48 Ergebnisse für Vollstreckung
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![Freiheitsstrafen wegen Hawala-Banking](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
19.06.2024
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 23.11.2021, Aktenzeichen: 14 KLs 2/21, gegen fünf Angeklagte wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten (§ 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG) in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung …
![Alle Jahre wieder: die neue Düsseldorfer Tabelle.](https://www.anwalt.de/img_cache/09/0916f41c2af921d6b6bf60245c063496.png)
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Ehrhardt-Burns
Die Düsseldorfer Tabelle wird jährlich an die aktuellen Lebenshaltungskosten angepasst. Die neue Düsseldorfer Tabelle 2024 ist da, aber sie erhalten im Januar immer noch den selben Betrag wie im Dezember? Entscheidend ist zunächst, ob sie …
![Strafbefehl erhalten - was tun? - Das Strafbefehlsverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4ffd1b0efa44b10cc8608c9287438c68.png)
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Üblicherweise findet vor einer strafrechtlichen Verurteilung eine Hauptverhandlung vor einem Richter statt, in welcher der Fall mündlich erörtert wird. Dort werden Beweise erhoben und der Angeklagte zur Sache angehört. In einigen Fällen …
![Zu einer Einziehung verurteilt - und nun?](https://www.anwalt.de/img_cache/be/be1043d6995ddc2afa416c3e1624cdce.png)
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27.11.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Was ist die Einziehung im Sinne von § 73 StGB? Nach dem Wortlaut des § 73 I StGB kann das Gericht anordnen, dass Dinge oder Vermögen die vom Täter oder Teilnehmer durch eine Straftat erlangt wurden, eingezogen werden. Dies erstreckt sich …
![Zwangsvollstreckung](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4fe7d195485ef7b708d33de8a419ecfb.png)
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
📜 I. Übersicht Die Zwangsvollstreckung ist ein rechtliches Verfahren, bei dem der Staat eingeschaltet wird, um die Ansprüche eines Gläubigers durchzusetzen. Ein Gläubiger darf nicht eigenmächtig handeln, um seine Forderungen zu realisieren. …
![Das ändert sich für Autofahrer 2023](https://www.anwalt.de/img_cache/03/03dda739b0077c287be215263ed4b2d2.png)
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Auch im neuen Jahr gibt es für Autofahrer wieder einige Neuheiten zu beachten. Ob Elektro-Kaufprämie, Führerscheinumtausch oder neue Vorgaben beim Verbandskasten. Im Folgenden stelle ich Ihnen die wesentlichen Änderungen vor: 1. Förderung …
![Neuregelung der Nachzahlungszinsen sowie Ausblick auf andere Verzinsungstatbestände und Säumniszuschläge](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d42f169d5c816a36d84606a7440da427.png)
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02.08.2022
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
1. Der Zinsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.07.2021: § 233a AO i. V. m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO bestimmte bisher für die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattung gleichermaßen einen Zinssatz in Höhe von 0,5 % …
![Alles Wissenswerte rund um das Thema Schiedsverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/21/2141ef27bf4a7ade6280f1a8eea33872.png)
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Manchmal lässt sich ein Rechtsstreit zwischen Geschäftspartnern nicht vermeiden, sodass der Gang zum Gericht unumgänglich wird. Das muss jedoch nicht zwingend ein staatliches Gericht sein. Vielmehr besteht auch die Möglichkeit, den Streit …
![Zahlungsunwilliger Mandant redet Anwalt übel nach - "privater Streit"](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdc9ee8ad69a89ec0fa19aa3f5ec40c6.png)
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13.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach, 1024 Js 1816/21 Der Strafanzeige zu Grunde lag zunächst eine Honorarklage des Anwalts gegen seinen zahlungsunwilligen Mandanten. Nachdem die Vollstreckung zum Teil noch erfolgreich war, gab der Mandant …
![Ich habe einen Strafbefehl erhalten - Was kann ich tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff640d11a38cd91a7d2d58b44e4cf60a.png)
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08.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
Die meisten Menschen haben noch nie vom sogenannten Strafbefehl gehört und sind entsprechend ratlos, wenn Sie einen solchen im Briefkasten vorfinden. Folgender Beitrag soll darüber aufklären, was ein Strafbefehl ist, wie das Verfahren …
![Paukenschlag – die Neufassung der StVO ist offenbar unwirksam --- Update!!!](https://www.anwalt.de/img_cache/94/94f9a9535c174eeca5891a716c2dded4.png)
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
---- Update 03.07.2020 ----- Das Thematik ist weiter in Bewegung. Aus mehreren Richtungen wird inzwischen die Ansicht vertreten, dass durch den Zitierfehler die gesamte Änderung der BKatV nichtig ist, also nicht die Aspekte des …
![Anspruch auf vollständigen Erlass von Säumniszuschlägen?](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d42f169d5c816a36d84606a7440da427.png)
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01.08.2022
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
Säumniszuschläge gemäß § 240 AO sind aufgrund ihrer marktfremden Höhe in der Praxis des Erhebungs- und Vollstreckungsverfahrens der Finanzbehörden seit jeher ein kontroverses Thema. Wenn Steuern (Geldleistungen gemäß § 3 Abs. 1 AO) nicht …
![Einziehung nach §§ 73 ff. StGB im Jugendstrafrecht; Streit innerhalb des Bundesgerichtshofs](https://www.anwalt.de/img_cache/d6/d657b24b53c24d253aa170a72356c2cf.png)
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Das Jugendstrafrecht ist darauf ausgelegt, dem jugendlichen Rechtsbrecher das Unrecht seiner Tat vor Augen zu führen und so auf ihn einzuwirken, dass er künftig keine Straftaten mehr begeht. Der Erziehungsgedanke ist dabei das allumfassende …
![LG Mainz – Rechtsprechung absurd – Mahngericht Mayen behauptet irrtümlich Zustellung eines VB](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdc9ee8ad69a89ec0fa19aa3f5ec40c6.png)
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13.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
LG Mainz, 4 O 191/18 Wir hatten gegen mehrere Schuldner beim AG Mayen einen gerichtlichen Mahnbescheid wegen nicht gezahlter Anwaltsvergütung beantragt, der den Schuldnern erfolgreich zugestellt wurde. Sodann wurde von uns der Antrag auf …
![Einziehungsbeteiligte / Nebenbeteiligte im Strafrecht nach § 111b, § 111e StPO, § 73b StGB; Teil 1](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fd82016c2c00f9dd5b1f81303cbdfde.png)
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten der sog. Dritteinziehung von Taterträgen mit Wirkung zum 01. Juli 2017 grundlegend verändert. Er hat damit den bereits vor Jahren …
![Vermögensarrest nach § 111e StPO aufheben; Möglichkeiten und Alternativen des Betroffenen](https://www.anwalt.de/img_cache/9b/9bd3b84b65dfa27fb76219d9ff8ade8b.png)
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Ein Vermögensarrest belastet den Betroffenen schwer, weil er von „jetzt auf gleich“ nicht mehr über seine Vermögenswerte verfügen kann. Jeder Betroffene stellt sich in dieser Situation dieselbe Frage: „Wie kriege ich diesen Vermögensarrest …
![Vermögensarrest im Steuerstrafverfahren - Geht das überhaupt?](https://www.anwalt.de/img_cache/62/62d2e100534ff4d5d5425ee9560cde7a.png)
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Der Vermögensarrest nach § 111e StPO dient im Strafverfahren dazu, dem Betroffenen vorläufig den Zugriff auf Vermögenswerte zu entziehen. Hierdurch soll einerseits potenziellen Tätern der Anreiz für Straftaten genommen werden, andererseits …
![Häufige Irrtümer (1) Gegen einen grob falschen Steuerbescheid muss ich keinen Einspruch einlegen](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ec7142eb40cea9a082173caa1d8d3e3f.png)
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Diese häufig anzutreffende Vorstellung ist falsch. Denn auch ein rechtswidriger Steuerbescheid wird rechtsbeständig und erlaubt der Finanzbehörde die sofortige Vollziehung, wenn er nicht angefochten wird. Dies zeigt der folgende Fall: Die …
![Beschlagnahme und Vermögensarrest zur Sicherstellung von Bargeld im Strafrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/36/364eaa0391fc31bbb1ac0d3fb9e40691.png)
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Die Beschlagnahme von Bargeld zählt seit jeher zu den „Standardmaßnahmen“ der Strafverfolgung, insbesondere im Rahmen einer Hausdurchsuchung. Gerade wenn es sich um Summen über 10.000,00 EUR handelt, versuchen die Betroffenen häufig, die …
![Einziehung von Wertersatz , § 73c StGB](https://www.anwalt.de/img_cache/7c/7c0e97ef7bacde7b0e1deaaa216b25aa.png)
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hat der Gesetzgeber die Einziehung von Wertersatz, die früher als „Verfall von Wertersatz“ bezeichnet wurde, 2017 neu geregelt. In diesem Artikel erfahren Sie, was es mit …
![Mediation – Vermittlungsverfahren zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung](https://www.anwalt.de/img_cache/aa/aaa023a008d80beb454cbe5946c668ab.png)
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05.08.2020
von Fachanwältin für Erbrecht Sabine Mayer
Die Mediation hat sich im Familienrecht besonders bewährt und stellt ein Instrument familienrechtlicher Streitschlichtung dar. Da die Kosten einer Mediation nicht gegenstandswertabhängig sind, ist zumindest bei höheren Gegenstandswerten …
![Vermögensarrest - Was ist das eigentlich?](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00efded5df5112ec090c89b1404cf6f7.png)
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
1. Was ist ein Vermögensarrest? Der Vermögensarrest ist ein strafprozessualer Beschluss, der es der Staatsanwaltschaft erlaubt, das Vermögen eines Betroffenen noch vor Erlass des Urteils "einzufrieren". Der in § 111e StPO geregelte …
![Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft](https://www.anwalt.de/img_cache/ba/ba6b8e664b5aed15e53d1c9335a05b24.png)
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 23. März 2017 den Gesetzentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung verabschiedet. Das Gesetz trat zum 01. Juli 2017 in Kraft und löste damit die bisher bestehenden …
![Jugendstrafe auf Bewährung wegen Internetbetrugs](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 14.03.17, Aktenzeichen 1026 Ls 428 Js 100 706/16 jug , eine 22-jährige Angeklagte wegen 28-fachen Betrugs und 3-facher Beleidigung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf …