10 Ergebnisse für Verjährung

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08.11.2022: Erneutes Sensationsurteil des EuGH im Dieselskandal
08.11.2022: Erneutes Sensationsurteil des EuGH im Dieselskandal
| 08.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
In seinem Urteil vom heutigen 08.11.2022 hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) berechtigt ist, gegen Typengenehmigungen zu klagen. Dies bedeutet, dass die DUH mittels derartiger Klagen die …
Neue Rechtsprechung zur Zinsnachzahlung bei den sogenannten Prämiensparverträgen
Neue Rechtsprechung zur Zinsnachzahlung bei den sogenannten Prämiensparverträgen
14.10.2021 von Rechtsanwalt Peter Lesch
Urteil des BGH vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20 Der BGH hat folgendes ausgeführt: Die ergänzende Vertragsauslegung ist tatrichterliche Aufgabe. Das Gericht selbst hat die Höhe des variablen Zinssatzes zu bestimmen. Zinsanpassung ist monatlich …
VW-Abgasskandal: Verjährung erst 2022 oder 2023, bzw. 10-jährige Verjährungsfrist gem. § 852 BGB
VW-Abgasskandal: Verjährung erst 2022 oder 2023, bzw. 10-jährige Verjährungsfrist gem. § 852 BGB
| 07.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
VW-Abgasskandal: Verjährungseintritt auch beim EA 189-Dieselmotor erst 2022 oder 2023, bzw. 10-jährige Verjährungsfrist aufgrund § 852 BGB Nach dem Amtsgericht Marburg (Az. 9 C 891/19) sowie den Landgerichten in Kiel (Az. 17 O 124/20), …
LG Bayreuth: Eintritt der Verjährung im VW Abgasskandal (EA 189) nicht vor 2022
LG Bayreuth: Eintritt der Verjährung im VW Abgasskandal (EA 189) nicht vor 2022
| 06.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Schadenersatzansprüche im VW-Abgasskandal bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 lassen sich nach wie vor durchsetzen. Das Landgericht Bayreuth hat mit bemerkenswertem Urteil vom 23. November 2020 entschieden, dass die …
S-Prämiensparen flexibel: falsche Zinsberechnung durch Sparkassen
S-Prämiensparen flexibel: falsche Zinsberechnung durch Sparkassen
| 04.05.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Viele Sparkassen verwendeten in Sparverträgen und Prämiensparverträgen mit variablem Zins offenbar ungültige Klauseln zur Festlegung des Sparzinses. Dies hat das OLG Dresden mit Urteil vom 22.4.2020, Az.: 5 MK 1/19 , im Rahmen der …
Brief vom Inkassobüro – Schufa? Pfändung? – Was tun?
Brief vom Inkassobüro – Schufa? Pfändung? – Was tun?
| 09.09.2019 von Rechtsanwalt Christian W. Martin
Was Sie über Inkasso wissen 1. Der Brief Jeder kennt das. Man denkt an nichts schlimmes und glaubt, man hat keine Schulden. Dann kommt der Brief vom Inkassobüro. Meistens mit eindrucksvollen Namen ausgestattet fordern diese Läden einen auf, …
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Immobilienkredites durch Bank
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Immobilienkredites durch Bank
| 02.03.2016 von Rechtsanwältin Birgit Leidel
Wenn Darlehensnehmer die Raten für einen Immobilienkredit nicht mehr zahlen können, kündigen die Banken das Darlehen und fordern die gesamte Restschuld auf einmal. Außerdem beantragt die Bank meist die Zwangsversteigerung oder veranlasst …
Verkehrsrecht - Rechtliche Tipps im Bußgeldverfahren
Verkehrsrecht - Rechtliche Tipps im Bußgeldverfahren
| 26.10.2015 von Rechtsanwältin Dorrit Franze
Viele Menschen meinen, dass man einen Bußgeldbescheid z. B. wegen Geschwindigkeitsüberschreitung oder Abstandsverstößen, nicht angreifen könnte, sondern diesen vielmehr hinnehmen muss, da man keine Chance hätte, ihn aus der Welt zu …
Bearbeitungsentgelt für Privatkredite nicht zulässig
Bearbeitungsentgelt für Privatkredite nicht zulässig
| 07.11.2014 von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Der Bundesgerichtshof hat am 13.05.2014 entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Holen Sie sich daher diese Kosten …
Kostensteigerung ab 01.08.2013 entgehen!
Kostensteigerung ab 01.08.2013 entgehen!
| 08.07.2013 von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Seit dem 5. Juli 2013 ist es klar: Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz tritt in Kraft, voraussichtlich am 1. August 2013. Dahinter verbirgt sich unter anderem eine (moderate) Anhebung der Anwaltsgebühren nach …