12 Ergebnisse für Revision
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Glücksspielrecht Anwalt erklärt alles rund um die Aussetzung In der sich schnell entwickelnden Welt des Online-Glücksspiels sind Rechtsstreitigkeiten keine Seltenheit, insbesondere in Deutschland, wo die gesetzlichen Bestimmungen sehr …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die anderslautende Entscheidung der Vorinstanz Mönchengladbach hat keinen Bestand mehr Gericht betritt juristisches Neuland: Schuldner muss 0,9 Bitcoin an Kryptowallet-Adresse des Gläubigers übertragen. Basiswissen ZPO – Vertretbare und …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Betreiber von Fitnessstudios sind verpflichtet, ihren Kunden Mitgliedsbeiträge zurückzuzahlen, die während des Lockdowns eingezogen wurden. Aufgrund der Corona-Lockdowns wurden Freizeitbeschäftigungen in allen Bereichen erheblich …
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20.08.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Neues Urteil vom Bundesgerichtshof: Bei Schwarzbau besteht kein Mängelanspruch Allein der Umstand, dass ein Gebäude durch Schwarzarbeit errichtet wird, begründet noch keinen Mängelanspruch. Rechtsanwalt klärt auf. Kein Mängelanspruch laut …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Coronabedingte Schließungen von Betrieben und nicht zahlungsbereite Versicherer. Streit um Entschädigungszahlungen. Im Frühjahr 2020 kam es zu einer Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus. Auch von diesen …
30.09.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die zivilrechtliche Aufarbeitung des Audi Abgasskandals schreitet voran. Mit dem OLG Naumburg hat nunmehr bereits das dritte Oberlandesgericht die Audi AG zu Schadensersatz verurteilt (AZ: 8 U 39/20 vom 18.09.2020). Der …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Oberlandesgericht Naumburg hat VW im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (AZ. 7 U 24/19). Damit stellt sich auch die Gerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt im VW Abgasskandal hinter die Verbraucher. In erster Instanz war …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das OLG Karlsruhe hat am 24.05.2019 mit drei Urteilen (AZ 13 U 167/17, 13 U 144/17 und 13 U 16/18) für einen Paukenschlag und besorgte Gesichter bei VW, Mercedes und Audi gesorgt. Es verkündete in den drei Fällen, dass die betroffenen …
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16.07.2016
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Düsseldorf den deutschen Sparkassen bescheinigt, dass deren häufig verwendete Widerrufsbelehrung aus den Jahren 2008 bis 2010 ( …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Spice & Co.: Zur Strafbarkeit und Wirkungsweise der sog. „Legal-High“ Produkte Vielen Konsumenten kennen die diversen Kräutermischungen, Lufterfrischer und Badezusätze mit den Namen „Spice“, „Bombay Blue“, „Lava Red“, „Monkees go …
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02.04.2013
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Die Gesellschafter der Schifffahrts-Gesellschaft „HS Carmen" mbH & Co. KG haben unangenehme Post von der Treuhandgesellschaft erhalten. Darin werden die Anleger aufgefordert, 18 Prozent der erhaltenen Liquiditätsausschüttungen bis zum …
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28.03.2013
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Die Gesellschafter der Schifffahrts-Gesellschaft „HS Carmen" mbH & Co. KG haben unangenehme Post von der Treuhandgesellschaft erhalten. Darin werden die Anleger aufgefordert, 18 Prozent der erhaltenen Liquiditätsausschüttungen bis zum …