571 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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18.09.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Nachdem bet-at-home.com Entertainment Ltd. gemerkt hat, dass sich die Klagewelle im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Onlinecasinoverlusten nicht unerheblich vergrößert hat, entschieden sich die Geschäftsführer für eine …
13.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
In diesem Beitrag befassen wir uns mit dem Anspruch auf Gewährung von Deckungsschutz gegenüber der Krankenversicherung. Das OLG Celle hat sich im Hinweisbeschluss vom 08.05.2024 (Az: 8 U 151/23) zu der medizinischen Notwendigkeit einer …
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11.09.2024
von Rechtsanwältin Hanna Schellberg
Haben Sie eine Einwilligung zur Veröffentlichung von Videos auf YouTube erteilt und möchten diese nun widerrufen? Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden, dass ein solcher Widerruf nur in seltenen Ausnahmefällen möglich ist. …
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10.09.2024
von Rechtsanwältin Viviana Maria Breitbach
Anleger von Bonus.Gold, die aufgrund einer Fehlberatung Verluste erlitten haben, können Schadensersatzansprüche gegen ihren Anlageberater geltend machen. Ein erfolgreicher Fall vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, vertreten von der Kanzlei …
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10.09.2024
von Rechtsanwältin Cansu Tamir
Bonus.Gold Anleger, die eine Fehlberatung bei ihrer Investition erfahren haben, können Schadensersatzansprüche gegen ihren Berater geltend machen. Ein Fall, der von der Kanzlei Dr. Sieprath & Partner erfolgreich vor dem …
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30.08.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Urteil des OLG Hamm vom 16.04.2024 – Az.: 4 U 151/22 „Bewerten Sie ihren Einkauf“ – so oder ähnlich werden Kunden häufig aufgefordert, ihren Online-Einkauf zu bewerten. Es gibt immer wieder Wettbewerber, die diese Möglichkeit nutzen, um …
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27.08.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Wie sich Markenrechtsverletzungen finanziell auswirken können Unternehmen sind häufig mit der Herausforderung konfrontiert, dass ihre Markenrechte verletzt werden. Ein Fall vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zeigt, wie der …
27.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Bei der Riester-Rente gibt es einige Besonderheiten, über die die Versicherungsvertreter aufklären müssen. Ein Versicherungsnehmer sah sich von eben diesen Besonderheiten überrascht und forderte unter anderem die Rückerstattung der bisher …
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20.08.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Wenn Sie als Unternehmer potenzielle Kunden per Brief kontaktieren, sollten Sie aufpassen, wie Sie Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einbeziehen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat klargestellt, dass der Verweis auf AGB im …
14.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Wieder einmal beschäftigen wir uns mit einer Gerichtsentscheidung zum versicherten Leitungswasserschaden. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat sich in dem Urteil vom 06.12.2023 (Az: 18 U 53/22) dazu positioniert, welche Obliegenheiten …
24.07.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Kein Unterschied zwischen stationären Handel und Online-Handel – BGH I ZR 43/23 Mogelpackung bleibt Mogelpackung – egal ob sie im stationären Handel in den Regalen steht oder online vertrieben wird. Auf den Vertriebsweg komme es dabei nicht …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Einführung Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln, 11 W 15/24, vom 26. Juni 2024, beschäftigt sich mit der Durchsetzung eines Urteils zur Herausgabe von Kryptowährungen im Rahmen eines Treuhandvertrages. Das Urteil stellt hohe …
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24.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Das Jahr 2024 ist nicht nur das Jahr der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland, der möglichen Fortsetzung des "Sommermärchens" von 2006. Es ist auch das Jahr der (rechtlichen) Weichenstellung für den Bereich des Online-Glücksspiels in …
25.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Erneut beschäftigt uns die Geschäftsversicherung und der versicherte Einbruchsdiebstahl. Das Oberlandesgericht München hat sich in dem Urteil vom 15.02.2024 (Az: 25 U 8641/21) unter anderem damit befasst, was zum Nachweis eines …
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11.07.2024
von Rechtsanwalt Sven Nelke
Auch wenn es sich bei dem Namen " Pfando " anders vermuten lässt, handelt es sich bei dem Unternehmen nicht um ein klassisches "Pfandleihhaus". Mit "Autopfand" hat das populäre Geschäftsmodell mit Namen " sale and rent back " bzw. " cash …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Markus Gerd Krämer
Einleitung Die Betriebsunterbrechungsversicherung (BU-Versicherung) ist ein essenzielles Instrument, um Unternehmen vor den finanziellen Folgen einer Betriebsunterbrechung zu schützen. Diese Versicherung deckt den entgangenen Gewinn sowie …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Markus Gerd Krämer
Einleitung Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU-Versicherung) ist eine essenzielle Form der Absicherung, die Personen vor den finanziellen Folgen einer Berufsunfähigkeit schützt. Im Rahmen des Abschlusses eines BU-Vertrages spielt die …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Klägerin ist Schauspielerin aus der Schweiz Die von uns vertretene Klägerin, eine mittlerweile zurückgezogen lebende, schweizerische Schauspielerin, wollte nicht hinnehmen, dass die führende US-amerikanische Filmdatenbank IMDb.com sie …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Eltern obliegt die Pflicht zur Aufsicht für ihre Kinder. Doch wie weit reicht diese Aufsichtspflicht und wann ist von einer Verletzung dieser auszugehen? Über diese Frage wird des Öfteren gestritten, auch vor den Gerichten. Diesmal …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit Beschluss vom 22.03.2024 – I ZR 88/23 bekräftigt der Bundesgerichtshof unsere Auffassung zu lizenzlosem Sportwetten- und Glücksspielangebot: Die Spieler haben gegen die Anbieter einen Anspruch auf Erstattung der ihnen entstandenen …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Passend zur bevorstehenden Fußball-EM 2024 hat der I. Zivilsenat des BGH die „Bombe platzen lassen“: Ein offizieller Sponsor der Fußball EM 2024, der Online-Sportwetten-Anbieter „Betano“ aus Österreich, soll jahrelang illegales …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Manes hat zu Beginn des Jahres 2024 im Diesel-Abgasskandal zwei obsiegende Urteile vor dem Oberlandesgericht Koblenz (Az. 6 U 327/23) und vor dem Oberlandesgericht Köln (Az. 15 U 197/20) erstritten. In beiden …
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10.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Schon seit über zehn Jahren ist höchstrichterlich entschieden, dass Banken keine Bearbeitungsgebühren für Kredite fordern dürfen und auch bereits entrichtete Gebühren zurückzuzahlen sind. Allerdings gibt es immer noch Banken, die – teils …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
In der Beratungspraxis birgt die Bewertung einer Nachlassimmobilie zur Berechnung eines Pflichtteilsanspruchs erhebliches Streitpotential. Der Pflichtteilsberechtigte hat als übergangener gesetzlicher Erbe grundsätzlich einen …