24 Ergebnisse für Pacht
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23.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… zu überbrücken, die durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Pachten, Kredite für Geschäftsräume oder Leasingraten entstanden sind. Wer war berechtigt, Corona-Hilfen für das Gewerbe zu beantragen Antragsberechtigt waren: Unternehmen …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
… der Anordnung nicht innehatte. II. Tipps Pächter und Mieter kommen - verschuldensunabhängig - als Verantwortliche für bodenschutzrechtliche Anorndungen in Betracht. Oft stehen schon für die erforderlichen Untersuchungen erhebliche Summen …
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23.07.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… eine Steuerhinterziehung sind: Die Nichtanzeige beim Finanzamt über relevante Einnahmen oder Erwerbe, z.B. Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb, Mieten und Pacht sowie Zinsen oder aus Erbschaften und Schenkungen. Der Ansatz …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan Roth
… Es sollte geregelt werden, was der Verkäufer gewährleistet und was nicht. Dazu gehört unter anderem die Gewährleistung, dass keine Rechte Dritter bestehen, z.B. durch Domain-Sharing oder Domain-Pacht. In der Regel übernimmt der Verkäufer jedoch …
04.09.2023
von Fachanwältin Monique Bocklage
… den Zahlungsbefehl 2013 gemäß Art. 74 SchKG Rechtsvorschlag. Die Gläubigerin reichte daraufhin gegen den Schuldner vor dem Gericht für Pacht- und Mietsachen des Kantons Genf (Schweiz) Klage ein, ohne eine Aufhebung des Rechtsvorschlags zu beantragen …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… zur Deckung der Umsatzeinbußen sowie der betrieblichen Aufwendungen wie Miete, Pacht und Leasing. Zusätzlich erhielten die Betriebe für Angestellte, die in die sogenannte „Kurzarbeit“ geschickt worden sind, großteilig Gehalt und Nebenkosten. Unter …
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08.08.2021
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… attraktiv macht. Die Ansprüche ändern sich, die Regeln nicht Das führt dazu, dass in vielen kleinen Gartenanlagen alteingesessene Pächter auf neue Nutzer treffen. Die einen haben die alten Regeln „mit der Muttermilch“ aufgesogen, die anderen haben …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… beider Maßnahmen. Sofern Sie Unternehmer sind und gewerblich Gebäude, Gelände, Räume oder Ähnliches mieten bzw. pachten sollten Sie diesen Artikel aufmerksam lesen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit mussten sie ihre unternehmerischen Tätigkeiten …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Die Rechtslage ist zu diesem Thema endlich eindeutig und sicher. Wir beraten im Eiltempo Gewerbemieter/-innen und Pächter/-innen und verhelfen Ihnen zu Ihrem Recht. Holen auch Sie sich entrichtete Miet- bzw. Pachtzahlungen jetzt anteilig …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… aber ohne Hinweis auf Vertretungsverhältnisse als Pächter bezeichnet. Dieser Pachtvertrag wurde von einem alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter unterzeichnet, ein Hinweis auf dessen Vertretungsmacht oder ein Firmenstempel waren …
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28.01.2021
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… Beschränkungen kausal in Folge der COVID-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können, bei der die Gewerberaummieten abzusenken sind. Die Verhandlungen zwischen den Gewerbe-/pacht-Vermietern …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Praktisch bedeutet dies folgendes: Der Gesetzgeber eröffnet für Gewerbemieter (Pächter) eine vereinfachte Möglichkeit, über eine Anpassung der Geschäftsgrundlage …
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04.01.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Am 31.12.2020 ist eine für Gewerbemieter und -pächter sehr relevante Gesetzesänderung in Kraft getreten, die auch Betreiber von Prostitutionsstätten betrifft: Der Gesetzgeber hatte am 18. Dezember 2020 das Gesetz zur weiteren Verkürzung …
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28.04.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… von öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht (mehr) möglich ist. Vor über hundert Jahren entschied beispielsweise das Reichsgericht, dass dem Pächter einer Gastwirtschaft, die überwiegend als Tanzbetrieb genutzt wurde, ein Minderungsrecht zustand …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jussi R. Mameghani
… Verpächter auf der einen und Mieter/Pächter auf der anderen Seite mit Beginn des Monats April 2020 längst nicht alle Fragen geklärt – im Gegenteil: Mieter und Pächter fragen sich, ob sie seit April 2020 die Miete/Pacht weiterhin zahlen müssen …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… jetzt beschlossen, dass Vermieter ihren Mietern vorübergehend nicht mehr kündigen können, wenn jene ihre Miete oder Pacht aufgrund der aktuellen Situation nicht zahlen können. Normalerweise fristlose Kündigung bei 2 ausstehenden Monatsmieten …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… Mietverträge, sondern auch gesetzlich geregelte Varianten wie Pacht oder Leasing. Im Vergleich zu diesen spezielleren Mietverträgen führt die Untermiete ein Schattendasein bei rechtlichen Betrachtungen. Dabei gibt es viele Gründe, Untermieter …
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01.02.2018
von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
… wird und dieser für die Überlassung Pacht zu entrichten hat. Ferner ist ein Charakteristikum der Anlage, dass die eigentlichen Zimmer relativ klein, dafür allerdings die Gemeinschaftsflächen relativ groß sind. Eine Verwertung des Gebäudes …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Lars Jessen
… in den meisten Fällen ein Züchter – eine Stute decken lassen, handelt es sich um eine Pacht, da aus der Sache (Stute) Früchte (Fohlen) gezogen werden sollen. Allerdings ist dieser Fall im Gesetz (BGB) nicht ausdrücklich geregelt, daher werden …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Lars Jessen
… an seinem Wohlergehen interessiert ist und das wirtschaftliche Risiko dafür übernimmt. In den meisten Fällen ist der Eigentümer zugleich Halter. Ausnahmen sind, wenn das Pferd für längere Zeit vermietet oder verpachtet wird. Nutzen Mieter oder Pächter …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… Die Payplus GmbH verwies die Verbraucherzentrale auf den niederländischen Pächter der Domain. Sie selbst sei rechtlich nicht verpflichtet, gegen die Werbung vorzugehen. Schließlich landete die Sache vor dem Landgericht Aachen. Störerhaftung …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… Wildkamera fällt. Da der Pächter einer Jagdfläche aber in aller Regel einer Freizeitbeschäftigung und nicht einer beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit nachgeht, mit der Videoüberwachung von Futterstellen in erster Linie eine Jagderleichterung …
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07.01.2015
von Fachanwältin Monique Bocklage
… Güterrecht, das Erbrecht, Unterhaltssachen, Miete und Pacht, soweit es sich nicht um Geldforderungen handelt, unbeweglicher Sachen. Eine Widerklage, welche in den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung fällt, entzieht das Verfahren noch …
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19.08.2013
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
… stellt. In diesem Fall ergab sich folgender Sachverhalt: Ein Gastwirt, der neben rückständiger Pacht noch andere Verbindlichkeiten hatte, übertrug seiner Lebensgefährtin das gesamte Mobiliar der von ihm betriebenen Gaststätte unentgeltlich …