17 Ergebnisse für AGB
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03.11.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Nachdem der Kläger einen Teilbetrag gezahlt hatte, verlangte er diesen schließlich zurück. Das OLG gab ihm Recht. Die Entscheidung des Gerichts: AGB-Klausel unwirksam Das OLG Frankfurt entschied, dass die im Maklervertrag enthaltene Klausel …
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03.10.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Beim Kauf einer Immobilie wird der Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer durch einen Notar beglaubigt. Dabei stellt sich oft die Frage, ob die Klauseln eines solchen Notarvertrags als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Sinne …
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02.10.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… schloss die Gewährleistung für Mängel aus. Laut OLG Hamm war dieser Ausschluss wirksam, da er nicht als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) anzusehen war. Der Ausschluss sei Teil des notariellen Kaufvertrags, und solche Klauseln …
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30.08.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Geschäftsbedingungen (AGB) auch dann wirksam in einen Vertrag einbezogen werden können, wenn diese nur im Internet verfügbar sind und nicht direkt im Vertrag oder als Anhang beigefügt wurden. Diese Entscheidung ist besonders relevant für Unternehmen …
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09.08.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… eine minimale Preissteigerung, die aus seiner Sicht zulässig und zumutbar sei. Eine Einigung konnte nicht erzielt werden. Der Fall landete daraufhin vor Gericht. Preisanpassungsklausel verstößt gegen AGB-Recht Das Amtsgericht Freyung …
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05.08.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Händler können die Verjährungsfrist auf nur ein Jahr verkürzen, was häufig in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt ist. Hier sollten Verbraucher also sehr aufmerksam sein und bei Zweifeln Rechtsrat einholen, um …
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18.06.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Netto wurde für unwirksam erklärt. Netto bietet in seinem Onlineshop nicht nur preisgünstige Produkte an, sondern auch hochpreisige Artikel wie eine Sauna für 1.599 Euro. Kunden, die sich für …
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04.06.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… abgeschlossen wurde. Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg und erklärte eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Netto für unwirksam (Urt. v. 30.01.2024, Az. 3 U 1594/23). Netto, bekannt für …
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27.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Alle anderen Betriebskosten seien durch die Grundmiete abgedeckt. Diese Auslegung stützte sich auf die Regelungen der §§ 305 ff. BGB zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Unklare Formulierungen in AGB gehen laut § 305c Abs. 2 BGB …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… akzeptieren. Sehr häufig sind die verwendeten Klauseln nicht wirksam, weil sie gegen AGB-Recht verstoßen. Betroffene Käufer sollten die Vertragsbedingungen genau prüfen und im Zweifelsfall rechtliche Beratung in Anspruch nehmen. Lesen …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… die vereinbarte Lieferzeit unter diesem Zeitfenster, ist eine nachträgliche Preiserhöhung ausgeschlossen. Zudem muss im Vertrag oder den dazugehörigen AGBs eine transparente Preisanpassungsklausel vorhanden sein. Fehlt …
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08.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Wenn Sie bei der Lieferung des Wohnmobils vom Verkäufer mit einer Preiserhöhung konfrontiert werden, müssen Sie im Kaufvertrag oder den beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) also zunächst genau schauen, ob eine Preisanpassungsklausel …
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Interessenten verkaufen will. Es gibt jedoch einen möglicherweise entscheidenden Unterschied in dem Fall, den der BGH jetzt zu entscheiden hat. Bei dem im Jahr 2010 beurteilten Fall handelte es sich um eine AGB-Klausel innerhalb …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Der Bundesgerichthof urteilte eindeutig zugunsten der Verbraucher. Er entschied, dass die von der Bausparkasse verwendete Klausel eine sogenannte Preisnebenabrede darstelle und damit der Inhaltskontrolle nach AGB-Recht unterfalle …
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11.11.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Stephanie Merz
… da dieser ansonsten verfalle. Und sicherlich werden sich diese AN darüber wundern.... Und… sicherlich wird auch darüber nachzudenken sein, ob die immer wieder umstrittenen Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen nun nach AGB-Grundsätzen aufgrund der EuGH …
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… nach Vertragsschluss ausgeschlossen. Eine Preiserhöhung nach Vertragsschluss ist nur möglich, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Viele Händler verwenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), in denen eine Preisanpassungsklausel …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… 1 S. 3 BGB vor, dass der Reiseveranstalter dann eine angemessene Entschädigung, also Stornogebühren verlangen kann. Diese sind meist durch AGB Bestandteil des Reisevertrages geworden. Eine im Fall der Corona-Pandemie jetzt einschlägig …