15 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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12.08.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Konsequenzen bei Nichtbefolgung Die Nichtbeachtung der Verpflichtung zur Freistellung von Auszubildenden für den Berufsschulunterricht kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Gemäß § 101 BBiG kann dies mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 …
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12.07.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… als Ordnungswidrigkeit bei einem Besitz bis zu 30 Gramm. Amnestie Durch die Medien und in aller Munde hallt das Wort „ Amnestie “. Aber was bedeutet das in Hinblick auf bereits abgeschlossene Verfahren? Nach § 40 KCanG sind Eintragungen …
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11.06.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… sollte lieber die Finger von Alkohol lassen. Unabhängig vom Promillewert ist der neu eingeführte Tatbestand der Ordnungswidrigkeit dann erfüllt und es droht ein Bußgeld in Höhe von 1.000,00 EUR und ein Monat Fahrverbot. Für Fahranfänger ändert …
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26.05.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland knapp 4 Millionen Ordnungswidrigkeiten erfasst worden, die im Zusammenhang mit Verstößen im Straßenverkehr standen. Spitzenreiter waren Geschwindigkeitsüberschreitungen , gefolgt von Handy …
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26.04.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… einer Ordnungswidrigkeit und einer Straftat : P romillewerte Vergehen Über 0,0 Promille bei Fahranfängern Ordnungswidrigkeit 0,3 - 1,1 Promille ohne auffälliges Verhalten Ordnungswidrigkeit 0,3 - 1,1 Promille und auffälliges Verhalten …
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30.07.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Es handelt sich hierbei um eine Ordnungswidrigkeit, da der Fahrerlaubnisinhaber seiner Pflicht zum Umtausch des Führerscheins nicht nachgekommen ist. Wichtig zu beachten ist, dass die Fahrerlaubnis selbst durch das Versäumen des Umtauschs …
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05.04.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) mehr sind. ABER: Wer mehr als 25 Gramm und bis zu 30 Gramm besitzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 36 CanG. Gleiches gilt, wenn jemand über 50 Gramm bis zu 60 Gramm in seinen eigenen vier Wänden …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Der Grundsatz, dass ein Beschuldigter sich nicht selbst belasten muss, gilt auch für Zeugen, wenn eine Strafverfolgung in Betracht kommen könnte. Stehen bereits im Vorfeld ein Zeugnis …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Henning Jansen
… als Ordnungswidrigkeit einstuft und A mit einem Bußgeldbescheid und einem Fahrverbort belegt. Ohne weitere Kenntnis der Zusammenhänge könnte bei A nun der Eindruck entstehen, als sei die Sache damit erledigt. Die Geldbuße soll bezahlt …
28.07.2023
von Rechtsanwalt Henning Jansen
… dürfen. Und dann gibt es noch die sog. Überliegefristen von einem weiteren Jahr, nachdem die Einträge erst tatsächlich gelöscht werden. Keine Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr kann daher ohne einen vorherigen Blick …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… eine Ordnungswidrigkeit dar. Das unerlaubte Nachforschen oder Ausgraben von Bodendenkmälern kann deshalb im Einzelfall mit einer Geldstrafe von bis zu 500.000 Euro geahndet werden. Gleiches gilt für das Nicht-Melden oder das Einbehalten von Funden …
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16.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Sind illegale Autorennen in Deutschland erlaubt? Seit 2017 gibt es in unserem Strafgesetzbuch den § 315d und seitdem gelten illegale Autorennen nicht mehr als bloße Ordnungswidrigkeit sondern …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… den Medienstaatsvertrag eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld mit bis zu 500.000,00 € belegt werden. Mehr Infos auch im Video. Über die Kanzlei Mutschke Frau Rechtsanwältin Nicole Mutschke ist gefragte Rechtsexpertin und deutschlandweit bekannt …
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12.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela Müller
… wird dies als Ordnungswidrigkeiten gehandelt und kann von Ihnen zur Anzeige gebracht werden. Darüber hinaus kann die verletzte Partei gegenüber dem Tierhalter natürlich die Ersatzpflichten nach § 533, § 534 BGB geltend machen. Sie haben Fragen oder wünschen weitere …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf
… ausgeübt, ist dies eine Ordnungswidrigkeit nach § 117 Handwerksordnung. Sie kann mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 EUR geahndet werden. Zugleich handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit nach § 8 des Gesetzes zur Bekämpfung …