28 Ergebnisse für Ich-AG
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06.06.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts Gelnhausen wurde klargestellt, dass die Videoüberwachung eines Nachbargrundstücks bereits dann unzulässig ist, wenn die theoretische Möglichkeit besteht, dass das überwachte …
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14.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass für die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung im Fall einer beabsichtigten Mischnutzung der Mietwohnung durch den Vermieter, hier für eine überwiegend (frei-)berufliche Tätigkeit als …
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14.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Das AG Hanau hat in einem kuriosen Fall entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Mieterin rechtmäßig war, nachdem sie ihre Vermieterin zweimal mit Wasser übergossen hatte. Dieses Verhalten wurde als Störung des Hausfriedens gewertet …
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13.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Kurzfassung Das LG München I entschied am 21.06.2023, dass im Falle eines Mischmietverhältnisses von Wohnung und Tiefgaragenstellplatz die Zustimmung der Mieter zur Mieterhöhung sowohl für die Wohnung als auch für den Garagenstellplatz …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Rechtfertigt ein Verstoß des Mieters gegen die Mülltrennungspflicht eine Kündigung des Mietverhältnisses? Diese Frage hatte das Amtsgericht Hamburg-Blankenese zu klären ( AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 24.02.2023 - 533 C 159/22 ). Hat …
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24.08.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Im Rahmen der laufenden Insolvenzverfahren über die Gesellschaften der „PROJECT Immobilien“-Gruppe aus Nürnberg hat die vorläufig eingesetzte Insolvenzverwaltung eine erste Einschätzung vorgenommen. Aktuell werden innerhalb der „PROJECT …
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04.01.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
"Käuferin von BG-Wohnung klagt erfolgreich auf Schadensersatz", Artikel vom 3. Juni 2023 in der Badischen Zeitung - " Wohnungen verkauft und nie gebaut" - so treffend formuliert es die Badische Zeitung in einem aktuellen Artikel vom …
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04.01.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Zwischen 2017 und Anfang 2019 haben zahlreiche junge Schweizerinnen und Schweizer eine Eigentumswohnung nebst Tiefgaragenstellplätzen im sogenannten Bärenareal in Dettenhausen bei Tübingen von einem Bauträgerunternehmen namens Avantgarde …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Wir Verbraucherschützer hatten schon lange auf dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs gewartet und nun ist es da: Mit Urteil vom 21.03.2023 (Az. C-100/21) hat der EuGH zum Thermofenster entschieden, und damit die bisherigen Hürden für …
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07.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Im Dieselabgasskandal, der seit Jahren immer wieder die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und von betroffenen Verbrauchern, gab es ein neues, wegweisendes Urteil. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 20.02.2023 (Az. 3 A 113/18) …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Stephanie Merz
… ganz überraschend kam das aber nicht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG 20.12.2022 – 9 AZR 266/20) hat lediglich das EuGH-Urteil vom 22.9.2022 (C-120/21, ArbRB 2022, 322) umgesetzt. Worum gings: Der AG beschäftigte eine ANin von Nov 1996 bis …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Stephanie Merz
den man an sich schon lange hätte kommen „hören“…. Der EuGH hatte bereits im Mai 2019 entschieden, dass die Mitgliedstaaten (und damit auch Deutschland) die Arbeitgeber* verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches …
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11.11.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Stephanie Merz
Ganz schön was los beim EuGH – Urlaub & Verjährung/Verfall Der Versuch einer verständlichen (und nicht immer ganz ernst formulierten) Zusammenfassung....: Urlaub verjährt/verfällt nicht (mehr)… bzw. nur noch dann, wenn der Arbeitgeber* …
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24.06.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 5. Mai 2022 (III ZR 131/20) entschieden, dass es für den Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Kapitalanlagebetrugs unerheblich ist, ob er das Wertpapier von der ausgebenden Gesellschaft …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Das Landgericht Wiesbaden hat im Rahmen eines aktuellen Urteils die RSS- Rechtsschutz Service GmbH verurteilt Deckungsschutz für eine Klage auf Rückabwicklung einer Lebensversicherung bei der Skandia Lebensversicherung wegen einer …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Lebensversicherungsverträge ab 2008 Bereits hinreichend bekannt ist die Möglichkeit, Versicherungsverträge aus dem Zeitraum 1994 bis einschließlich 2007 widerrufen zu können. Wenig Beachtung hat bisher allerdings die Möglichkeit gefunden, …
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14.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Nach seinem Grundsatzurteil vom 25. Mai 2020 zum EA189-Dieselmotor, mit dem der Bundesgerichtshof einen Anspruch gegen die Volkswagen AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung als gegeben ansah, folgten zahlreiche weitere …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Wir sind seit Jahren im Dieselskandal anwaltlich tätig. Den Anfang machten die Fälle rund um den manipulierten EA189-Motor, der den Dieselskandal ins Rollen brachte. Für diesen hatte der BGH bereits im Mai 2020 entschieden, dass dem Käufer …
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08.01.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Im Dieselskandal 2.0 um den EA288-Motor waren viele Betroffene lange Zeit verunsichert, nachdem mehrere Urteile gegen die Verbraucher ergingen. In letzter Zeit ist jedoch ein Umschwung in der obergerichtlichen Rechtsprechung erkennbar, der …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Sie haben die Volkswagen AG wegen des Abgasskandals auf Schadensersatz verklagt und nun steht die mündliche Verhandlung an? Häufig ordnen die Gerichte das persönliche Erscheinen der Klagepartei an. Was Sie jetzt wissen müssen, um mit einem …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Viele Verbraucher sind verunsichert. Sie sind Halter eines Fahrzeugs mit einem VW-Dieselmotor des Typs EA288 (Nachfolgemotor des berühmten EA189) und fragen sich, ist mein Fahrzeug vom sogenannten Dieselskandal 2.0 betroffen? Stehen mir …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Dieselmotor EA288 von VW galt anfangs als sauberer Nachfolger des Schummelmotors EA189, der nachweislich manipuliert wurde, wie es zuletzt der Bundesgerichtshof festgestellt hat. Doch ist der neue Motor EA288 von VW tatsächlich sauber? …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Meist endet ein Strafverfahren, wenn es nicht zuvor eingestellt wurde, nicht mit einem Freispruch, sondern mit einer Verurteilung. Eine Verurteilung kann jedoch noch viele andere, möglicherweise sogar weit schmerzhaftere Konsequenzen mit …
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22.04.2020
von Rechtsanwältin Katja Werner
An dem Musterfeststellungsverfahren am Oberlandesgericht Braunschweig gegen die Volkswagen AG haben sich rund 430.000 VW-Dieselbesitzer beteiligt. Die Volkswagen AG hat die Frist zur Annahme des Vergleichsangebotes bis zum 30. April 2020 …