38 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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![Rechtssicherheit auch in Kleinstbetrieben: Ihre Rechte bei Kündigungen](https://www.anwalt.de/img_cache/9b/9b37549081eb428f0c38d9f67eb429c4.png)
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ihr Arbeitsplatz in einem Kleinstbetrieb ist nicht so ungeschützt, wie Sie vielleicht denken! Erfahren Sie, welche Rechte Sie auch ohne umfassenden Kündigungsschutz haben. In Deutschland sind über fünf Millionen Arbeitnehmer in …
![bc connect: Insolvenzverwalter Scheffler fordert Auszahlungen zurück.](https://www.anwalt.de/img_cache/6f/6f637c46630a13e2fa8c7f67b31a6653.png)
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Rückforderungen bei Anlegern der bc connect Wie schon seit längerem befürchtet, hat der Insolvenzverwalter der bc connect GmbH, Herr Frank-Rüdiger Scheffler, Anfang des Jahres damit begonnen, die an die Anleger geflossenen Auszahlungen …
![Coaching Vertrag wirksam trotz FernUSG, Sittenwidrigkeit, Wucher & Co. - Urteil vom 12.02.2024](https://www.anwalt.de/img_cache/8c/8c166b199eebbe6998a21750571cdf58.png)
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16.02.2024
von Rechtsanwältin Irina Shafir LL.M.
Die Coaching-Szene ist seit letztem Jahr durch einige Gerichtsurteile stark belastet. Insbesondere Coaches, die Jahresprogramme, Masterclasses oder Masterminds zu hohen Preisen anbieten, stehen unter Beobachtung. Coachees erheben Klage und …
![MW Finance Group: Urteile gg. MW Vermögens- und Finanzberatung GmbH - LG Bonn und Baden-Baden, sittenwidrige Schädigung!](https://www.anwalt.de/img_cache/6f/6f637c46630a13e2fa8c7f67b31a6653.png)
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Fincap Global Investments GmbH Die 17. Kammer des Landgerichts Bonn (Urteil vom 14.12.2023 - 17 O 284/23 - nicht rkr.) hat in einem von der Kanzlei DR. STORCH & Kollegen geführten Verfahren die Fincap Global Investments GmbH mit Sitz in …
![SM, Schlägerei, Fußball – Grenzen der Einwilligung im § 228 StGB zwischen Selbstbestimmung und Gemeinwohl](https://www.anwalt.de/img_cache/27/278db9240f56ff40353ded89d5336c69.png)
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Strafrecht hat es zur Aufgabe, bestimmte Rechtsgüter vor sie beeinträchtigenden besonders sozialschädlichen Verhaltensweisen zu schützen . Indem es diese mit Strafen bedroht, motiviert es den Normadressaten, die pönalisierten …
![Thermofenster-Urteil des EuGH: Dieselfahrer erhalten Schadensersatz (Az. C-100/21)](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17045647bb7ba6dbfc7854d2c187e34a.png)
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Thermofenster und Fahrlässigkeit reichen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) korrigiert den deutschen Bundesgerichtshof (BGH) und verlangt, dass Besitzer von Dieselfahrzeugen mit „Thermofenster“ entschädigt werden ( EuGH, Az. C-100/21 ). …
![MW Finance Group: MW Vermögens- und Finanzberatung GmbH zahlt nicht aus.](https://www.anwalt.de/img_cache/6f/6f637c46630a13e2fa8c7f67b31a6653.png)
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Beteiligung an MW Global Investments CVBA Unser Mandant hatte ab 2011 sukzessiv rund 150.000 € in diverse Beteiligungsgesellschaften der MW Finance Group investiert. Dabei handelt es sich u.a. um Genossenschafts-Beteiligungen an der "MW …
![Anwalt beim Vorwurf Schlägerei - Vorladung, Anklage, Strafbefehl, Ladung zum Gerichtstermin](https://www.anwalt.de/img_cache/aa/aa72d642eabdf93949c5ad17532038cd.png)
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Ob es um Hooligans nach einem Fußballspiel oder einem nicht glücklich endenden Abend in einer Kneipe mit einer Kneipenschlägerei geht, so steht gegebenenfalls am Ende des Tages der Vorwurf der Beteiligung an einer Schlägerei im Raum. …
![Anwalt für Vorladung, Anklage Strafbefehl mit Vorwurf Körperverletzung](https://www.anwalt.de/img_cache/aa/aa72d642eabdf93949c5ad17532038cd.png)
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Straftat der Körperverletzung ist eines der Delikte, bei denen sich wohl jeder etwas vorstellen kann, was einem Beschuldigten in diesen Fällen vorgeworfen wird. Allerdings ist zu beachten, dass der Vorwurf der Körperverletzung nicht …
![Diesen Kündigungsschutz hat JEDER Arbeitnehmer (Tipps für Arbeitgeber)](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
19.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Alle Arbeitnehmer haben Kündigungsschutz, und zwar unabhängig von der Geltung des Kündigungsschutzgesetzes. Worauf beruht dieser …
![Vorsicht bei Öl- und Gasbeteiligungen! Thomas K. durch OLG Stuttgart rechtskräftig zu Schadensersatz verurteilt!](https://www.anwalt.de/img_cache/6f/6f637c46630a13e2fa8c7f67b31a6653.png)
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Vorsicht beim Erwerb von Öl- und Gasbeteiligungen Falschberatung beim Erwerb von Ölbeteiligungen in USA Nachdem bereits das Landgericht Heilbronn (Az: 5 O 71/15) den Vermittler Thomas K., der mittlerweile in der Schweiz lebt, im Jahr 2019 …
![Audi A8 4.2 TDI Rückruf – Schadensersatz fordern](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17045647bb7ba6dbfc7854d2c187e34a.png)
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Abgasskandal erreicht große Audi-Motoren Der Audi A8 TDI mit 4.2 Litern Hubraum war die leistungsstärkste Diesel-Variante der Ingolstädter Oberklasse und kostete entsprechend viel Geld. Viele stolze Besitzer hat zu ihrer Verwunderung ein …
![Kündigung wegen Quarantäne unwirksam: Aktuelles Urteil](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Nach einer Quarantäne-Anordnung bekam ein Arbeitnehmer Ärger mit seinem Chef; der drohte ihm mit einer Kündigung, falls er der Anordnung …
![Behindertentestament und Testamentsvollstreckung](https://www.anwalt.de/img_cache/16/166c38468af70abb0ea4ef84d3878f90.png)
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
Im vorliegenden Fall wurde ein Behindertentestament zu Gunsten von drei Kindern erstellt, wobei zwei der Kinder behindert sind. Eines davon stand unter Betreuung. Die Kinder wurden jeweils mit 18 Prozent des Nachlasses bedacht, das dritte, …
![Porsche prüft Manipulationsverdacht bei Panamera und 911er - Benzinerskandal?](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17045647bb7ba6dbfc7854d2c187e34a.png)
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Nicht nur Diesel betroffen? Der Sportwagenhersteller Porsche könnte nicht nur seine Dieselmodelle, sondern auch seine Benzinmodelle manipuliert haben. Einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge stellt Porsche seit Juni selbst in dieser …
![Porsche Cayenne und der Rückruf ALA1 – Rechtsrat einholen](https://www.anwalt.de/img_cache/fe/fe6c55ad97bbdbddb5c5c8154f5a21c2.png)
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02.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Wer einen Porsche kauft, legt viel Geld auf den Tisch. Für den Kaufpreis erhält man dann, so die Annahme, ein technisch hochwertiges, ausgereiftes Produkt, das die Versprechen des Herstellers einlöst. In der Vergangenheit konnte man auch …
![Internetanbieter muss bei Urheberrechtsverletzungen rechtsverletzende Inhalte sperren](https://www.anwalt.de/img_cache/7f/7f9f9d4d7ef94f406872e43848551147.png)
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05.12.2018
von Rechtsanwalt David Herz
Nachdem die Unionsmarke zu dem Filmtitel „Fack Ju Göthe“ zu Beginn dieses Jahres in einem aufsehenerregenden Urteil für sittenwidrig erklärt wurde ( vgl. EuG, Urteil vom 24.01.2018 – T-69/17 ), ist Teil drei der Filmreihe erneut Gegenstand …
![Bombe geplatzt: Daimler-Diesel umfassend manipuliert](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17045647bb7ba6dbfc7854d2c187e34a.png)
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Rückruf von 280.000 Mercedes-Fahrzeugen steht bevor Auch die Daimler AG hat die Abgassteuerung ihrer Modelle manipuliert. Die Modelle sind nicht vollständig und in allen Generationen, aber querbeet betroffen. Es existiert eine Liste, die …
![Drohendes Diesel-Fahrverbot in Düsseldorf: Jetzt Rechte prüfen lassen!](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17045647bb7ba6dbfc7854d2c187e34a.png)
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
VG Düsseldorf hatte NRW zu effektiveren Maßnahmen verpflichtet. Zur Erinnerung: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte NRW auf Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Düsseldorf so zu ändern, dass …
![Sittenwidrigkeit eines umfassenden Erbverzichts](https://www.anwalt.de/img_cache/25/2553fb2b0fa1a8009ba5b4c03392a294.png)
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07.02.2017
von Rechtsanwälte Kochanski & Peschke
Ein sehr verbreitetes Mittel bei der Gestaltung der gewünschten Erbfolge ist der Erb- oder Pflichtteilsverzicht. Oft werden dabei Abfindungsleistungen als Gegenleistung für den Verzicht vereinbart. Doch es sollte darauf geachtet werden, …
![Eigenbedarfskündigung: Wann kann vorgetäuschter Eigenbedarf angenommen werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zum Urteil des Landgerichts Limburg vom 05. Dezember 1990 – 7 S 153/90 – ein Kommentar von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Ausgangslage: Ist die Eigenbedarfskündigung nicht …
![Bonus für Arbeitnehmer auch bei wirtschaftlich schlecht laufendem Unternehmen?](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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05.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Zielvereinbarungen sind in der Regel verbunden mit Leistungsanreizen in Entgeltform. Als Zielvereinbarung versteht man Abreden zwischen Arbeitnehmer und …
![Mietpreisbremse: Wann muss der Maklerlohn auch zukünftig vom Mieter bezahlt werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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01.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Die Mietpreisbremse im Hinblick auf die Maklergebühren gilt ab heute (01.06.2015). Nachdem bisher regelmäßig der Vermieter den Makler …
![Zunehmende Zwangsräumungen in Berlin sind keine Überraschung](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
11.05.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Berichten des Tagesspiegel vom 18.4.2015 zufolge, der sich auf eine Studie des Instituts für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität beruft, steigt die Anzahl an Zwangsräumungen in Berlin an. Die Autoren wörtlich: „Kündigungen, …