9 Ergebnisse für Abnahme
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen. Kommt es dennoch zu einem Mangel, muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer schriftlich eine Frist zur Mangelbeseitigung …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Rechtsanwalt Düsseldorf - bundesweite Vertretung Ein Bauunternehmer ist gegenüber dem Bauherrn grundsätzlich vorleistungspflichtig. Erst mit Schlussrechnungsstellung und Abnahme wird die Vergütung fällig, sofern sich die Parteien …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… vorleistungspflichtig, da die Vergütung erst nach Abnahme der erbrachten Leistung fällig wird (§ 641 Abs. 1 BGB). Beginn der Verjährungsfrist / Dauer der Verjährung Bei Kaufverträgen beginnt die Verjährungsfrist mit Ablieferung der Sache …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… aber, welche Mängelrechte nach § 634 BGB Ihnen überhaupt vor Abnahme des Werkes zustehen? Mängelrechte nach § 634 BGB können grundsätzlich erst nach Abnahme des Werkes mit Erfolg geltend gemacht werden. Beurteilungszeitpunkt der Mangelfreiheit …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Die Abnahmefiktion im BGB, § 640 Abs. 2 BGB I. Die Bedeutung der Abnahme Die Abnahme ist im Werkvertragsrecht oft von entscheidender Bedeutung. Mit ihr sind zahlreiche Rechtsfolgen verbunden. Mit der Abnahme geht die Beweislast für …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Wohnungen sukzessive zu veräußern. In der Zwischenzeit wurden einige der noch nicht verkauften Wohnungen vermietet. In den notariellen Kaufverträgen mit den Käufern ließ die Beklagte eine Regelung aufnehmen, nach der der Erwerber die Abnahme …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Hätte der Versicherungsnehmer einen Dritten beauftragt und dieser Dritter die Rechnung z. B. am Tag vor dem Abschluss der Arbeiten erstellt, um diese bei der Abnahme zu übergeben - auch dann wäre die Bestätigung bei Ausstellung der Rechnung …
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… Anfertigung von Lichtbildern und Abnahme von Fingerabdrücken - sind in der Norm selbst benannt. Zulässig ist auch das gesonderte Festhalten von besonderen Körpermerkmalen, wie beispielsweise Tätowierungen oder einzelnen Körperstellen …
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12.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… oder einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwören. Ein versuchter Meineid ist, welcher mit dem Schwören der Eidesformel beginnt, ist ebenfalls strafbar. Wer kann wegen Falschaussage (§153 StGB) bestraft werden …