313 Ergebnisse für Mangel
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23.09.2024
von Rechtsanwältin Meret Bischoff
Verliert ein Fahrzeug nach einem Unfall an Wert, ist dieser Schaden als sog. „ merkantiler Minderwert “ grundsätzlich von dem Unfallverursacher zu ersetzen. Er bemisst sich nach dem Wert des Fahrzeugs auf dem freien Markt im Falle eines …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Immer wieder gibt es Streitigkeiten um die aus Sicht der Grundsicherungsträger als angemessen angesehenen Kosten der Unterkunft. Aufgrund der verschärften Wohnmarktsituation und den vermehrten Aufforderungen der Jobcenter zur Senkung der …
30.07.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Über eine medizinisch psychologische Untersuchung (MPU) und deren Anforderung denkt man vermutlich erstmals nach, wenn man seine Fahrerlaubnis verloren hat und sich fragt: Wie erhalte ich meine Fahrerlaubnis zurück? Um die Fahrerlaubnis …
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19.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Wenn aus Sicht des Dienstherrn Anlass zu Zweifeln an der Dienstfähigkeit des Beamten bestehen, wird in der Regel eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet. Kommt der Beamte dieser Aufforderung nicht nach, drohen erhebliche Nachteile. Auch …
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19.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Der Antragsteller leidet an einem Glioblastom und begehrt die Versorgung mit der so genannten CUSP9v3-Therapie (Coordinated Undermining of Survival Paths combining 9 repurposed non-oncological drugs with metronomic temozolomide, version 3). …
17.06.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Voraussetzung für ein Absehen vom Regelfahrverbot kann auch eine besondere persönliche Härte sein. Es kann jedoch auch vom Fahrverbot abgesehen werden, wenn der Betroffene besondere Dienste für die die Allgemeinheit leistet und die Gewähr …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Das Langericht Lübeck hatte sich mit einer Klage des Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Motorboot zu befassen. Bereits vor Unterzeichnung des Kaufvertrages zeigten sich Schwrierigkeiten bei Starten des Motors. Schließlich …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Das OLG Oldenburg hatte bereits 2017 über die Klage des Käufers auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil zu entscheiden (Urteil vom 27.04.2017, Az. 1 U 45/16). In dem entschiedenen Fall monierte der Käufer das " " Ruckeln" …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Dr. Bernd Lorenz hat sich bereits im Jahr 2009 in seinem Aufsatz „Gewährleistungsansprüche in der Insolvenz“ in der Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (ZInsO 2009, 66-71) mit Einwendungen befasst, die die Kunden eines insolventen …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einer aktuellen Entscheidung des LSG Hessen zu den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers werden die strengen Anforderungen an ein schlüssiges Konzept noch einmal herausgearbeitet: Ein vom Leistungsträger zur …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Bei der Frage, wer die Beweislast bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten trägt, ist zu unterscheiden, wer Käufer und wer Verkäufer ist. Kauft ein Verbraucher ein Fahrzeug von einem Unternehme,r ist die Beweislast für den Käufer …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schlupkothen
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich mit seinem Hinweisbeschluss vom 22.03.2024 (Az. I ZR 88/23) zu Sportwetten im Internet klar auf die Seite der Spieler. Der Beschluss könnte weitreichende Konsequenzen für die gesamte …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Will man nach einem Kauf eines Fahrzeuges Gewährleistungsrechte geltend machen, fragt man zunächst danach, ob Sie ein Neufahrzeug oder einen Gebrauchtwagen gekauft haben, bei dem sich ein Motorschaden eingestellt hat. Wenn Sie einen …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Rückruf von Allergan Brustimplantaten Im Dezember 2018 gab Allergan Ltd. bekannt, dass sie den Verkauf von texturierten Brustimplantaten und Gewebeexpandern in Europa mit sofortiger Wirkung einstellt. Dies geschah infolge einer zwingenden …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen. Kommt es dennoch zu einem Mangel, muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer schriftlich eine Frist zur Mangelbeseitigung …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Sachverhalt Die Antragstellerin leidet an einem Oligodendrogliom, das sich von 2012 bis 2023 von WHO Grad II zu WHO Grad III verschlimmert hat. Nach mehrfachen Rezidiven hat die Antragstellerin wiederholt Strahlen- sowie Chemotherapien …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Die Liegen an Hotelpools werden häufig mit Handtüchern reserviert . Nahezu jeder Urlauber hat hiermit bereits Erfahrungen gemacht. Ein Urlauber hat nun einen Erstattungsanspruch geltend gemacht. Das Amtsgericht Hannover entschied darüber, …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Zunehmender Beliebtheit erfreuen sich in den letzten Jahren digitale Lernangebote . Im privaten Bereich ist dahingehend mit Sicherheit jedem einmal Udemy oder eine ähnliche Plattform über den Weg gelaufen. Coach kann sich jeder nennen …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung der Bihlmayer Media, die Firma des Herrn Michael Bihlmayer, aus München beauftragt. Dieser wird hierbei durch die Kanzlei Lieb Rechtsanwälte aus Erlangen vertreten. …
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29.12.2023
von Rechtsanwältin Melanie Fritz
Ein Welpe aus familiärer „Hobbyzucht“ oder doch lieber vom professionellen Züchter? Zu den Begriffen Hobbyzucht, gewerblicher Züchter, gewerbsmäßiger Züchter und Unternehmer kursieren viele Halbwahrheiten und Fehlinformationen im Internet. …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich in mehreren Fällen aufgrund urheberrechtlicher Abmahnungen der Firma blickwinkel des Herrn Dr. Torsten Schröer aus Witten kontaktiert. Dieser wird hierbei durch die Kanzlei Westermann & Scholl aus Hamburg …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Durch steigendende Baukosten und Zinsen steigen die Insolvenzen bei den Projektentwicklern und Bauträgern. Wir mussten feststellen, dass es unabhängig vom jeweiligen Bautenstand dabei vermehrt zu Streitigkeiten über Bauunterlagen kommt. Bei …
17.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Der Vorwurf des Wohnungseinbruchsdiebstahls ist ein sehr ernster Vorwurf, welcher u.U. zu einer langjährigen Freiheitsstrafe führen kann. Eine nicht unerhebliche Anzahl der Fälle führen wir als Haftsachen, da unsere Mandanten vorzeitig in …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung der Great Bowery Deutschland GmbH (im Folgenden Great Bowery) beauftragt. Diese wird hierbei von der Kanzlei Frommer Legal aus München vertreten. Die Great Bowery ist …