24 Ergebnisse für Gesellschaftsvertrag
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… Verbindlichkeiten ein, sondern regelt lediglich das Verhältnis zwischen den Gesellschaftern (sog. Innengesellschaft). Ob eine GbR rechtsfähig oder nicht rechtsfähig ist, entscheiden die Gesellschafter gemeinsam. Dies sollte im Gesellschaftsvertrag …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Blitz 21-60 GmbH. Diese Gesellschaft bestand im Übrigen erst seit dem 18.02.2021. Von diesem Tage datiert der Gesellschaftsvertrag. Hierbei handelt es sich im Übrigen um den Tag, an welchem die BaFin den Abwicklungsbescheid gegen die UDI …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… 21-60 GmbH. Diese Gesellschaft bestand im Übrigen erst seit dem 18.02.2021. Von diesem Tage datiert der Gesellschaftsvertrag. Hierbei handelt es sich im Übrigen um den Tag, an welchem die BaFin den Abwicklungsbescheid gegen die UDI Energie …
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16.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… oder Gesellschaftsvertrag ein anderes Organ zuständig ist. 3.7. Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot In der täglichen Beratungspraxis taucht nicht selten der Fall einer „Ein-Mann-GmbH“ auf. In dieser Konstellation tritt der Gesellschafter neben …
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05.01.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… und eine Zusammenrechnung aufgrund gleichgerichteter Interessen erfolgt der Geschäftsführer bei einer Minderheitsbeteiligung im Gesellschaftsvertrag oder aufgrund sonstiger Regelungen hinsichtlich der Stimmrechte einen beherrschenden Einfluss hat …
Energy Capital Invest: Ansprüche vielfach nicht verjährt – Anleger können Zinsen und Kapital fordern
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… in der Gesellschafterversammlung unwirksam ist, weil der Gesellschaftsvertrag hierzu aufgrund einer unangemessenen Benachteiligung nicht legitimiert und die persönlich haftende Gesellschafterin für die Verbindlichkeiten der Emittentin einzustehen …
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… nicht vor. Gegen eine solche Zahlungsverpflichtung gibt es beachtliche Argumente: Die KG hatte und hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der an den Kläger erfolgten Ausschüttungen gemäß den Regelungen des Gesellschaftsvertrags der KG …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… a) dass der Kommanditanteil rechtlich besteht und dass die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Vereinbarung fälligen Einlagen gemäß den Vorgaben des jeweiligen Gesellschaftsvertrages vollständig geleistet sind; b …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… eine Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass eine Ausschüttung „auf Darlehenskonten (…)“ erfasst wird, nicht mit aus der Sicht eines beitretenden Gesellschafters erforderlichen Klarheit erkennen lässt …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Ausgangspunkt: Unternehmenskontinuität auch in der GbR Anders als in der OHG und KG führt der Tod eines Gesellschafters ohne Regelungen im Gesellschaftsvertrag zur Auflösung der GbR, denn die Gesellschafterstellung der BGB-Gesellschaft …
Rückabwicklung von Beteiligungen an geschlossenen Fonds (Immobilienfonds, Schiffsfonds, Medienfonds)
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26.04.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… im Gesellschaftsvertrag festgeschrieben und die Gesellschaft auf unbestimmte Zeit eingegangen, kann durch einen direkten Kommanditisten gesetzlich mit sechsmonatiger Frist zum Schluss des Geschäftsjahres gekündigt werden (§§ 161 Abs. 2 …
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30.03.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… eingetragene Firmen. Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages Gesellschafterliste aufstellen Termin beim Notar zur Gründung der GmbH unter Mitnahme der Gründungsunterlagen für Banken, Finanzamt, etc. Eröffnung eines Bankkontos …
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
… Gestaltungsmissbrauch nach § 42 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) vor und 2. es wurde im Gesellschaftsvertrag eine andere Gewinnverteilung als das Verhältnis der Geschäftsanteile nach dem Gesellschaftsvertrag festgelegt, oder die Satzung bzw …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… ihre gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen zu überprüfen und an die neue Rechtslage anzupassen. Im Einzelnen: 1. Inkrafttreten Das neue Gesetz tritt rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft. Das bedeutet, dass sämtliche Übertragungsvorgänge ab der zweiten …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… des Gesellschaftsvertrages auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens. Die Ziff. 3 des § 21 steht dem Anspruch des Klägers nicht entgegen. Dort heißt es: „Die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ist davon abhängig, dass die Gesellschaft über …
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23.02.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… nunmehr zurück und hat in zahlreichen Fällen bereits Klage eingereicht. Die Klägerin stützt ihr Zahlungsverlangen auf § 12 Ziff. 4, § 15 Ziff. 2 des Gesellschaftsvertrages sowie § 488 BGB in der Meinung, vorliegend würde ein Darlehensvertrag …
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19.06.2015
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… der Ausschüttungen durch die Gesellschaft können oft abgewehrt werden. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2013 kann die Gesellschaft die Ausschüttungen nur dann zurückverlangen, wenn dies im Gesellschaftsvertrag …
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03.06.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… nun die an sie erbrachten Ausschüttungen zurückzahlen, wenn es nach der NL Nord Lease AG geht. Betroffenen Anlegern ist anzuraten, dieser Zahlungsaufforderung nicht ohne weiteres nachzukommen. Abhängig von der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags …
23.03.2015
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… unberechtigt. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2013 können Ausschüttungen von der Gesellschaft selbst im eigenen Namen nur dann zurückverlangt werden, wenn dies im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich …
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25.08.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… ist nicht möglich. Es kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf den Inhalt des jeweils zugrunde liegenden Gesellschaftsvertrages an, ob eine solche Forderung berechtigt ist und der Anleger eine Rückzahlung leisten muss …
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15.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Dieser sichert aber nur das Bankguthaben der Bankkunden gegen die „Pleite" der Bank, nicht aber den Kommanditisten gegen seine Einstandspflicht aus dem Gesellschaftsvertrag. Der Anlageprospekt selbst hütet sich davor mit vollmundigen …
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15.04.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Az.: II ZR 122/09) in dem ihm in dem konkreten Einzelfall vorgelegten Sachverhalt entschieden, dass ein Anleger nicht aus einer solchen Publikumsgesellschaft ausgeschlossen werden kann, wenn in dem zugrunde liegenden Gesellschaftsvertrag …
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29.01.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… zur vertragsärztlichen Versorgung ebenfalls aus. 4. Synergetische Zusammenarbeit zwischen Arzt und Kosmetiker in einer Praxis Als Folge der Verneinung der o.g. (1.-3.) Voraussetzungen für eine durch Gesellschaftsvertrag fixierte Zusammenarbeit zwischen …
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26.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… wie in dem von dem BGH entschiedenen Falle - vermerkt sei, dass der Vermittler die Anlage ausschließlich auf Grundlage des Zeichnungsscheins, des Gesellschaftsvertrages und des Emissionsprospektes zu vermitteln befugt ist. Auch wenn der Prospekt …