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KCanG - Konsumcannabisgesetz... und jetzt?
KCanG - Konsumcannabisgesetz... und jetzt?
| 18.05.2024 von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
Sicher haben auch Sie es mitbekommen. Das Konsumcannabisgesetz ist da. Legalisierung? Entkriminalisierung? Es ist alles leider gar nicht so einfach, wie viele gehofft hatten. Aber der Reihe nach: Es folgt ein Versuch, einiges auf das …
Neues Cannabisgesetz
Neues Cannabisgesetz
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Kai Welle
Ab 01.04.2024 trat das neue Cannabisgesetz in Kraft. Was genau in diesem Gesetz steht und welche Folgen dieses Gesetz für derzeitigen Strafverfahren wegen Konsum von Cannabis mit sich zieht, können Sie im Nachfolgenden lesen. Was ist …
Diesel-Abgasskandal: Verbraucher gewinnen Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz-Group
Diesel-Abgasskandal: Verbraucher gewinnen Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz-Group
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Klarer Sieg für die Verbraucher in der Musterfeststellungsklage im Diesel-Abgasskandal gegen die Mercedes-Benz-Group AG . Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 28. März 2024 festgestellt, dass Mercedes Benz in bestimmten …
Rückforderung durch den Arbeitgeber bezahlter Betriebsratskosten
Rückforderung durch den Arbeitgeber bezahlter Betriebsratskosten
20.03.2024 von Rechtsanwalt Klaus Maier
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich jüngst mit folgender Situation auseinanderzusetzen: Ein Betriebsrat hatte gegenüber dem Arbeitgeber die Übernahme von Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats in Form einer Drittrechnung geltend gemacht. Der …
Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung und Leistungsfreiheit
Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung und Leistungsfreiheit
| 07.03.2024 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die allgemeine Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit in den Allgemeinen Wohngebäude Versicherungsbedingungen (VGB 2014) setzt grundsätzlich ein Auskunftsverlangen des Versicherers voraus. Die dort ebenfalls geregelte Anordnung von …
Rettungsgasse - wann und wann nicht?
Rettungsgasse - wann und wann nicht?
| 16.01.2024 von Rechtsanwalt Markus Hartmann
§ 11 Abs. 2 StVO regelt, dass auf Autobahnen bzw. Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen eine Rettungsgasse zu bilden ist, sobald nur noch Schrittgeschwindigkeit gefahren wird oder Fahrzeuge zum Stillstand kommen. So weit, so …
Anwaltskosten bei Kündigungsschutzklage
Anwaltskosten bei Kündigungsschutzklage
07.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
Sie haben eine Kündigung erhalten und möchten wissen, welche Anwaltskosten bei einer Kündigungsschutzklage auf Sie zukommen? Auf z wei Faktoren kommt es an: Erstens, Ihr monatliches Bruttogehalt, und zweitens, dem Ablauf des Verfahrens. …
Vorsicht beim Bahnstreik: Arbeitnehmer muss zur Arbeit kommen / Wegerisiko tragen Angestellte
Vorsicht beim Bahnstreik: Arbeitnehmer muss zur Arbeit kommen / Wegerisiko tragen Angestellte
| 12.05.2023 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) plant den längsten Streik des Jahres im Tarifkonflikt und wird den Zugverkehr bundesweit lahmlegen. Der Streik ist nach Medienberichten wohl nicht mehr abzuwenden. Ab Sonntagabend, 14. Mai 2023, …
Warum bezahlen Arbeitgeber Abfindungen?
Warum bezahlen Arbeitgeber Abfindungen?
| 14.04.2023 von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Es gibt zwei arbeitsrechtliche Märchen mit einem besonders ausgeprägten Lebenswillen – wenn man krank ist, kann einem nicht gekündigt werden und wenn einem gekündigt wird, dann ist eine Abfindung fällig. Beides grottenfalsch, wie wir hier …
Urteil: Tariflohn wird bei starker Tarifbindung zum Maßstab der Bezahlung
Urteil: Tariflohn wird bei starker Tarifbindung zum Maßstab der Bezahlung
| 06.10.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Nach Meinung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern können Arbeitnehmer auch ohne Tarifvertrag Anspruch auf Bezahlung nach dem gültigen Tariflohn haben. Voraussetzungen dafür: Mehr als 50 Prozent der Arbeitgeber eines …
DSGVO-Verstoß: Mitarbeiter erhält 5000 Euro Schadensersatz für ungenehmigtes Foto
DSGVO-Verstoß: Mitarbeiter erhält 5000 Euro Schadensersatz für ungenehmigtes Foto
26.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Arbeitgeber dürfen Fotos von Mitarbeitern nur gegen deren schriftliche Einwilligung veröffentlichen. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor. Das Arbeitsgericht Münster verurteilte einen …
Piloten-Streik bei der Lufthansa: Welche Rechte Verbraucher haben
Piloten-Streik bei der Lufthansa: Welche Rechte Verbraucher haben
| 01.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Verpasste Flüge aufgrund Personalmangels haben vielen Verbrauchern den Start in den Sommerurlaub verdorben. Und jetzt hat die Gewerkschaft Cockpit am 2. September 2022 einen Streik der Lufthansa-Piloten beschlossen. Der Flug aus oder in den …
Krypto-Gau: Deutsche Neobank Nuri im Strudel der Insolvenz des US-Konzerns Celsius
Krypto-Gau: Deutsche Neobank Nuri im Strudel der Insolvenz des US-Konzerns Celsius
| 01.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Krypto-Anleger stehen seit Monaten aufgrund sinkender Kurse unter Schock: Jetzt droht sogar der erste Totalausfall. Die US-Firma Celsius Network, ein großer Verleiher von Kryptowährungen, hat nach Information des Manager Magazins am 13. …
Beitragserhöhungen der Privaten Krankenversicherung erfolgreich zurückfordern
Beitragserhöhungen der Privaten Krankenversicherung erfolgreich zurückfordern
| 27.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Und wieder eine saftige Beitragserhöhung! Welcher private Krankenversicherte kennt das nicht, wenn zum Jahresende Post von der PKV im Briefkasten liegt? Die wenigsten wissen jedoch, dass die Beitragserhöhungen ausreichend begründet sein …
LG Stuttgart verurteilt Wohnmobil-Hersteller Knaus Tabbert im Abgasskandal von Fiat Chrysler
LG Stuttgart verurteilt Wohnmobil-Hersteller Knaus Tabbert im Abgasskandal von Fiat Chrysler
| 30.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) auch dem Hersteller von Wohnmobilen Knaus Tabbert eine Niederlage vor Gericht beigebracht. Das Landgericht Stuttgart …
Im Abgasskandal um Fiat Ducato bahnt sich am Landgericht Stuttgart Niederlage von Fiat Chrysler an
Im Abgasskandal um Fiat Ducato bahnt sich am Landgericht Stuttgart Niederlage von Fiat Chrysler an
24.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) wird es im Diesel-Abgasskandal immer brenzliger. Das Landgericht Stuttgart hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer in der mündlichen Verhandlung am 2. Mai 2022 klar …
Landgericht Stuttgart stärkt Verbrauchern im Abgasskandal von Fiat Chrysler den Rücken
Landgericht Stuttgart stärkt Verbrauchern im Abgasskandal von Fiat Chrysler den Rücken
12.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) vertieft am Landgericht Stuttgart die 20. Kammer ihre verbraucherfreundliche Sichtweise. In zwei Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer zweifelt das Gericht …
Landgericht Dessau verurteil Fiat Chrysler im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz
Landgericht Dessau verurteil Fiat Chrysler im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz
03.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Weiteren Rückenwind erhalten Verbraucher im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) an deutschen Gerichten. Das Landgericht Dessau verurteilte den Autobauer am 14. April 2022 zur Zahlung von Schadensersatz …
Landgericht Stuttgart verurteilt Fiat Chrysler im Abgasskandal /Jetzt schnell klagen
Landgericht Stuttgart verurteilt Fiat Chrysler im Abgasskandal /Jetzt schnell klagen
27.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal eine erneute Niederlage beigebracht. Das Landgericht Stuttgart verurteilte den Autobauer am 14. April 2022 zur Zahlung von …
Gericht geht im Fiat-Abgasskandal von illegaler Abschalteinrichtung aus
Gericht geht im Fiat-Abgasskandal von illegaler Abschalteinrichtung aus
| 25.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) nimmt mit verbraucherfreundlichen Urteilen, Gutachten und richterlichen ersten Einschätzungen weiter an Fahrt auf. Das Landgericht …
Fiat Chrysler erleidet im Abgasskandal juristische Niederlagen
Fiat Chrysler erleidet im Abgasskandal juristische Niederlagen
| 21.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) wird es im Diesel-Abgasskandal an Gerichten zunehmend enger. Das Oberlandesgericht Köln hat am 24. Februar 2022 die Abweisung einer Fiat-Berufung angekündigt (Az. 28 U 55/21). Die …
Impfpflicht light für die Gesundheitsbranche
Impfpflicht light für die Gesundheitsbranche
| 02.02.2022 von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
Corona beschäftigt uns hierzulande nun seit ca. zwei Jahren. Es sterben überdurchschnittlich viele Leute (https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Corona/Gesellschaft/bevoelkerung-sterbefaelle.html ) und allgemein bekannt ist, dass …
OLG Frankfurt zementiert mit Daimler-Urteil verbraucherfreundliche Rechtsprechung
OLG Frankfurt zementiert mit Daimler-Urteil verbraucherfreundliche Rechtsprechung
| 11.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG setzt sich unvermindert fort. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Ankündigung, seine bisherige daimlerfreundliche Rechtsprechung zu ändern, mit Urteil vom 15. …
Dieselskandal: EuGH erklärt Großteil der Darlehensverträge bei finanzierten Autokäufen für rechtswidrig
Dieselskandal: EuGH erklärt Großteil der Darlehensverträge bei finanzierten Autokäufen für rechtswidrig
20.09.2021 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der sog. Dieselskandal beschäftigt seit Ende 2015 die Gerichte. Etliche offene Rechtsfragen sind bis heute nicht abschließend geklärt, weswegen das Risiko der Kläger, am Ende zu unterliegen, nicht selten schwer abzuschätzen ist. Käufer, die …