12 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… dass es rechtswidrig ist, einen E-Scooter mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,5 Promille oder mehr zu führen. Bei einer BAK über 0,5 Promille kann ein Verstoß gegen das Straßenverkehrsgesetz vorliegen, der als Ordnungswidrigkeit geahndet …
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01.03.2023
von Rechts- und Fachanwalt Ole S.D. Peters
… einer Schule nicht möglich ist? Häufig erfahren Eltern hier weniger Hilfe von Seiten der Schule und Ämter, als dass sie sich Vorwürfen ausgesetzt sehen und sich schlimmstenfalls gegen ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren oder sogar …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Victoria Grenz
… einer strafrechtlichen Anklage vor dem Amtsgericht gegenübersehen. Diese geänderte Praxis macht für die Betroffenen nicht nur einen begrifflichen Unterschied. Denn wohingegen bei einer Sanktionierung derartiger Verhaltensweisen als Ordnungswidrigkeit …
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11.11.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… vor, wenn Arbeitnehmer Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 73 Abs. 2 IfSG begeht, also entgegen den Corona-Schutzverordnungen der Länder an einer Zusammenkunft oder Ansammlung im öffentlichen Raum beteiligt ist, trotz bestehender Verpflichtung …
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29.05.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… Der Arbeitgeber hingegen muss dann darlegen und beweisen, dass ihn kein Verschulden an der Erkrankung oder aber an dem Tod des Arbeitnehmers trifft und dass der ordnungswidrige Zustand im Unternehmen nicht ursächlich für …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
… Verordnungen aber selbstverständlich auch online gestellt. Auch im Bereich dieser Ordnungswidrigkeiten bleibt dabei manches vage und (noch) interpretationsbedürftig. Bei verschiedenen Verboten, wie z. B. dem geltenden Kontaktverbot …
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… nach dem IfSG treten die schon erläuterten Verstöße gegen das StGB hinzu (s. o.). Soweit keine „Verbreitung“ nach § 74 IfSG gegeben ist, liegt noch immer eine Ordnungswidrigkeit nach § 73 Ia IfSG vor, die sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… darf der Radweg gar nicht benutzt werden, es sei denn, sie werden außerhalb geschlossener Ortschaften gefahren. Mit Speed-E-Bikes dürfen Radwege weder inner- noch außerorts benutzt werden. Aufgrund dieser ordnungswidrigkeits …
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18.05.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… insoweit die Tatherrschaft und auch den Willen dazu, weil er dem sich selbst Bezichtigenden den polizeilichen Anhörungsbögen nebst den einzelnen Daten der begangenen Ordnungswidrigkeit übergibt, die Tat in seinem eigenen Interesse liegt …
18.12.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Das Schießen teurer Fotos ist für jeden Fahrzeugführer ärgerlich. Um so erfreulicher war die Markteinführung der „Blitzer-App“, die schon viele Autofahrer vor genau diesen Investitionen bewahrt hat. Nunmehr hat das OLG Celle in seiner …
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06.03.2015
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
… Entscheidung hatte das OLG Hamm darüber zu entscheiden, ob auch die Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe eine ordnungswidrige Benutzung darstellt. Das OLG Hamm sieht dabei grundsätzlich auch die Nutzung der Funktion …
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29.08.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… und der Verwendungszweck ist darzulegen. Wer dies vorsätzlich oder fahrlässig nicht tut, handelt ordnungswidrig (§31a Abs.1 ZollVG). 2. Wird nur die Verbringung „schmutzigen“ Geldes sanktioniert? Nein, woher das Geld stammt, ist unerheblich. 3 …