9 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Einleitung Die Gewerbesteuer stellt eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen in Deutschland dar und trägt maßgeblich zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben bei. Die Höhe der Gewerbesteuer wird durch den sogenannten Hebesatz bestimmt, …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
§ 613a BGB regelt die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Falle eines Betriebsübergangs. Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil durch ein Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber …
19.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Definition: Die Änderungskündigung ist ein Rechtsgeschäft, das aus zwei Elementen besteht: Kündigung des bestehenden Arbeitsvertrags Angebot des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen …
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14.09.2023
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Die rechtliche Einordnung der verschiedenen Überlassungsmöglichkeiten eines Pferdes an Dritte. Wer längerfristig reiten will, der kommt nicht umher, sich früher oder später entweder ein eigenes Pferd zu kaufen oder das Pferd einer anderen …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Vielleicht hielten Sie schon einmal einen Vertrag oder ein Schreiben in den Händen, auf dem das Kürzel “ppa” zu lesen war. Diese Abkürzung bestätigt die Prokura einer Person. Der Prokurist ist dazu verpflichtet, beim Abschluss von …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Susanne Rachel Wellmann
In der Praxis sind Erbengemeinschaften hoch streitanfällig, weil die Erben untereinander keine Einigkeit über die Auseinandersetzung des Nachlasses erzielen. Was ist eine Erbengemeinschaft? Hinterlässt ein Erblasser mehrere Erben, bilden …
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08.09.2014
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
von Rechtsanwalt Andreas Krau Der betagte Herr M. wird zunehmend verwirrter. Die Ärzte beschließen, ihn vom Pflegeheim in die Psychiatrie zu verlegen. Dort hält man es für notwendig, einen Bettgurt anzubringen. Das ist eine …
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13.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Nach § 1945 BGB erfolgt die Ausschlagung einer Erbschaft durch eine sog. Ausschlagungserklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Als Willenserklärung unterliegt die Anfechtung den Regeln über die Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften nach §§ …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Frank Baranowski
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass nach einer Trennung ohne Absprache mit dem anderen Ehegatten Barabhebungen oder Überweisungen vorgenommen werden. Zu Unrecht, wie das OLG Bremen aktuell in seinem Beschluss vom 03.03.2014 in dem …