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OLG Dresden: UDI-Anleger erhält 10.000 Euro Schadensersatz
OLG Dresden: UDI-Anleger erhält 10.000 Euro Schadensersatz
17.07.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Nachrangdarlehen sind eine riskante Anlageform. In einem aktuellen Urteil vom 4. April 2024 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden den Anlagevertrieb zusammen mit seinem Geschäftsführer zur Rückzahlung von 9.919,03 Euro nebst …
LG Landau: Kreditnehmer von Rückzahlung der 98.846,49 Euro an Apobank befreit
LG Landau: Kreditnehmer von Rückzahlung der 98.846,49 Euro an Apobank befreit
| 16.07.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Am 26. Oktober 2023 sorgte ein Gerichtsurteil am Landgericht (LG) Landau in der Pfalz für Aufsehen: Ein gewerblicher Heilberufler wurde von der Pflicht befreit, ein Darlehen über 98.846,49 Euro an die Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG …
OLG Frankfurt zu „Sale & Rent Back“: Pfandleihhaus muss Kundin 19.000 Euro-Auto und Mietzinsen erstatten
OLG Frankfurt zu „Sale & Rent Back“: Pfandleihhaus muss Kundin 19.000 Euro-Auto und Mietzinsen erstatten
| 05.06.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Nur Bares ist Wahres. Um flüssig zu bleiben, nutzen Verbraucher bisweilen die Dienste von Pfandleihhäusern. Doch nicht alle Pfandleihhäuser handeln im Interesse ihrer Kunden. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied am 11. April 2024 …
Die "nicht geringe Menge" von Betäubungsmitteln im "Betäubungsmittelgesetz" und das "Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetz"
Die "nicht geringe Menge" von Betäubungsmitteln im "Betäubungsmittelgesetz" und das "Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetz"
| 16.05.2024 von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Bei Gericht, in der Strafverteidigung und vor allem im Straßenverkehr kommt es bei Betäubungsmitteldelikten immer wieder zu der Frage, was eine "geringe Menge" einer bestimmten Substanz, die in den Anlagen zum BtMG (Betäubungsmittelgesetz) …
Die Zensur von Filmen und Videospielen - ein kurzer Abriss und Überblick
Die Zensur von Filmen und Videospielen - ein kurzer Abriss und Überblick
| 16.05.2024 von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Die Zensur von Filmen und Videospielen - ein kurzer Abriss und Überblick 1. Filme Artikel 5 Abs. 1, Satz 3 Grundgesetz: "Eine Zensur findet nicht statt." Wirklich? Um mit diesem Irrtum schon von Anfang an aufzuräumen: Es geht hier um die …
Paulus Wohnbau: Anlegeransprüche sichern
Paulus Wohnbau: Anlegeransprüche sichern
| 14.09.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Pleitewelle bei Bauprojekten nimmt kein Ende: Nun hat auch der Pleidelsheimer Bauträger Paulus Wohnbau GmbH die Insolvenz angemeldet. Als Gründe werden steigende Bauzinsen und fehlende Verkäufe genannt. Da die Paulus GmbH auf …
Wichtige Hinweise zum befristeten Schwerbehindertenausweis – diesen Fehler sollten Sie nicht machen !
Wichtige Hinweise zum befristeten Schwerbehindertenausweis – diesen Fehler sollten Sie nicht machen !
| 14.07.2023 von Rechtsanwalt Alexander Grotha
Der Schwerbehindertenausweis ist ein wichtiges Dokument für Menschen mit anerkannten gesundheitlichen Beeinträchtigungen, da er den festgestellten Grad der Behinderung (GdB) nach außen hin nachweist. Es kann jedoch Verwirrung aufkommen, …
LG München I: Wirecard-Aktionäre werden zur Kasse gebeten - und können auf Schadensersatz hoffen
LG München I: Wirecard-Aktionäre werden zur Kasse gebeten - und können auf Schadensersatz hoffen
| 10.05.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Es gibt neue Entwicklungen in der Wirecard-Affäre . Die fünfte Kammer des Landgerichts (LG) München I stellte am 5. Mai 2022 durch bisher nicht rechtskräftiges Urteil fest, dass die letzten Bilanzen des Unternehmens falsch waren. Dies …
OLG Frankfurt: Rückzahlung von fast 12.000 Euro bei illegalem Glücksspiel bestätigt
OLG Frankfurt: Rückzahlung von fast 12.000 Euro bei illegalem Glücksspiel bestätigt
| 06.05.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Immer mehr Oberlandesgerichte entscheiden beim Thema Glücksspiel verbraucherfreundlich. So empfahl das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in seinem Beschluss vom 8. April 2022 (Aktenzeichen: 23 U 55/21) einem Casionobetreiber, die Berufung …
Mediation in Kindschaftssachen beim Familiengericht
Mediation in Kindschaftssachen beim Familiengericht
| 03.08.2022 von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
Wenn Eltern sich trennen und sich über die elterliche Sorge insgesamt, über den Aufenthalt der Kinder oder den Umgang streiten, ist der erste Weg zum Jugendamt, bevor das Familiengericht angerufen wird. Dabei muss man allerdings wissen, …
Kündigung des Arbeitsverhältnisses – Wie wehrt man sich?
Kündigung des Arbeitsverhältnisses – Wie wehrt man sich?
| 12.11.2020 von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
Plötzlich und unerwartet kommt sie, die Kündigung vom Arbeitgeber! Überraschend steht man vor dem Nichts und weiß nicht wie es weitergehen soll. In solchen Fällen sollten Betroffene jedoch nicht den „Kopf in den Sand“ stecken, sondern einen …
Entzug Jagdschein, Entzug Waffenbesitzkarte (WBK), Sperrfrist
Entzug Jagdschein, Entzug Waffenbesitzkarte (WBK), Sperrfrist
| 27.07.2020 von Rechtsanwalt Patrick Barz
Die Vorschrift des § 17 BJagdG regelt unter welchen Voraussetzungen ein Jagdschein zu versagen ist. In den Fällen, in denen Tatsachen, welche die Versagung eines Jagdscheins begründen erst nach Erteilung des Jagdscheins eintreten oder der …
Keine Umgangsverweigerung von begleiteten Umgängen wegen Corona-Pandemie
Keine Umgangsverweigerung von begleiteten Umgängen wegen Corona-Pandemie
| 07.05.2020 von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Sehr geeignete (r) Rechtssuchende (r), die Corona-Pandemie macht auch vor den Familiengerichten nicht halt. So lehrt die Erfahrungen der letzten Wochen, dass die Familiengerichte viele Verhandlungstermine aufgrund der Corona-Pandemie …
P&R Container – Neuer Prüftermin am 29. Mai 2019
P&R Container – Neuer Prüftermin am 29. Mai 2019
| 29.01.2019 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Am 29. Mai 2019 geht das Verfahren der Containergesellschaften von P&R in die entscheidende Runde: Das Gericht prüft im Termin sämtliche Anmeldungen der Anleger anhand des noch vorhandenen Vermögensbestandes. Daraus ergibt sich die …
Kündigungsschutzklage – was Sie wissen sollten
Kündigungsschutzklage – was Sie wissen sollten
| 09.01.2019 von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Wer kann eine Kündigungsschutzklage einlegen? Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Kündigung erklärt, dann besteht für den Arbeitnehmer in bestimmten Fällen die Möglichkeit, die Wirksamkeit der Kündigung gerichtlich überprüfen zu …
Was tun bei Kündigung und Abmahnung?
Was tun bei Kündigung und Abmahnung?
| 04.08.2022 von Rechtsanwältin Yasemin Yilmaz
Was ist zu tun bei Kündigung? Wenn Sie eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten haben, müssen Sie innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben, ansonsten verfallen Ihre Rechte ersatzlos! Dies gilt auch dann, wenn Sie selbst das …
Wechselmodell nur, wenn die Eltern kommunikations- und kooperationsbereit sind
Wechselmodell nur, wenn die Eltern kommunikations- und kooperationsbereit sind
| 12.12.2017 von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Aufgrund der praktischen Umsetzung erfordert das Wechselmodell, bei welchem die getrennten Eltern ein gemeinsames Kind zu gleichen Teilen betreuen, kooperations- und kommunikationsfähige Eltern. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Eltern …
BGH: Bearbeitungsentgelte können auch bei gewerblichen Darlehen zurückgefordert werden
BGH: Bearbeitungsentgelte können auch bei gewerblichen Darlehen zurückgefordert werden
| 05.07.2017 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof hat, wie sich aus einer aktuellen Pressemitteilung ergibt, in zwei Verfahren entschieden, dass die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern …
Abänderung der bisherigen Unterhaltszahlungen
Abänderung der bisherigen Unterhaltszahlungen
| 27.05.2021 von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
Gründe und Voraussetzungen für die Abänderung Der bisher durch das Gericht festgelegte Unterhalt kann nicht mehr gezahlt werden? Einkommensverhältnisse haben sich verschlechtert, die Einkünfte sind um mindestens 10 % gesunken? Dies sind …
Der Pferdekaufvertrag
Der Pferdekaufvertrag
| 21.03.2017 von Rechtsanwältin Alexandra Klimatos
Oftmals spart man lange Zeit, um sich den Traum vom eigenen Pferd zu erfüllen. Hat man dann endlich sein „Traumpferd“ gefunden, ist die Enttäuschung groß, wenn sich nach Vertragsschluss ein Mangel zeigt. Grundsätzlich hat der Verkäufer den …
Habe ich einen Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld?
Habe ich einen Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld?
| 09.06.2015 von Rechtsanwalt Daniel Kühn
Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind Zusatzleistungen für den Arbeitnehmer. Aber nicht jeder hat Anspruch darauf. Denn das Urlaubs- und Weihnachtsgeld ist kein gesetzlich festgelegte Gratifikation, sondern eine rein freiwillige Zusatzleistung …
Berufsunfähigkeitsrente auch nach Cannabiskonsum
Berufsunfähigkeitsrente auch nach Cannabiskonsum
| 11.05.2015 von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Das Landgericht Göttingen hatte Ende 2014 über eine beantragte Berufsunfähigkeitsrente zu entscheiden. Im Streitfall hatte der Kläger Ende 2006 einige Monate lang Cannabis konsumiert. In 2009 wurde eine Psychose aus dem schizophrenen …
VG Göttingen 8 C 291/13 verpflichtet die Universität Göttingen zur Zulassung einer weiteren Bewerberin zu
VG Göttingen 8 C 291/13 verpflichtet die Universität Göttingen zur Zulassung einer weiteren Bewerberin zu
| 12.09.2013 von Rechtsanwalt Stanley König
VG Göttingen verpflichtet die Universität Göttingen zur Zulassung einer weiteren Bewerberin zum Studium der Zahnmedizin. Unsere Kanzlei hat ein Mandat im Hochschulzulassungsrecht übernommen, dem folgender Sachverhalt zugrunde lag: Unsere …
Geblitzt - Fahrer kaum zu erkennen
Geblitzt - Fahrer kaum zu erkennen
| 24.09.2012 von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Das von dem Geschwindigkeitsmessgerät regelmäßig aufgenommene Radarfoto wird in der Regel im Verfahren als Augenschein dafür verwendet, um zu gewährleisten, dass es sich bei dem Betroffenen auch tatsächlich um den Fahrer handelt. Aus den …