43 Ergebnisse für Corona
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28.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
… der sogenannten Corona-Soforthilfen. In Sachsen-Anhalt erfolgen diese Prüfungen und Rückforderungen in der Regel durch die Investitionsbank. Sofern die Bewilligungsbehörden Anhaltspunkte dafür sehen, dass die Bewilligungen rechtswidrig waren …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… vor der Corona Pandemie eine Grenze von 10 Kinderkrankentagen galt wurde diese während der Pandemie durch Sonderregelungen auf 30 Tage erhöht. Für Alleinerziehende galt sogar eine Grenze von 60 Tagen. Diese Sonderregelung ist nun jedoch …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Bereits während der Corona Pandemie bestand für erkrankte Arbeitnehmer die Möglichkeit, die Krankschreibung per Telefon einzuholen. Ein persönliches Vorstellen beim behandelnden Hausarzt war in dieser Phase vor allem aufgrund …
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19.07.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… Betriebsschließungen und Streiks Eine Ausnahme stellt jedoch die Betriebsstilllegung aufgrund einer Corona Verordnung dar. Insbesondere in den Jahren 2020 und 2021 waren zahlreiche Betriebe wegen der Pandemie gänzlich geschlossen, so …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… des Klägers positiv auf das Corona-Virus getestet wurde. Die zuständige Behörde ordnete für den Kläger die häusliche Quarantäne an - und das über den gesamten Urlaubszeitraum. Der Kläger verbrachte die Urlaubstage zum Schutz der anderen Mitbewohner …
21.08.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
Die im Zuge der Corona-Krise und als Folge des Ukraine-Krieges zugespitzten politischen sowie wirtschaftlichen Bedingungen bedeuten für viele Bauunternehmer eine finanzielle Belastung existenzbedrohenden Ausmaßes. Insbesondere …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… eine Vermutung, so haben die Prozesse und Urteile dies dann bestätigt. Es wurde auf die Gemeingefährlichkeit der Taten und die Gefährdung gefährdeter Gruppen hingewiesen. Es wurde mehr über Corona als über die juristisch nachzuweisende Unechtheit …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Mein Mandant hatte im ersten Lockdown im April 2020 bei der IHK eine Corona-Soforthilfe beantragt und 9.000 EUR bekommen. Er musste sich heute vor dem Amtsgericht verantworten, weil die Staatsanwaltschaft meinte, er habe diese Hilfen …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… Eifer, aber auch Druck herrscht bei den Richtern, eine Verurteilung zu bewirken. Jedoch kann man davon ausgehen, dass sich dies in der Zukunft wandeln wird, wie es bereits bei anderen Corona-Themen der Fall war. Beispielsweise …
10.06.2022
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
… Mittel geben, das vor der Ansteckung mit dem Corona-Virus schützt. Hierunter fällt z.B die Masken- und Abstandsregelung. Weiterhin muss der Datenschutz gewährleistet sein, sowohl bei der Testpflicht als auch bei 3-G-Kontrollen …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… umfassen. 2. 3G-Regelung ohne gesetzliche Grundlage Viele Unternehmen fragen sich jedoch, ob sie auch weiterhin die 3G-Regelung in ihrem Unternehmen durchführen können, um die Belegschaft vor einer etwaigen Ansteckung mit dem Corona Virus …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Bezeichnung „Corona-Leugner“ jetzt abmahnbar! Nehmen Sie Ihr Recht wahr und mahnen Sie solche Bezeichnungen ab. Denn mit Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar diesen Jahres ist die Bezeichnung „Corona-Leugner …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… Dazu gehört unter anderem die Wirksamkeit von Corona-Impfstoffen und deren Nebenwirkungen . Thematiken bezüglich dieser Themen sind aufgrund des unsicheren Kenntnisstandes, also immer in Gefahr „Fehlinformationen“ zu seien. Insbesondere …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… mit Demonstrationen gegen die Corona-Politik nachdrücklich zu verfolgen. Aber nicht nur das: der Generalstaatsanwalt drängte auch auf den Gebrauch beschleunigter Verfahren - „damit die Strafe auf dem Fuße folgt“. Weiter brachte er Anträge auf Haft …
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28.01.2022
von Fachanwältin für Arbeitsrecht | Referentin Sabine Geilen
I. Besteht ab dem 16.03.2022 für bestimmt Berufsgruppen eine Corona - Impfpflicht? Nein. Eine unmittelbare Impfpflicht besteht nach dem Gesetz nicht, allenfalls eine mittelbare Pflicht. § 20 a Infektionsschutzgesetz regelt, dass Personen …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
… seine berufliche Tätigkeit aus Angst vor einer Corona-Infektion ein und stellte einen Antrag bei seiner Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Versicherer lehnte den Antrag ab. zur Entscheidung des Gerichts Das LG Münster (Urteil vom 08.04.2021, Az. 115 O …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
… vor, wenn Symptome länger als 12 Wochen anhalten oder Gesundheitsschäden hinzutreten, die anderweitig nicht erklärbar sind. Wann liegt Berufsunfähigkeit vor? Auch nach einer Corona-Infektion gelten die üblichen Voraussetzungen …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Die Corona-Pandemie will einfach kein Ende nehmen. Die täglichen Zahlen der Neuinfizierten schießen seit Wochen in die Höhe und auch manche Krankenhäuser pfeifen aus dem letzten Loch. Dieser Umstand blieb auch dem Gesetzgeber …
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15.10.2021
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Erstmals hat sich das Bundesarbeitsgericht darüber geäußert, ob der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt, wenn er seinen Betrieb aufgrund des allgemeinen Lockdowns zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen musste. Geklagt …
14.09.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Mieter betreibt in den Mieträumen eine Kampfkunstschule. Er kündigt den Mietvertrag, jedoch bricht vor Ablauf der Kündigungsfrist die Corona-Pandemie aus. Landesrechtliche Bestimmungen sehen vor, dass er die Kampfschule …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Philipp Bernsdorf
… die Corona Warn-App des Robert-Koch-Instituts anbietet und auf Wunsch auf diese übermittelt. 12. Unterrichtungspflicht gegenüber den örtlichen Gesundheitsbehörden Ergänzend müssen ab dem 1. August 2021 die Betreiber den örtlichen …
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11.08.2021
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
… sehe, von der Überzeugung der Rechtmäßigkeit der geltenden Corona-Schutz-Verordnung abzurücken. Durch das Beherbergungsverbot in Sachsen ist vielen betroffenen Personen bereits ein hoher finanzieller Schaden entstanden, welcher …
11.08.2021
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Ist die Titanic noch zu retten? 108 Jahre nach dem Untergang der Titanic, holt uns nicht ein riesiger Eisberg, der sich zum größeren Teil unter Wasser befindet, ein, sondern ein winzig kleines Virus: das Corona-Virus. Der Eisberg …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Wie zu erwarten war, bringt die Corona-Pandemie eine Flut an gerichtlichen Entscheidungen mit sich. So sind gerade die Fälle mit Corona-Bezug im Reiserecht, aber auch im Arbeitsrecht zu finden, da hier häufig gestritten wird, was nun Recht …