Überlegungen (Teil I)
| 20.12.2015 von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Kaum ein anderes Risiko ist für den Geschäftsführer einer GmbH größer, als das Risiko einer Insolvenz der von ihm geführten Gesellschaft. Selten geht es aber um den Vorwurf, die Insolvenz verursacht zu haben, sondern fast immer um den …
Insolvenzverfahren - Abweisung mangels Masse, § 26 InsO - Rechtsfolgen? Wie geht es nun weiter?
Insolvenzverfahren - Abweisung mangels Masse, § 26 InsO - Rechtsfolgen? Wie geht es nun weiter?
| 13.12.2015 von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Nachdem ein Insolvenzantrag gestellt wurde, prüft das Gericht – über einen vorläufigen Insolvenzverwalter – ob das Vermögen des Unternehmens voraussichtlich ausreichen wird, um die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Honorar des …