22 Ergebnisse für Verjährung
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Fahrerlaubnis in Gefahr - Ursachen und Lösungen Der Entzug der Fahrerlaubnis ist ein schwerwiegender Schritt, der für jeden Verkehrsteilnehmer einschneidende Konsequenzen haben kann. Die Gründe für einen solchen Entzug sind vielfältig und …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Strategien und Grundlagen im Umgang mit Strafen laut Abgabenordnung: Wichtige Informationen und Verteidigungstipps Die Abgabenordnung (AO) ist ein Steuergesetz in Deutschand, das die allgemeinen Verfahrensregeln für die Erhebung von Steuern …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Das wichtigste zuerst: Ansprüche aus dem Jahr 2020 , die der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen, verjähren gemäß § 193 Abs. 2 BGB erst mit Ablauf des 02.01.2024 . Diese spezifische Fristverlängerung ergibt sich …
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20.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Aktuell erhalten viele Gewerbetreibende Zahlungsaufforderungen von dem Inkassounternehmen Uniscore GmbH. Mit diesen Aufforderungsschreiben macht die Uniscore GmbH für die Schweizer Firma Rocket Concept AG Forderungen für angeblich am …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Nachdem zwischenzeitlich etwas Ruhe eingekehrt ist um den Skandal mit PIM-Goldanlagen, gibt es nun erneut zwei gute Nachrichten für geschädigte Anleger. Urteil gegen Vermittler am LG Memmingen Zunächst hat ein Ehepaar aus der Nähe von …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in der aktuellen Fassung, gültig seit 28.5.2022, spricht jetzt ausdrücklich auch dem Verbraucher die Möglichkeit des Schadensersatzanspruches zu. Dieses Recht leitet sich aus Art. 11a der …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
Man muss einen Fachanwalt für Steuerrecht konsultieren, wenn sich die Steuerfahndung meldet. Nicht selten ist eine vorgeworfene Steuerhinterziehung bereits verjährt. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Verjährung sind für einen …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Der Rechtsdienstleister MyRight muss eine Niederlage hinnehmen: Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Klage eines VW-Fahrers gegen den Wolfsburger Autobauer abgewiesen. Eine Vorentscheidung im Dieselskandal? Keineswegs, denn die …
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Röbke
Mit seinem in den Medien viel beachteten Urteil vom 06.11.2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung des noch nicht genommenen Urlaubs …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Verbraucherschützer und der ADAC wollen im November 2018 eine sogenannte Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen einreichen. Der Gesetzgeber hatte die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass eine solche Sammelklage gegen den …
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13.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Die Rechtsanwaltskanzlei v. Nieding Ehrlinger Marquard mahnt bereits seit längerer Zeit für die VSM Deutschland GmbH wegen Wettbewerbsverstößen (UWG) ab. Betroffen von diesen Abmahnungen sind insbesondere eBay-Händler. In …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Betroffen sind eBay-Verkäufer, die als sog. „scheinprivate Verkäufer“ auftreten. Wer mahnt ab? Heute geht es um eine Abmahnung der LSH Rechtsanwälte. Die LSH Rechtsanwälte mahnen – Berichtserstattungen im Internet zufolge – derzeit …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt ab? Heute geht es um eine Abmahnung der NIMROD Rechtsanwälte, die mir gestern zur Bearbeitung in meiner Kanzlei vorgelegt wurde. Die NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff und Scheffen aus Berlin mahnen bereits seit Jahren Filesharing …
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01.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Wer mahnt ab? Aktuellen Berichterstattungen im Internet zufolge mahnt Rechtsanwalt S. aus Berlin derzeit für die Komtechnik GmbH aus Aschaffenburg wegen Wettbewerbsverstößen (UWG) ab. Betroffen von diesen Abmahnungen sind insbesondere …
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25.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Abmahner klagen derzeit verstärkt Forderungen aus behaupteten Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) wegen drohender Verjährung ein 1. Worum geht es? Das Jahr 2015 geht langsam aber sicher zu Ende. Für die Abmahnindustrie hat dieses zur …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Weitere Abmahnungen wegen vermeintlichen Verstößen gegen die Preisangabenverordnung 1. Wer mahnt ab? Rechtsanwalt Hans-Joachim Uetermeyer (Anwaltskanzlei FHU) mahnt derzeit für die Vineta Touristik GmbH wegen Wettbewerbsverstößen (UWG) ab. …
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27.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt ab? Die Rechtsanwaltskanzlei Freihof Rechtsanwälte mahnt derzeit für die iProtect GmbH wegen Wettbewerbsverstößen (UWG) ab. Es handelt sich hierbei um Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen das Elektrogesetz (ElektroG). …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Worum geht es? Das Jahr neigt sich ganz langsam aber sicher seinem Ende entgegen. Dies bedeutet für die Abmahnindustrie (Urheberrecht), dass Forderungen (z. B. Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus dem Jahr 2011 zum Ende dieses …
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28.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt ab? Berichterstattungen im Internet zufolge mahnt die Rechtsanwaltskanzlei v. Nieding Ehrlinger Marquard derzeit für die VSM Deutschland GmbH wegen Wettbewerbsverstößen (UWG) ab. Betroffen von diesen Abmahnungen sind …
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14.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Karlsruhe/Bremen. Jahrelang kassierten Banken und Sparkassen für Abschlüsse von Krediten von ihren Kunden Bearbeitungsgebühren. Nachdem diverse Oberlandesgerichte derartige Gebühren für unzulässig erklärt hatten, entschied der …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Aus aktuellem Anlass berichten wir erneut vom „Blitzer“ TPH III. Das Gerät wird für die Ermittlung von Rotlichtverstößen verwendet. Bereits in der Vergangenheit war uns aufgefallen, dass Beweisfotos vereinzelt schlechte Bildqualität …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Ansprüche auf Schadensersatz verjähren spätestens nach 10 Jahren / Bisherige Ausschüttungen könnten vollständig zurückgefordert werden Im November 2012 informierte die Fondsgeschäftsführung der „Dreiundvierzigste Sachwert Rendite-Fonds …