26 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
I. Ehrenamt und rechtsgeschäftliches Handeln Die ehrenamtliche Tätigkeit steht im Spannungsfeld zwischen rechtlich unverbindlicher Mitarbeit und rechtsgeschäftlichem Handeln. Wenn man als Mitglied eines Vereins am Vereinsleben teilnimmt, …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. ehebedingte Zuwendung Von einer Zuwendung unter Ehegatten, auch ehebezogene Zuwendung oder ehebedingte Zuwendung genannt, liegt vor, wenn die Zuwendung um der Ehe willen zur Verwirklichung, Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der …
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25.11.2023
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
An das wirksame Zustandekommen eines Maklervertrages gemäß § 652 Absatz I BGB sind grundsätzlich folgende Anforderungen zu stellen: das Vorliegen eines Angebots durch die eine Partei und der Annahme durch die andere Partei - damit zwei …
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23.11.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die aus einer Verfügung über das Vermögen im Ganzen resultierende Problematik betrifft nur den Güterstand der Zugewinngemeinschaft. 1. Voraussetzung: Bestehen einer Zugewinngemeinschaft Den wenigsten juristischen Laien ist bewusst oder …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Der BGH hat heute seine wegweisenden Urteile zum Dieselskandal vom 26.06.2023 veröffentlicht. In der Entscheidung VIa ZR 335/21 ging es um einen von der Volkswagen Bank finanzierten Kauf eines VW Passat Alltrack 2.0 l TDI , der mit einem …
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Weyer
Das OLG München hat mit Urteil vom 04.02.2020 (24 U 1680/19) entschieden, dass ein Pferdekaufvertrag nichtig ist, wenn ein wucherähnliches Rechtsgeschäft i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB vorliegt. Das die Annahme einer verwerflichen Gesinnung …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Weyer
Die Rechtstellung des Verwalters als Organ der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist durch das am 01.12.2020 in Kraft getretene Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) neu ausgeformt worden. Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ist …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Klingt schon flott: "internationales Recht". Doch was bedeutet das konkret? Klar, es gibt supranationales Recht, völkerrechtliche Verträge etc. ... Was dem Laien aber meist nicht klar ist: Am Ende ist – aus Sicht des deutschen Richters – …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die bevorstehende Reformierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) Rund 10 Jahre nach Inkrafttreten der ersten Reform des WEG im Jahr 2007 hatte die Bundesregierung zur Beseitigung von Schwachstellen des Reformgesetzes im Jahr 2018 im …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Zwischen einem Generalunternehmer (GU) und dem Nachunternehmer (NU) kam es zum Streit darüber, ob die Leistung des NU mangelbehaftet sei, weil von der ausgeschriebenen Leistung abgewichen worden sei. Der NU hält dem entgegen, dass der …
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23.04.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Raus aus der Erbengemeinschaft Zu einer Erbengemeinschaft kommt es immer …
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10.01.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Begriffsdefinition Die Schlüsselgewalt ist das Recht eines Ehegatten oder …
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23.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Testierfreiheit Grundsätzlich kennt das deutsche Erbrecht die Testierfreiheit, …
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12.07.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Im Normalfall haftet ein Ehegatte nicht für Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten. 1. Ausnahmen Eine Haftung beider Ehegatten, und damit eine Ausnahme von der obigen Regel, kann es dann zum Beispiel geben, wenn ein Ehegatte sich …
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30.05.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das Gegenstück zum vom Erblasser einseitig errichteten Testament, bzw. gemeinschaftlichen Testament, ist der Erbvertrag. 1. Form des Erbvertrages Ein gemeinschaftliches Testament kann ausschließlich zwischen Ehegatten errichtet werden. Der …
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26.05.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Einem Erbschein kommt im Rechtsverkehr eine enorme Beweiskraft zu. Deshalb ist es sehr wichtig, dass kein inhaltlich unrichtiger Erbschein im Umlauf ist. Denn derjenige, der im Erbschein als Erbe ausgewiesen wird, kann über den Nachlass …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Entgelt für Depotübertragung: Unwirksamkeit und Rückerstattungsanspruch Von Christian Fiehl, LL.M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Mayer | Rechtsanwälte, Kaiserstraße 38 in …
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28.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Für verheiratete Paare kennt das BGB drei Güterstände: gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft Gütertrennung Gütergemeinschaft 1. Zugewinngemeinschaft Treffen Ehegatten keine andere Wahl mittels eines Notarvertrages, leben sie ab …
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01.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Erbe kann werden, wer zur Zeit des Erbfalls lebt, § 1923 Abs. 1 BGB. Wer zur Zeit des Erbfalls noch nicht lebte, aber bereits gezeugt war, gilt als vor dem Erbfall geboren, § 1923 Abs. 2 BGB. Voraussetzung im Falle des Abs. 2 ist, dass das …
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16.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
In Deutschland wird ein Kind mit Vollendung des 18. Lebensjahres volljährig. Aber auch schon in den 18 Jahren der Minderjährigkeit haben Kinder bestimmte Rechte und Pflichten und Möglichkeiten, um am allgemeinen Geschäftsverkehr …
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02.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Gesetzlicher Güterstand Seit 01.07.1958 ist die Zugewinngemeinschaft der gesetzliche Güterstand, auch für Ehen, die vor dem 01.07.1958 geschlossen wurden. Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, sofern sie nicht durch …
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25.06.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
In der juristischen Beratungspraxis erleben wir oft Käufer, die einen Asset Deal wünschen, um sich die Kosten einer notariellen Beurkundung zu sparen. Bekannt ist meist, dass der gesamte Unternehmensverkauf dann beurkundungspflichtig ist, …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
I. Die Rolle des Aufsichtsrats Die Aktiengesellschaft unterliegt einem dualistischen Führungssystem, in welchem die Geschäftsleitung (Vorstand) vom Kontrollgremium (Aufsichtsrat) getrennt ist. Zwischen Vorstand und Aufsichtsrat besteht …
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20.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge spielen in der Praxis die Übertragung von Immobilien oder Unternehmen an Kinder oder an sonstige nahestehende Personen eine große Rolle. Vorweggenommene Erbfolge bedeutet, dass Vermögensgegenständen …