11 Ergebnisse für Corona
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… von Corona-Maßnahmen relativ viel Spielraum gegeben und sich selbst dabei bewusst zurückgenommen hat“ (Prof. Franz C. Mayer, Univers. Bielefeld, zitiert nach ntv vom 18.12.2021). Man fragt sich bei dieser Kritik, ob die immer engermaschig gezogenen …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Am 19.03.2021 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem Eilverfahren auf Antrag des Media-Marktes die in Nordrhein-Westfalen (NRW) aktuell für den Einzelhandel geltenden Einkaufsregeln außer Vollzug gesetzt, weil sie gegen den …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Die Gerichte sind sich absolut uneinig bei der Frage, ob ein Mieter die Miete mindern darf, weil er sein Geschäft geschlossen halten muß, bis irgendwann die Bundesregierung die Öffnungsverbote aufhebt. Jetzt haben sogar zwei …
09.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… weltfremde Entscheidung war der Mietrückstand des Cafébetreibers mit der Aprilmiete, dessen Geschäft vom 21.03.2020 bis 14.05.2020 geschlossen bleiben musste. Das Landgericht Wiesbaden entschied, dass die Schließung wegen „Corona“ keinen …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Erstaunliches Urteil: Kürzung Gewerbemiete bei Corona bedingter Schließung möglich! Die Rechtsprechung hat bislang ganz überwiegend das Recht von Gewerbemietern auf Mietkürzungen verneint, weil kein Mangel der Mietsache vorliegt …
20.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… sich das während der Corona Krise? Ein Arbeitnehmer darf seine Arbeitsleistung verweigern, wenn die Erbringung dieserLeistung für ihn unzumutbar ist. Unzumutbar wäre eine Arbeitsleistung beispielsweise, wenn konkrete Anhaltspunkte für …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Die Corona – Pandemie hält die Wirtschaft nunmehr seit mehreren Monaten in Atem. Unternehmen sehen sich außergewöhnlichen Situationen und Belastungen ausgesetzt und sind gezwungen, viele Entscheidungen zu treffen, die sie ohne Corona …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Gewerbemieter muss trotz Ladenschließung wegen Corona die Miete zahlen Behördenanordnungen wegen CoVid 19 („Corona „) führen in fast allen Lebensbereichen zu Misshelligkeiten. So ging es auch den Parteien eines Gewerbemietverhältnisses …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Wer seinen Flug durch die Fluggesellschaft oder durch ein Reiseportal, aufgrund der Corona Pandemie, storniert bekommt, hat nach EU-Recht grundsätzlich einen Anspruch auf Rückzahlung des Flugpreises innerhalb von 7 Tagen gegen …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Aufgrund
der aktuellen Situation in der Corona-Krise, wurde durch das Auswärtige Amt die
weltweite Reisewarnung bis zum 14. Juni 2020 verlängert. Pauschalreisen werden
storniert, Hotels bleiben geschlossen und die Flüge werden abgesagt …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… Widerrufsbelehrung verwendeten. Die davon
betroffenen Verbraucher können sich freuen, denn durch dieses sensationelle
Urteil können diese tausenden an Euros zurückerhalten. Gerade in der Zeit der
Corona-Krise kann Geld eine große Rolle …