21 Ergebnisse für Pflichtverletzung
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Die Haftungsverteilung beim Online Banking geht von dem Grundsatz aus, daß die Bank als Zahlungsdienstleister die Verantwortung trägt, die Zahlungssysteme so sicher wie nur technisch möglich zu machen, während der Kunde als …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Gut gemeint ist nicht immer gut gelungen. Diese Binsenweisheit bestätigt sich mitunter auch dann, wenn sich ein Verwalter über die Beschlüsse der Eigentümerversammlung hinwegsetzt, weil er meint, eine bessere Lösung gefunden zu haben. So …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Tim Bendfeldt
Heute geht es einmal um Ausschlussklauseln im Arbeitsrecht. In meiner Praxis enthält nahezu jeder neuere Arbeitsvertrag eine sog. Ausschlussklausel. In der Regel sieht diese vor, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zunächst schriftlich …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Großes Streitpotenzial im Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern besteht immer wieder bei der Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen die Wohnung während der Mietzeit besichtigt werden kann. Die Konfliktlinien sind dabei …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Das OLG Naumburg hat mit Beschluss vom 23.02.2021 zum Aktenzeichen 2 Wx 31/20 einen Testamentsvollstrecker wegen „massiven Pflichtverletzungen“ aus seinem Amt entlassen. Der Hauptgrund: Der betroffene Testamentsvollstrecker hat es über …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Simon
Verwalter verkündet Beschluss über bauliche Veränderung, der mit einfacher Mehrheit gefasst wurde: Schadenersatz der Eigentümergemeinschaft wegen Pflichtverletzung des Verwalters? Sachverhalt: In einer Eigentümerversammlung hat die einfache …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Simon
Automatische Verlängerung des Maklervertrags Eine Klausel, dass sich der auf 6 Monate befristete Maklervertrag (Alleinauftrag) um 3 Monate verlängert, wenn er nicht gekündigt wird, ist grundsätzlich wirksam. Sachverhalt: Der Verkäufer einer …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Der 3. April 2020 ist in diesem Jahr der dritte Werktag dieses Monats – der Tag an dem laut Millionen von Mietverträgen für Wohnungen und Gewerberäume sowie § 556b BGB die Miete fällig und (meistens) bezahlt wird. In diesem Jahr ist wegen …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit Beschluss vom 29. November 2018 hat der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen III ZR 102/18 die Nichtzulassungsbeschwerde der Postbank Finanzberatung AG gegen das für unsere Mandantschaft positive Urteil des OLG Celle unter dem …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Wenn man als Mieter seine Miete nicht bezahlt, droht die Kündigung. Ab einer Summe von zwei Monatsmieten und mehr wird dann regelmäßig gleich „außerordentlich fristlos“ gekündigt. Allerdings kann man als Mieter den Kopf meist aus der …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Deutsche Bank will nach Informationen des Wall Street Journals nahezu 10.000 Stellen abbauen, um ihre Kosten zu senken. Aktuell seien rund 97.000 Mitarbeiter angestellt – somit würde jeder zehnte seine Stelle verlieren. Die Deutsche …
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09.06.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Schadensersatzansprüche unterliegen Verjährungsfristen – für die meisten Anleger des Nordcapital Bulkerflotte 1 verfallen in diesem Sommer die Ansprüche auf Schadenersatz – nun wird es auch für die letzten zögernden Anleger Zeit, ihren Fall …
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25.05.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Das OLG Celle urteilte in diesem Monat zugunsten unseres Mandanten aus der Schweiz und korrigiert damit das erstinstanzliche abweisende Urteil des Landgerichts Hannover. Der Mandant beteiligte sich 2011 mit 50.000 EUR an der MS „PCE …
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28.01.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
In Sachen MPC Deepsea Oil Explorer GmbH & Co. KG „steigt“ ein weiterer Anleger aus dem Fonds aus. Im genannten Fall zeichnete ein Anleger aus Niedersachsen Mitte 2008 die geschlossenen Fonds GSI Triebwerke Zwei GmbH & Co. KG und MPC …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
„Hiermit kündige ich das Mietverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich fristgemäß zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ – eine solche Kündigung erhalten Mieter regelmäßig, wenn sie mit ihren Zahlungen mehr als zwei Monatsmieten im …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Ganz gleich, ob beim Neu- oder beim Gebrauchtwagenkauf: Nicht selten zeigen sich nach der Übergabe des Fahrzeugs Mängel. Für einen Rücktritt und damit eine Rückgabe des Fahrzeugs sind jedoch bestimmte Voraussetzungen erforderlich. Eine …
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08.08.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Keine Auszahlungen in Sicht Der Schiffsfonds König & Cie. MS Cape Ray hat 2008 in den Bulk Carrier der Capesize-Klasse MS „Cape Ray“ investiert. Für die Anleger des Schiffsfonds König & Cie. MS Cape Ray sieht es schlecht aus. Sie …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Ein weiterer Schiffsfonds aus dem Hause HCI Capital befindet sich in der Krise. Zwei der fünf Zielfonds der Schiffsbeteiligung HCI Shipping Select XVII sind bereits insolvent, der Restwert der Beteiligung liegt bei ca. 2,00 %. Anleger der …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Die Klägerin war seit über 20 Jahren bei einem größeren Unternehmen beschäftigt und leitete dort eine Abteilung mit 300 Mitarbeitern. Als Leiterin dieser Abteilung wurde sie nach der höchsten tariflichen Entgeltgruppe entlohnt. Damit war …
24.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Der Kläger, ein Kfz-Mechaniker, traf in der Umkleidekabine eine ihm bislang unbekannte Frau eines externen Reinigungsunternehmen. Die beiden kamen ins Gespräch. Der Kläger sagte dann zu der Dame, sie habe einen schönen Busen und berührte …
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22.09.2014
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Achtung! Handeln Sie bevor Ihre Ansprüche verjähren – Höchstfrist 10 Jahre! Grundsätzlich gilt in Deutschland für geschlossene Beteiligungen die Höchstfrist von 10 Jahren ab der Entstehung des Anspruches (§ 199 Abs. 3 S.1 Nr. 3 BGB). Gerade …