616 Ergebnisse für Geltendmachung
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28.08.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Nach dem Gesetz ist es jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt, eine Einsicht in das Grundbuchamt und in die Verträge, die sich beim Grundbuchamt befinden, vorzunehmen. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Beschluss …
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25.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Köster
In Fällen, in denen ein Vermieter keine Jahresabrechnung über die Betriebskosten an den Mieter übermittelt, obwohl dies im Mietvertrag vereinbart wurde, hat der Mieter umfassende Rechte. Selbst wenn der Mieter anfangs keine Einwände erhebt, …
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22.08.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 22.08.2024 . Es ist wohl nur ein vermeintliches Entgegenkommen des Sportwettenanbieters Bet365. Wie CLLB Rechtsanwälte von Mandanten erfahren hat, bietet der Veranstalter von Online-Sportwetten ihnen eine Art Entschädigung in Höhe …
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19.08.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Finanzaufsicht BaFin warnt warnte am heutigen Tag vor den Websites deltamarketgroup.com und f-k.io. Über die Websites betreibt die Delta Market Group ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen. Konkret bietet sie Anlagen in …
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12.08.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
10 Fehler beim Pflichtteil Das Pflichtteilsrecht ist eine deutsche Spezialität. Dem Erblasser nahestehende Personen erhalten unabhängig von einer abweichenden Regelung per Testament einen Mindestanspruch in Geld in Höhe von 50% des …
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05.08.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Pflichtveröffentlichung der ProReal-Gesellschaften Rund 278 Millionen Euro haben Anleger bei der ProReal Europa 9 GmbH und der ProReal Europa 10 investiert und den Gesellschaften Nachrangdarlehen gewährt. Inzwischen müssen sie mit …
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25.07.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Geburtsvorgänge können sich in der Praxis über zahlreiche Stunden hinziehen und teilweise in dramatische und nervenzehrende Situationen münden. Hierbei geht es vor allem um die bestmögliche Versorgung der gebärenden Mutter und ihres Kindes. …
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25.07.2024
von Rechtsanwältin Anja Appelt
Hintergründe und Bedeutung zum anstehenden Sportwetten-Urteil München, den 25.07.2024 . Durch heutige Entscheidung I ZR 90/23 des Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gegen den Anbieter Tipico Sportwetten will der BGH auf Nummer sicher …
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23.07.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Wenn die Einwilligung des Patienten aufgrund unzureichender Aufklärung über die Erweiterung einer Operation unwirksam war, erfolgte die Behandlung rechtswidrig. Dabei stellt sich die Frage, wie zu verfahren ist, wenn sich erst intraoperativ …
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19.07.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Das deutsche Erbrecht stellt sicher, dass bestimmte nahe Angehörige im Todesfall eines Erblassers einen Anspruch auf einen Pflichtteil haben, auch wenn sie durch ein Testament oder einen Erbvertrag enterbt wurden. Der …
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17.07.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil (Aktenzeichen VI ZR 295/20) entschieden, dass eine unzureichende Aufklärung über mögliche Behinderungen des ungeborenen Kindes Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche der Eltern auslösen kann. …
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10.07.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 09.07.2024. Bereits Ende Juni hat der Bundesgerichtshof über die Rückzahlungsansprüche von Teilnehmern an illegalen Sportwetten im Internet verhandelt. Das Urteil wird zwar erst am 25. Juli 2024 erwartet, doch schon in der …
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08.07.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 05.07.2024. Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen können von den Spielern zurückgefordert werden. Zahlreiche Gerichte haben diesen Rückzahlungsanspruch bereits bestätigt. Rückenwind für die Ansprüche der Spieler gab es jetzt …
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04.07.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Urlaub ist ein essenzielles Element des Arbeitsrechts, das zur Erholung und Wiederherstellung der Arbeitskraft dient. Jeder Arbeitnehmer hat einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub, dessen Umfang und …
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02.07.2024
von Rechtsanwältin Katja Fohrer
Im Mai 2024 erhielten die Anleger der in München ansässigen Gallus Immobilien eG, deren Geschäftszweck eine gute, sichere Wohnungsversorgung zu sozial verträglichen Kosten durch Bau und Verkauf von Immobilien v.a. in der Schweiz ist, die …
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24.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
OLG Hamm – Urteil vom 13.09.2023, AZ. 20 U 371/22 Das OLG Hamm hatte über einen Anspruch aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu entscheiden, dem ein sogenanntes chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) zugrunde lag. Zum Sachverhalt: Die als …
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14.06.2024
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Nach der Räumung und Herausgabe der Mietsräumlichkeiten stellt sich die Frage, wann die bei Beginn des Mietverhältnisses geleistete Mietkaution an den Mieter auszuzahlen ist. Der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution wird nicht bereits am …
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09.06.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Der Pflichtteil ist ein grundlegendes Element im deutschen Erbrecht, das dazu dient, enge Familienmitglieder vor einer Enterbung zu schützen. Es gibt Situationen, in denen Erblasser in ihrem Testament nahe Angehörige, wie Kinder oder den …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Frag: Hat eine Betreuerbestellung den Zweck, das Vermögen des Betroffenen zu erhalten oder zu vermehren? Die Antwort lautet nein! Eine Betreuung hat nicht den Zweck, das Vermögen des Betroffenen zugunsten eines gesetzlichen Erben zu …
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04.06.2024
von Rechtsanwältin Anja Appelt
FTI Insolvenz: Ihre Rechte als Reisender Die Insolvenz der FTI Gruppe hat viele Reisende völlig unerwartet getroffen. Geplante Urlaube sind abgesagt und bereits gezahlte Reisegelder scheinen verloren. Doch keine Panik! Sie haben Rechte als …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Beschluss vom 23.11.2020 folgenden Fall im Betreuungsrecht entschieden: Im vorliegenden Fall bestand für den Betroffenen eine Betreuung und mittels eines sog. „Behindertentestaments“ wurde er nicht …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Es begann als verlockendes Angebot, ein vermeintlich einfacher Weg, um unser Geld zu vermehren. Doch was als vielversprechende Investition begann, entpuppte sich als eine schmerzhafte Lektion über Betrug und Verlust. Wir vertreten bereits …
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11.09.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Sportwetten - Geld zurück bei erlittenen Verlusten? BGH Urteil? In vielen Fällen mit Sportwetten kann aktuell davon ausgegangen werden, dass die Kunden ihr Geld zurückfordern können. Betroffene Kunden sollten sich am besten zeitnah an einen …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Die Digitalisierung hat unser Leben in vielerlei Hinsicht erleichtert, doch sie birgt auch Risiken. Immer häufiger kommt es zu Datenlecks, die sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen vor große Herausforderungen stellen. Ein aktuelles …