9 Ergebnisse für Gewährleistung
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… den Jugendschutz zu gewährleisten (§ 5 KCanG). Strafvorschriften: Verstöße gegen die zentralen Verbote des KCanG sind strafbar. Die Strafen reichen von Geldstrafen bis zu Freiheitsstrafen, abhängig von der Schwere des Verstoßes (§ 34 KCanG …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Sie ist ein Schritt in die richtige Richtung, um eine ausgewogene Balance zwischen der effektiven Bekämpfung von Kinderpornografie und dem Schutz der Rechte aller Beteiligten zu gewährleisten. Ihr Rechtsanwalt und Strafverteidiger Christian …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… und verhältnismäßiges Mittel darstellt, um die Qualität des Erzeugnisses zu wahren oder dessen Ursprung oder die Kontrolle der Spezifikation für die geschützte geografische Angabe zu gewährleisten“. Die Endentscheidung beim Schwarzwälder …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… zu gewährleisten, dass die „richtige“ Rechtsordnung zur Anwendung kommt, sollte ein entsprechendes Testament errichtet werden und eine Rechtswahl getroffen werden. Hierzu berate ich Sie gerne. 3. Eheliches Güterrecht und Erbrecht …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… zu gewährleisten“, so die Generalanwältin. Häufigerer Wartungsarbeiten und höhere Kosten aufgrund Verschlechterung der Motorleistung oder schnellerer Verschmutzung des Motors rechtfertigen nicht solche Ausnahmen. Weiter kommt …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Geeignetheit von Ort und Zeit Der Ort der Versammlung muss geeignet sein. In jedem Fall muss er auch für behinderte Wohnungseigentümer erreichbar sein und die Vertraulichkeit der Versammlung gewährleisten. Datum und Zeit sollen es allen …
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22.04.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Datenschutz sicherstellen zu können. Jeder Vermieter ist nach § 64 BDSG (neu) verpflichtet, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die Integrität und Vertraulichkeit der Daten zu gewährleisten. Es sind folgende Bereiche …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… einen reibungslosen Übergang bei Tod des Unternehmers zu gewährleisten, müssen sowohl die gesellschaftsrechtlichen Regelungen (Satzung) als auch die letztwilligen Verfügungen (Testament, Erbvertrag) „stimmen“. Wieder Regelungen im Einzelnen …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… vorgelegt. Ziel der Gesetzesinitiative ist es, die Unabhängigkeit und Neutralität gerichtlich bestellter Sachverständiger mehr als bisher sicher zu stellen; einen gewissen Qualitätsstandard der Gutachten zu gewährleisten und eine möglichst zügige …