21 Ergebnisse für Prozessrisiko
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Oft kommt es vor, dass sich die Parteien eines Werkvertrages darüber streiten, ob abgerechnete Arbeitsstunden erforderlich gewesen sind. Dieser Einwand birgt aus den folgenden Gründen stets ein hohes Prozessrisiko für den Besteller: …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Es gibt keine Vorschriften und schon gar keine gesetzlichen Regelungen darüber, wie hoch eine Abfindung sein sollte. Die Höhe der Abfindung, die der Arbeitgeber an Sie zahlt, ist ausschließlich Verhandlungssache. Es gibt aber eine …
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14.03.2020
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Janitos Hausrat-Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einem Versicherungsnehmer einen Vergleichsbetrag in Höhe von 50 % der Forderung gezahlt, nachdem die Versicherung dies zuvor …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Erik Möll LL.M.
Am 13. Februar 2020 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Kündigungen der Piloten von Air Berlin im Zuge der Insolvenz im August 2017 aus formellen Gründen unwirksam sind (BAG Urteil v. 13.02.2020 – 6 AZR 146/19). Der Grund lag …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krings
BGH, Urteil vom 09. Oktober 2019 – IV ZR 235/18 Berufsunfähigkeit: Das befristete Anerkenntnis – Was nun? Ein befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sowohl das Vorliegen eines sachlichen Grundes als auch eine …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In der Ansparphase eines Bausparvertrags dürfen Bausparkassen keine Kontoführungsgebühren erheben. Bislang galt das nur für die Auszahlphase. Im Jahr 2017 wurden dann die Kunden vieler Bausparkassen darüber informiert, dass künftig in der …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
Zurzeit melden sich viele Pensionäre in meiner Kanzlei mit der Bemerkung: „Ich war Bankangestellte und beziehe eine Rente von der Pensionskasse. Mein früherer Arbeitgeber will meine Betriebsrente nicht anpassen, obwohl seine Pensionskasse …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 14.03.2017 (XI ZR 442/16) die Widerrufsbelehrung der VR-Bank gekippt. Verbraucher, die ihren Widerruf bereits erklärt haben, können sich durch das Urteil darin bestärkt sehen, ihr Recht auch …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Sie haben eine Abmahnung wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Urheberrecht, das Wettbewerbsrecht, das Marken-, oder Designrecht oder wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten erhalten? Sie haben im Internet gelesen, dass …
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01.08.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Neuer Hinweisbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main (AG Frankfurt, Beschluss vom 19.7.2013 - 30 C 1042/13 (71)): In Schadensersatzprozessen nach vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen im Internet (sog. Tauschbörsenfälle) werden die …
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04.06.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Aktueller Hinweisbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main (AG Frankfurt, Beschluss vom 29.4.2013 - 31 C 16/13) : Die Wahl des „fliegenden Gerichtsstands" wird durch den Grundsatz von Treu und Glauben begrenzt. In den vergangenen Jahren …
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26.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Die Abmahnwelle beschäftigt weiter die Gerichte. Nachdem das OLG Köln in seiner jüngsten Entscheidung zum Thema Abmahnung/Filesharing feststellte, dass der Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen, die durch einen Ehepartner …
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23.01.2013
von Löber Steinmetz & García
Mandanten, die Vermögen in Spanien besitzen, konsultieren uns häufig mit der Frage, ob sie für die Vererbung dieses Vermögens ein besonders Testament benötigen. Auch weitere Fragen tauchen in diesem Zusammenhang auf, etwa - ob das Testament …
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27.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Im Auftrag der großen Musikkonzerne (EMI-, Sony-, Universal Music oder Warner Music Group) verklagen die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg derzeit eine Vielzahl von Internetanschlussinhabern. Den Beklagten wird dabei illegales File-Sharing …
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05.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Wer eine Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg ignoriert hat, bekommt nun gerichtliche Post! Zum Jahreswechsel haben die Anwälte der Musikindustrie den Erlass gerichtlicher Mahnbescheide beantragt, mit denen hohe Zahlungsforderungen …
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16.12.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Seit Jahren sprechen Teile der Filmindustrie und Musikwirtschaft durch ihre Medien-Anwälte Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen (File-Sharing) im Internet aus. Hierfür werden hoch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien, …
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09.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Im Auftrag der großen Musikkonzerne (EMI-, Sony-, Universal Music oder Warner Music Group) verklagen die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg derzeit eine Vielzahl von Internetanschlussinhabern. Den Beklagten wird dabei illegales File-Sharing …
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04.04.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Vor einigen Jahren wurde in den Boulevardmagazinen der großen Fernsehsender sowie in den Printmedien heftig über die damals neue Erotik-Website „ lovebuy.de ” berichtet. In den einschlägigen Fachmagazinen wie „Playboy” und „Praline” häuften …
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28.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Das Amtsgericht Hamburg hat einen Nutzer der Internetseite „lovebuy.de" zur Zahlung mehrerer Jahresbeiträge in Höhe von jeweils 99,00 Euro verurteilt. In dem Verfahren wurde unter anderem ein technischer Berater der „lovebuy"-Seite als …
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06.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die auf Urheberrecht und gewerblichen Rechtsschutz spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Rasch aus Hamburg mahnt im Auftrag der Musikindustrie jährlich tausende Inhaber von Internetanschlüssen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ab. …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Das LAG Schleswig-Holstein (3 Sa 410/08, Urt.v. 4.3.09) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer (AN) außerordentlich fristlos wegen sexueller Belästigung anderer Mitarbeiter gekündigt werden darf. Der Kläger, seit 1991 bei der …