52 Ergebnisse für Satzung
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15.07.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Aufgrund § 24 KCanG, der im Gesetzesentwurf noch einen anderen Wortlaut hatte, ist Rechtsunsicherheit entstanden, ob es bei Anbauvereinigungen zulässig ist, wenn diese die Höhe der Mitgliedsbeiträge und gegebenenfalls Zuschläge für die …
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11.07.2024
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Obwohl das KCanG bundesweit gilt, stellen einige Bundesländer besondere Anforderungen an den Antrag auf Erteilung der Anbaulizenz für Anbauvereinigungen (Auch CSC genannt). Hier eine Übersicht: Baden-Württemberg: Nachweise über die …
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05.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Mit Bebauungsplänen regeln Städte und Gemeinden, wie sich bestimmte Flächen im Ort entwickeln sollen. Die Vorgaben des Bebauungsplans sind eine der maßgeblichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung. Die genaue …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Investment Arztpraxis Professionelle Investoren interessieren sich für den Erwerb von (Zahn-)Arztpraxen, MVZ´s oder Laboren. Es kann sich dabei um strategische Investoren handeln, die eine Vielzahl von medizinischen Leistungserbringern …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Wir werden auffällig häufig darauf angesprochen, ob ein CSC gemeinnützig ist und daher gemeinnützigkeitsrechtliche Klauseln in die Satzung aufzunehmen und das Gemeinnützigkeitsrecht einzuhalten sind. Ganz klare Antwort von uns: Nein! Wir …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Nachdem das Konsumcannabisgesetz (KCanG) teilweise zum 01.04.2024 in Kraft getreten ist, wird der weitere Teil des Gesetzes, das die Anbauvereinigungen (CSC) betrifft, zum 01.07.2024 in Kraft treten. Damit das Gesetz nicht im Bundesrat …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Als Arbeitnehmer ist es entscheidend, die rechtlichen Feinheiten zu verstehen, die eine Kündigung wirksam oder unwirksam machen können. Dieser Rechtstipp führt Sie durch die wesentlichen formalen Aspekte und aktuelle Rechtsprechung, um …
07.08.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist ein bedeutender Schritt für Unternehmerinnen und Unternehmer. Eine solide Planung und rechtliche Expertise sind unerlässlich, um sicherzustellen, dass die Gründung …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Einleitung Die GmbH & Co. KG ist eine Personengesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft . Ihre Besonderheit besteht darin, dass der persönlich haftende Gesellschafter (sog. Komplementär) eine GmbH ist. Da die Kommanditisten …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Einleitung und Erscheinungsformen Eine GmbH & Co. KG ist eine Kommanditgesellschaft, bei welcher der persönlich haftende Gesellschafter, auch Komplementär genannt, eine GmbH ist . Da die Kommanditisten nur auf ihre Einlage haften, …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
I. Einführung Dieser Beitrag konzentriert sich auf die GmbH als MVZ-Trägergesellschaft und beleuchtet Verantwortung und Risiken der ärztlichen Leiter und Geschäftsführer sowie Konsequenzen für die Vertragsgestaltung. II. Rechtliche …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Was ist das AGG? Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist auch als Antidiskriminierungsgesetz bekannt und hat gemäß § 1 das Ziel, Diskriminierung aufgrund von Rasse oder ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Bedeutung des Gesellschaftsvertrags Der vorliegende Beitrag geht davon aus, dass ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) als Trägergesellschaft gegründet oder …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Will man einen Cannabisclub oder CSC gründen, so muss man zunächst am örtlichen Amtsgericht vorbei. Voraussetzung für die spätere Genehmigung des Anbaus von Cannabis nach dem Entwurf des Cannabisgesetzes (CanG) ist die Eintragung im …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Wechsel der Gesellschafterstellung in der KG In einer Kommanditgesellschaft (KG) gibt es stets zwei Typen von Gesellschaftern: Komplementäre und Kommanditisten. Die Komplementäre führen die Geschäfte der KG und haften persönlich für …
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05.10.2023
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Disquotale Einlagen Gemäß § 7 Abs. 8 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes/ErbStG gilt als Schenkung „die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die eine an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar …
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02.10.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Ein Beurkundungsverfahren bei einem Notar oder einer Notarin ist ein wichtiger Schritt in vielen rechtlichen Angelegenheiten. Ob beim Kauf einer Immobilie, der Gründung eines Unternehmens oder der Errichtung eines Testaments - die …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Anbauvereinigungen müssen nach dem Entwurf des Cannabisgesetzes nicht wirtschaftlich orientierte Vereine sein, d.h. sie dürfen keine Gewinne erwirtschaften. Diese Formulierung wird häufig so (falsch) verstanden, dass Vereinsgründer oder …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Die Gründung eines eigenen Cannabis Clubs (Anbauvereinigung) ist kein Hexenwerk. Dieser Guide soll einen Überblick über die verschiedenen Schritte bieten, die bis zum eingetragenen Verein notwendig sind. 1. Erstellung einer Satzung Zentral …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Nach der letzten Aussage des Bundesgesundheitsministers Lauterbach soll das Cannabis Gesetz schon zum 01.01.2024 in Kraft treten - und damit den legalen Anbau von Cannabis in Anbauvereinigungen bzw. Cannabis Clubs (oft auch CSC genannt) …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Nach dem Eckpunktepapier aus April diesen Jahres hat das Bundesministerium für Gesundheit einen Entwurf für ein Cannabisgesetz (CanG-E) vorgelegt. Die im Eckpunktepapier noch als „Cannabis Social Clubs“ bezeichneten Vereinigungen heißen …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Der erste Schritt zur Gründung eines Cannabis Clubs, CSC, oder auch einer Anbauvereinigung (so der Wortlaut des Gesetzesentwurfes) ist die Erstellung einer Vereinssatzung. Dabei entspricht der (gesetzlich vorgeschriebene) Inhalt bis auf ein …
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11.07.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Am 12.04.2023 (Updates: Siehe unten) veröffentlichte die Bundesregierung ihr neues Eckpunktepapier zur Legalisierung des Cannabiskonsums. Aus europarechtlichen Gründen wurde vom Vorhaben Abstand genommen, den Verkauf über staatlich …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Erhaltungssatzungen nach dem Baugesetzbuch sind oft wenig bekannt. Dennoch sind sie nicht selten und gelten bundesweit in einer Vielzahl von Städten. Erhaltungssatzungen können sich sich auf Baugenehmigungen und auch auf …