100 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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26.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Steuerhinterziehung bedeutet nicht nur, dass man als Steuerpflichtiger zu geringe Einnahmen oder zu Hohe Werbungskosten gegenüber dem Finanzamt deklariert. Steuerhinterziehung beinhaltet auch Tathandlungen, die auf steuerlich relevante …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
Ein Mann hatte zwei eheliche Kinder sowie eine Tochter aus einer vorehelichen Beziehung. Mit Letzterer schloss er im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zum vorzeitigen Erbausgleich im Jahr 1982 einen Vergleich, in dem er sich zur Zahlung von …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
LG Köln hält seine Rechtsprechung aufrecht - Urheberrechtsverletzung durch Fototapete Causa "Fototapete" hält LG Köln auf Trab Das LG Köln hat mit Urteil vom 18.04.2024 (14 O 60/23) wiederholt entschieden, dass Fototapeten als Bestandteil …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Maik Druschky
Häufig verwenden Unternehmen auf ihren Rechnungen sog. Zahlungszielbestimmungen, um dem Vertragspartner deutlich zu machen, bis wann die Zahlung für eine erbrachte oder noch zu erbringende Leistung zu erfolgen hat und damit die Fälligkeit …
25.03.2024
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
Vorwort aus eigener Erfahrung: Aus meiner langjährigen Zeit bei der Deutschen Bahn AG kenne ich das noch: Die leidigen Zielvereinbarungsgespräche…jedes Jahr dasselbe…ständig hatte ich das Gefühl, mich zwischen Sinn und Unsinn zu bewegen. …
25.06.2024
von Musterprofil Erika Musterfrau
Mittlerweile ist das Gemeinschaftsgeschmacksmuster als Vermögensrecht anerkannt. Dadurch kann es durch eine Vielzahl von Rechtsgeschäften verwertet werden. Als Beispiel hierfür ist die Übertragung des eingetragenen …
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wann tritt die Verjährung ein? Und wie berechnet sich der Ergänzungsanspruch? Manche Erblasser versuchen vor ihrem Tod, zukünftige Erben zu benachteiligen . Dazu beschenken sie Angehörige oder Dritte. Um gesetzlich berechtigte Erben zu …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Wenn der Begriff Hehler benutzt wird, denken wir mitunter eher an einen professionellen Verkäufer von Diebesgut z.B. wertvollen Kunstwerken und Gegenständen aus einem Film. Nach einem spektakulären Raub wie im grünen Gewölbe fragt sich …
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24.01.2024
von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
Für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) besteht seit dem 01.01.2024 die Möglichkeit, sich in das neue GbR-Register eintragen zu lassen. Warum das GbR-Register geschaffen wurde und wann es Sinn macht, sich als GbR dort eintragen zu …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig unter anderem für das Telekommunikationsrecht, hat in einem Urteil einem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz zugesprochen, aufgrund des mehrwöchigen Ausfalls …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied kürzlich: Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so ist dies im Zweifel als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Strafbarkeit des Handels mit Betäubungsmitteln wie Marihuana, Kokain oder LSD Den Weg zur Apotheke nicht selbst geschafft und schnell bei einem Freund etwas gekauft? Oder nur einem Freund etwas gegen seine Schmerzen gegeben - oder doch …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Den Weg zur Apotheke selbst nicht geschafft und einfach mal kurz bei einem Freund ein wenig was eingekauft? Oder einfach mal einem Freund ein bisschen was gegen Schmerzen gegeben – oder doch schon mit Drogen gehandelt? Nicht immer denkt man …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Die Rolle der Sittenwidrigkeit und der Zwangslage in Schenkungsverträgen Einleitung Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. November 2022 (Aktenzeichen X ZR 40/20) bietet eine interessante Gelegenheit, die Rechtsprechung zur …
22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der Kauf einer Immobilie ist meistens die größte Ausgabe, die Privatpersonen in ihrem Leben tätigen. Fast immer müssen Sie einen Preis von in der Regel über 100.000 Euro zahlen und finanzieren. Daher ist es umso wichtiger, dass der …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Im Jahr 2013 waren von der EU endgültige Antidumpingzölle auf Fotovoltaikmodule aus China eingeführt worden*. Chinesische Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden, waren unter bestimmten Voraussetzungen …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Bürgschaft ist ein verpflichtendes Rechtsgeschäft . Dennoch passiert es der Praxis häufiger, dass eine sittenwidrige Bürgschaft existiert. Die Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft kommt unter bestimmten Voraussetzungen vor, beispielsweise …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Feierabend
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen einem Franchisenehmer ein Widerrufsrecht zum Widerruf des Franchisevertrages zusteht. Die Überschrift ist insofern irreführend, da sie Indiziert, …
03.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit In-Kraft-Treten der Grundstücksverkehrsverordnung der ehemaligen DDR vom 11.01.1963 war unter anderem dann mit der Auflassung des im Beitrittsgebiet des verkauften Grundbesitzes nicht mehr zu rechnen, wenn hiernach eine behördliche …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Eine Vorsorgevollmacht erlaubt es, die Vorsorge für Krankheit und Alter eigenverantwortlich zu regeln und zu konkretisieren, wer bei Verlust der eigenen Handlungsfähigkeit die notwendigen Entscheidungen treffen soll. Liegt dagegen keine …
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
27. Juni 2023 von Sabine Haselbauer Eine Vorsorgevollmacht erlaubt es, die Vorsorge für explizit Krankheit und Alter eigenverantwortlich zu regeln und zu konkretisieren, wer bei Verlust der eigenen Handlungsfähigkeit die notwendigen …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Pfando darf Auto nicht weiterverkaufen – Entscheidung des LG Berlin München, 19.06.2023. Pfando darf das Auto eines Kunden nicht verkaufen. Diesen Erfolg hat CLLB Rechtanwälte am Landgericht Berlin erzielt. Das Gericht gab dabei mit …
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16.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Der Fall: Der Arbeitgeber (ein Kleinbetrieb, in welchem weniger als 10 Arbeitnehmer tätig sind) kündigte das Arbeitsverhältnis ordentlich und begründete das mit betriebsbedingten Gründen. Gleichzeitig schrieb der Arbeitgeber die Stelle des …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.01.2023 II ZB 6/22 eine wichtige Entscheidung für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft getroffen, die sich zum Geschäftsführer von Tochtergesellschaften bestellen wollen. Jetzt Kontakt …