82 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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27.06.2024
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
BGH, Beschluss vom 29. Mai 2024 - IV ZR 189/23 In einer versichertenfreundlichen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) zunächst darauf hingewiesen, dass derjenige, der gegenüber seinem Versicherer Berufsunfähigkeit geltend macht, …
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04.03.2024
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Eine der bekanntesten Crowdinvesting-Plattformen in Deutschland im Bereich der Immobilien, Bergfürst, hat den Anlegern eigene – mit denen der Anleger widerstreitende – Interessen betreffend das Projekt „Courtyard Hotel Laxenburg“ in …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin Anna Zajac
In den Medien und von Kanzleien wird vielfach darüber berichtet, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre potentiellen Ansprüche gegen Unternehmen auch durch die Anmeldung zu einem entsprechenden Musterverfahren wahren können, es erfolgt …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Nico Werdermann
das Thema "Abofallen" betrifft nicht nur kleinere, unbekannte Websites. Wie ein aktuelles Urteil zeigt, können auch große und beliebte Plattformen wie Parship in den Fokus geraten. Hintergrund des Falls Viele Nutzer von Parship haben in der …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Die Erfolgsaussichten für Schadenersatz im Abgasskandal steigen auch für Wohnmobile, zum Beispiel mit dem Fiat Ducato Dieselmotor. So hat das OLG Naumburg (Urt. v. 15.09.2023, Az. 8 U 24/23) aktuell die Stellantis AG, Mutterkonzern von …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Der BGH entscheidet Heute am 8.Mai 2023 über das Schicksal von Diesel Abgasskandal Klagen: Heute veröffentlicht der Bundesgerichtshof (BGH) seine viel erwartete Entscheidung im Diesel-Abgasskandal. Die Frage war, ob der BGH seine bisherige …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt. Und zwar auch dann, wenn hier noch die MPU offen ist Dies ist inzwischen bekannt und wurde …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
In letzter Zeit werden wir in immer mehr Fällen von Kontoplünderungen durch das sogenannten Phishing um Hilfe gebeten. Hier geben wir eine Übersicht, wie sie sich am Besten verhalten und ob und in welchen Fällen die Bank Ihren Schaden …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
November 2022: Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ging es um das sog. Thermofenster in Dieselautos von Volkswagen. Die Europarichter stufen das Thermofenster nun als unzulässige Abschalteinrichtung ein. Das kann den Käufern von Diesel …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Käufern eines Neuwagens, die zu spät oder gar nicht auf Schadensersatz geklagt haben, doch noch der sogenannte Restschadenersatz zusteht. Zwar ist der Schadensersatzanspruch im VW-Dieselskandal in …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ist die Blitzer-App: De Facto legal? Der Einsatz der sogenannten Blitzer-App nimmt stark zu. Dies liegt natürlich daran, dass die Ordnungsbehörden immer stärker die Geschwindigkeit kontrollieren und auch immer höhere Bußgelder erhoben …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Der für Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6.10.2021 über die Musterfeststellungsklage zu Zinsanpassungsklauseln in einem Prämiensparvertrag der Sparkasse entschieden. kostenfreie …
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12.10.2021
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Zur Prüfung seiner Leistungspflicht beauftragt der Versicherer insbesondere in der Unfallversicherung, Krankentagegeldversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung oftmals medizinische Gutachten. Kommt er danach zu dem Ergebnis, dass eine …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Im März 2018 durchsuchte die Staatsanwaltschaft München die BMW-Zentrale. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) veranlasste darauf hin einen Rückruf der Modelle BMW 750 3,0 Diesel Euro 6 und M 550 3,0 Diesel Euro 6. Damit begann der BMW Diesel- …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat die VW AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Dies wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in frühen Ausführungen des Motors EA 288. Dieser …
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27.10.2020
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Ein weiterer Erfolg für die Anleger Für die geschädigten Anleger der Piccox Securitisation S.A. (im Folgenden: Piccox) gibt es nun einen Grund zum Jubeln. Das Oberlandesgericht Stuttgart kündigte in zwei von Witt Rechtsanwälte geführten …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ab einer Sekunde Rotlicht droht beim Überfahren einer Ampel ein Fahrverbot (sog. Qualifizierter Rotlichtverstoß). Nun kommt es immer wieder vor, dass Amtsgerichte Betroffene aufgrund der Angaben eines Polizeibeamten (der dann ja Zeuge ist) …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Sie funktionieren tatsächlich: Millionen Deutsche haben ein Programm auf ihrem Handy, das sie vor Radarfallen warnt. Denn es geht häufig um den Führerschein. Doch Achtung: Für Autofahrer ist die Nutzung einer solchen Blitzer-App neuerdings …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Der EuGH erklärte die Widerrufsinformation in Kreditverträgen ( Kaskadenverweis) für unvereinbar mit europäischem Recht. Wer seit Juni 2010 einen Kreditvertrag abgeschlossen hat, kann diesen möglicherweise jetzt widerrufen. Dies gilt für …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Volkswagen und die Verbraucherzentrale haben sich auf einen Vergleich im Dieselskandal geeinigt. Prozessfinanzierer und viele Rechtsanwälte raten den Autokunden nun davon ab, den Vergleich anzunehmen. Über 200.000 Teilnehmer der VW …
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21.07.2020
von Rechtsanwältin Franziska Speth
Erstellt am 19.03.2020 Es stellt sich aktuell die Frage, ob ein Umgangsausschluss aufgrund der Pandemie erfolgen kann. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in welchen keine unmittelbare räumliche Nähe zwischen dem Ort des regelmäßigen …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
VW und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben einen Vergleich für geschädigte Dieselkunden in der Musterfeststellungsklage erzielt. Teilnehmer werden demnächst Vergleichsangebote von VW erhalten. Sollen Sie annehmen oder weiter …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Verkehrsüberwachungen, insbesondere Geschwindigkeitsmessungen, können sowohl durch die Polizei als auch durch kommunale Ordnungsbehörden erfolgen. Während Verkehrsüberwachungen auf Autobahnen und Fernstraßen regelmäßig durch die Polizei …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Welche Konsequenzen hat es, wenn man sich nicht jetzt von der VW Sammelklage/ Musterfeststellungsklage abmeldet? Angemeldete Teilnehmer sind nach dem 30.9.2019 an den Ausgang des Verfahrens gebunden. Ein Ausstieg ist dann nicht mehr …