83 Ergebnisse für Verjährung
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07.08.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
BGH-Beschluss zu I ZR 90/23: EuGH-Vorlage und deutliches Statement Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Sportwetten-Verfahren I ZR 90/23 gegen Tipico einen Beschluss veröffentlicht, mit dem der BGH das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof …
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11.07.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens ist ein ernstzunehmender Vorgang, der mit erheblichen rechtlichen und finanziellen Konsequenzen verbunden sein kann. Steuerstrafverfahren werden oft eingeleitet, wenn der Verdacht auf …
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04.07.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Urlaub ist ein essenzielles Element des Arbeitsrechts, das zur Erholung und Wiederherstellung der Arbeitskraft dient. Jeder Arbeitnehmer hat einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub, dessen Umfang und …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Attraktivität von Prämiensparverträgen ergibt sich aus der Tatsache, dass sie in der Regel höhere Zinssätze bieten als andere Sparformen. Sie sind jedoch in letzter Zeit ins Rampenlicht geraten, da einige Sparkassen und Banken versucht …
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10.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Schon seit über zehn Jahren ist höchstrichterlich entschieden, dass Banken keine Bearbeitungsgebühren für Kredite fordern dürfen und auch bereits entrichtete Gebühren zurückzuzahlen sind. Allerdings gibt es immer noch Banken, die – teils …
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24.06.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
***Update vom 4. März 2024*** Per Pressemitteilung hat der BGH am 4. März 2024 bekanntgegeben, dass der Verhandlungstermin für das Verfahren I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten) aufgehoben wurde. Es wird also …
10.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Im Mai 2014 hatte der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen unzulässig sind ( Az. XI ZR 405/12 und Az. XI ZR 170/13 ). Strittig war allerdings bis vorletztes Jahr, ob …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Im Rahmen von Testamenten werden häufig Kinder oder andere Personen enterbt. Trotzdem steht diesen noch ein Pflichtteil zu. Von diesem Anspruch wissen allerdings viele Personen nicht, sodass dieser zum Teil verjährt und nicht mehr …
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wann tritt die Verjährung ein? Und wie berechnet sich der Ergänzungsanspruch? Manche Erblasser versuchen vor ihrem Tod, zukünftige Erben zu benachteiligen . Dazu beschenken sie Angehörige oder Dritte. Um gesetzlich berechtigte Erben zu …
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nicht selten werden Angehörige durch den Erblasser per Testament vom Erbe ausgeschlossen . Dies bedeutet jedoch meist nicht, dass Sie als enterbte Person komplett leer ausgehen. Tatsächlich ist es so, dass viele Angehörige auch trotz …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
*** Tipico Geld zurück: OLG Düsseldorf folgt Argumenten unserer Kanzlei und bestätigt 10-jährige Verjährung *** Sportwetten Rückforderungen wieder im Aufwind: OLG Köln verurteilt Betway *** Kostenlose Erstberatung & schnelle Bearbeitung …
23.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Manche Anleger sind von einer Falschberatung betroffen. In dem Fall gibt es häufig die Möglichkeit, Schadenersatz wegen der Falschberatung zu fordern. Entsprechende Anlageberater und Anlagevermittler sind vorrangig in der Haftung. Damit Sie …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wer innerhalb eines Testaments als sehr naher Angehöriger nicht bedacht wird, hat oftmals das Recht, den sogenannten Pflichtteil geltend zu machen . Die Erfolge mit Testament ohne Pflichtteil gibt es nur dann, wenn sich der Erbe als …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Bei der Verteilung des Vermögens stellen sich die betroffenen Erben manchmal die Frage, ob es zu Lebzeiten des Verstorbenen eine Schenkung an andere Personen gegeben hat. In diesen Fällen zweifeln Erben häufiger die Rechtmäßigkeit der …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Einige Bürgen werden zum Teil erst nach mehreren Jahren aufgefordert, ihren Verpflichtungen nachzukommen. In solchen Fällen unternehmen sie häufig den Versuch, sich gegen diese Beanspruchung zu wehren . Daher stellt sich die interessante …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Bürgschaft ist ein verpflichtendes Rechtsgeschäft . Dennoch passiert es der Praxis häufiger, dass eine sittenwidrige Bürgschaft existiert. Die Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft kommt unter bestimmten Voraussetzungen vor, beispielsweise …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Oft passiert es, dass spätere Erblasser zuvor Angehörigen eine Vollmacht erteilt haben . Eine Vollmacht berechtigt dazu, dass die Bevollmächtigten im Sinne des Vollmachtgebers Verfügungen durchführen dürfen. Manchmal gelten derartige …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Eine Falschberatung der Bank kann für Kreditnehmer oder Anleger schwerwiegende Folgen haben. Es gibt jedoch rechtliche Vorgaben, an die sich Kreditinstitute und Berater halten müssen. Werden diese verletzt, und erleidet der Kunde dadurch …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Immer wieder erlebe ich, dass bestimmte arbeitsrechtliche Vorschriften nicht bekannt sindoder dass diesen Vorschriften nicht die notwendige Beachtung geschenkt wird. Gerade kleine und mittlere Unternehmen verschenken hier – oft aus …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
Immer mehr Kunden von Online Casinos fordern ihr verlorenes Geld zurück. Weil das Angebot der Online Casinos illegal war, haben bislang schon zahlreiche Landgerichte und alle Oberlandesgerichte die Online Casinos zur Rückzahlung verurteilt …
23.12.2022
von Rechtsanwalt Tobias Gerlach
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 20.12.2022 sein erwartetes Urteil bezüglich der Verjährung von Urlaubsansprüchen gesprochen (BAG Urteil vom 20.12.2022, 9 AZR 266/20). Demnach beginnt der Lauf der Verjährung von Urlaubsansprüchen …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Optionsgeschäfte gehören zu den gefährlichsten Kapitalanlagen, da sie sogar ohne einen Einsatz enorme Verluste verursachen können. Aus der Prämie von 400,00 Euro für ein Stillhaltegeschäft kann plötzlich ein Verlust von 40.000,00 Euro …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Ende letzten Jahres hatte die UDI Projekt-Finanz GmbH die Anleger von Genussrechtskapital zur Rückzahlung von Zinsen und Tilgungen aufgefordert und die Einleitung des Güteverfahrens angekündigt. Jetzt erhalten Anleger Post von der …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Über das Vermögen der MT „King Darwin“ wurde am 29. November 2018 das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Amtsgericht Hamburg bestimmte den Rechtsanwalt Hendrick Gittermann, von Reimer Rechtsanwälte aus Hamburg, zum Insolvenzverwalter. Bei der …