81 Ergebnisse für GWB
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… die Geschäftsleitung, finanzielle Unterlagen und vor allem Sicherheitskonzepte, in denen ein Geldwäschebeauftragter (GwB) für das Unternehmen genannt wird. Dies ist gesetzlich vorgeschrieben, daher sollte die Person – ob extern oder intern …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zu Haftungsansprüchen führen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in Urteilen wie BAG 2 AZR 597/11 die Bedeutung des Arbeitsschutzes betont. Haftung bei Kartellrechtsverstößen : Verstöße gegen das GWB und EU-Kartellrecht können zu hohen Bußgeldern …
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14.12.2023
Im Vergaberecht werden im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durch den § 103 neben dem Wettbewerb auch öffentliche Aufträge (Absatz 1) und Rahmenvereinbarungen (Absatz 5) geregelt. Rahmenverträge und Rahmenvereinbarungen …
07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marius Kuschka
… 5.12.2023, dass das Berufungsgericht mit Recht einen vorsätzlichen Verstoß der Daimler Benz AG gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV (Art. 81 EGV) sowie § 1 GWB festgestellt hatte. Es hat zutreffend die Feststellungen im Kommissionsbeschluss für bindend …
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16.08.2023
… wie beispielsweise ausreichende Qualitätsmerkmale bei angemessenen Kosten –, den Zuschlag erhalten. Die Grundsätze und Vorschriften zu so einer Vergabe sind im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) § 97 geregelt, wie beispielsweise …
05.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen (auch häufig als Kartellverbot bezeichnet, siehe § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und Art. 101 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)) für Vereinbarungen …
… Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge, abhängig vom Auftragsinhalt die Vergabeordnung und Vertragsordnung (VOB) für Leistungen Teil A (VOL/A), Teil A der VOB für Bauleistungen (VOB/A) oder die Vergabeordnung …
21.08.2023
… und kontaktieren Sie Anwälte mit nur einem Klick! Was ist ein Kartellverbot? Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen Das Kartellrecht dient dem Schutz des Wettbewerbs und ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt. In § 1 GWB heißt …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… das Missbrauchsverbot. In diese Richtung tendieren derzeit wohl auch die Ermittlungen." Im Einzelnen basieren die Untersuchungen auf den Rechtsnormen aus Art. 102 AEUV des § 19 GWB und § 20 GWB. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen …
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22.06.2023
… soll einen effektiven und fairen Wettbewerb ermöglichen und unterstützen. Die Vergaberichtlinien für die Vergabe von Aufträgen und die Regelung zu Schwellenwerten in Deutschland sind im GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) zu finden. Der seit 1 …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Robby Semmling
… die ausschreibende Stelle nach Ansicht des OLG gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung (§ 97 Abs. 2 GWB) und der Transparenz (§ 97 Abs. 1 Satz 1 GWB) verstoßen und hat damit die Antragstellerin in ihren aus den vorzitierten Normen folgenden Rechten …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Robby Semmling
… führte aus, dass der Antrag unzulässig ist, da zum Zeitpunkt der Antragstellung der Zuschlag bereits erfolgte und somit das Vergabeverfahren abgeschlossen war. Die Vergabekammer ist nach § 168 Abs. 2 Satz 1 GWB nicht befugt, den erteilten …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… den Lebensmittelhändler, zumindest vorläufig bis zum 30.09.2022, weiter beliefern muss. Anspruch auf Unterlassung des Lieferstopps Das LG Hamburg bejahte Edekas Anspruch auf Unterlassung des Lieferstopps. Dieser ergebe sich aus § 33 GWB i.V.m. Art. 102 …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… geschützt werden. Kartellbildung Das Kartellrecht basiert auf der im Jahre 1923 beschlossenen Verordnung gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen . Diese wurde im Jahr 1958 vom Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ( GWB ) abgelöst …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
… Denn nach dem sog. Vollzugsverbot des § 41 Abs. 1 GWB (auf europäischer Ebene gilt Art. 7 FKVO) dürfen anmeldepflichtige Transaktionen erst vollzogen werden, wenn die Kartellbehörden die jeweilige Transaktion freigegeben, nicht untersagt …
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31.05.2022
… ist teilweise im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), in der Vergabeverordnung sowie den Verdingungsordnungen (VOL, VOB, VOF) erfolgt. Wert des Auftrags im Ausschreibungsverfahren Der öffentliche Auftraggeber legt im Rahmen …
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29.05.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
… bei bestimmten Suchanfragen wieder anzeigen, ansonsten drohen Bußgelder. Das Verhalten von Google verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB, da das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbrauche …
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28.02.2022
… Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) statt. Regelungen zu den Grundsätzen, Definitionen sowie Vorgaben zum Anwendungsbereich finden sich ebenso im Gesetz, wie Regelungen zur Vergabe und zum Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge. Im Vergabeverfahren oberhalb …
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23.02.2022
… gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verstoßen und damit unwirksam sind. Diese Regelung untersagt u. a. Vereinbarungen, die den Wettbewerb verhindern, einschränken oder verfälschen.
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17.02.2022
… schützt Mitbewerber und Verbraucher vor unlauterem Wettbewerb. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) dient der Unterbindung von Kartellbildungen. Auch das Recht der Werbung wird durch das Wettbewerbsrecht geregelt. Es gibt …
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05.10.2021
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
… erfolgen. Die verhängte Vergabesperre kann durch ein Selbstreinigungsverfahren nach § 125 GWB vor Ablauf der verhängten Sperrfrist beseitigt werden. Welche Rechtsschutzmöglichkeiten gibt es? Zunächst sollten Unternehmen natürlich darauf achten …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Stellung. Das Gericht führte aus, dass es im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß § 935 ZPO einen durchsetzbaren Anspruch auf Rückgängigmachung der Deaktivierung des Verkäuferkontos gem. §§ 33 Abs. 1 Alternative 2, 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB, §§ 3 …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
… durch die zuständige Behörde untersagt werden kann (§ 35 GewO) Ø Ausschluss von Vergabeverfahren bzgl. öffentlicher Aufträge (§ 123 GWB sieht einen zwingenden Ausschluss bei einer Straftat nach § 264 StGB vor) Ø Mögliche Eintragung ins …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Der Übersichtlichkeit dient das meines Erachtens nicht, aber was soll’s. ... Es handelt sich hier also um kartellrechtliche Regelungen . Das Kartellrecht ist weitgehend europarechtlich geprägt, so dass dem deutschen Kartellrecht, kodifiziert im GWB …